Es brennt vor allem politisch an allen Ecken und Enden. Und so gibt es tatsächlich Menschen, die in dieser Situation darauf setzen, das gesamte Inferno durch eine Grüne Netzfeuerwehr bekämpfen zu lassen. Die Konsequenz daraus ist, dass die Meinungsfreiheit gleich mit im Keim erstickt wird. Anschließend lodert zwar keine Flamme mehr, doch ganz nebenbei hat man auch der Demokratie den Garaus gemacht. Wesentlichen Normen, Sitten und Werten einer liberalen Grundordnung wurde die Löschdecke übergestülpt. Als Folge ist der Kollateralschaden dieses Einsatzes immens. Denn er hat eben nicht dort den Sauerstoff entzogen, wo es eigentlich nötig gewesen wäre. Bei all dem Gebaren vor Ministern, deren Süppchen nicht auf kleiner Stufe kocht. Viel eher schießen sie mit einer Unmenge an fragwürdiger Energie gegen alles und jeden, der in einer für den Totalitarismus naiven Überzeugung davon ausgeht, dass die Tugenden und Stärken, welche man beispielsweise im Zuge des Umsturzes der DDR errungen hatte, weiterhin Gültigkeit besitzen. Doch dem scheint nicht so. Wer im Zweifel eine Hausdurchsuchung vermeiden will, der überlegt sich jedes gesprochene und geschriebene Wort in den sozialen Medien am besten dreimal – und verzichtet bei Bedarf völlig auf die unbehelligte Rede, wenn er sich nicht gegenüber Polizeibeamten im Bademantel präsentieren möchte.
Von Dennis Riehle
Die Einschüchterung funktioniert offenbar bestens. Schließlich ist es nahezu ein Wunder, dass es nach den Erfahrungen im 20. Jahrhundert erneut gelungen ist, Strukturen der Denunziation, Diffamierung und Drangsal zu errichten – und in einem Update der Überwachung, Bespitzelung und Verfolgung eine moderne Variante von autoritärer Despotie aufzubauen. Faktisch sind eine ganze Reihe an Prinzipien der Verfassung außer Kraft gesetzt worden. Ob es nun der Gedanke der Unverletzlichkeit der Wohnung, die Verhältnismäßigkeit in der Rechtsprechung oder die beherzte Kundgabe von Auffassung, Ideologie und Urteil ist: Nancy Faeser und Robert Habeck haben Gefallen daran gefunden, die Anwaltschaften und Gerichte in diesem Land mit der Anzeige von Bagatellen zu überfluten, um damit abzulenken von all dem Versagen, Scheitern und Kapitulieren der nunmehr zerbrochenen Ampel. So können sich die Ermittlungsbehörden kaum noch darum kümmern, einen Messerattentäter oder Gruppenvergewaltiger dingfest zu machen. Immerhin müssen sie mit einem Sondereinsatzkommando an die Adresse von Familie Müller, Meier oder Schulze ausrücken, um im Morgengrauen Computer und Handy zu konfiszieren.
Denn was könnte es in einer einst für die Autonomie des kleinen Mannes bekannten Nation Schlimmeres geben, als einem Kabinett das zu attestieren, was es uns auf die bestellte Führung geliefert hat? Es ist nicht nur die Schwachheit in den Entscheidungen von Selbstbestimmungs- bis Heizungsgesetz, die mit dazu beigetragen hat, eine prosperierende Gemeinschaft zum Schlusslicht auf dem internationalen Parkett zu machen. Sondern auch der Mangel an Charakterlichkeit und Anstand, wenn man dem Souverän nur noch mit Moralkeule und Handschellen begegnen kann. Ein Armutszeugnis für manch ein dekompensiertes Verhalten, das die gesamte Erbärmlichkeit dessen zeigt, was uns momentan an Potenz auf dem Silbertablett serviert wird. Deshalb kann man nur hoffen, dass sich auch jetzt die Schwingungsfähigkeit einer Gesellschaft offenbaren wird, die vor über drei Dekaden bewiesen hat, dass sie mit dem „Wir sind das Volk“ friedlich eine Rebellion herbeiführen kann. Es hat zwar lange gedauert – und man wünscht sich, dass es dieses Mal früher geschieht. Der Protest und das Engagement für einen Sieg des Kollektivs über den übergriffigen Apparat der Mächtigen können Wirkung zeigen, sofern sie vor dem Exitus unserer Ideale greifen. Mut und Courage sind daher unerlässlich, um wieder sagen zu können: L’État est à nous! – Der Staat gehört uns!
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Author: Gast Autor
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