Die SPD gibt zur Zeit ein ganz besonders schlechtes Bild ab. In der K-Frage zerrissen und damit handlungsunfähig, aber auch im Land sieht es nicht so gut aus:
Die am Freitag entlassene Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wirft Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor, sich mit diesem Schritt auch an das Bündnis Sahra Wagenknecht anbiedern zu wollen. „Ich unterstelle, dass das für den Ministerpräsidenten eine wichtige Leitlinie war, jetzt auf den letzten Metern vor dem Ziel bloß nicht den Koalitionsvertrag zu gefährden“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Stern“.
Woidke steht in Brandenburg kurz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. „Das ist natürlich spekulativ, aber ich vermute, dass das sehr stark damit zusammenhängt“, so Nonnemacher. „Es liegt im Interesse des BSW mit Blick auf die Bundestagswahl eine oppositionelle Haltung einzunehmen und das BSW hat sich immer gegen die weitreichenden Reformen von Lauterbach gewandt – nach dem Motto: Wir wollen den Status Quo verteidigen.“
Woidke hatte Nonnemacher in der Bundesratssitzung ihre Entlassungsurkunde überreicht, im Konflikt darüber, wie sich Brandenburg in Bezug auf die Krankenhausreform in der Länderkammer verhalten soll. Nonnemacher hatte dabei deutlich gemacht, dass sie gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses in der Sache ist.
„Ich bin entlassen worden, damit ich meine Meinung im Bundesrat nicht mehr vortragen kann“, sagte Nonnemacher. „Und damit ich das Votum Brandenburgs mit `Ja für den Vermittlungsausschuss` nicht gefährde.“
Sie selbst sei mit sich im Reinen. „Zwei Jahre lang bin ich diejenige gewesen, die als Landesministerin manchen Streit mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach ausgefochten hat, aber auch mit meiner eigenen Bundestagsfraktion, den Grünen.“
Ihr Ansatz sei dabei immer gewesen, Verbesserungen für die Patienten herauszuholen, gerade in Ostdeutschland mit den sehr dünn besiedelten Regionen. Diesem Anspruch und dieser Verpflichtung sei sie nachgekommen. „Deshalb habe ich mich so entschieden, wie ich mich heute entschieden habe. Ich bereue das nicht.“
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat ebenfalls scharfe Kritik an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geübt, der die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher am Freitag während einer laufenden Bundesratssitzung entlassen hatte, weil diese den Weg für die Krankenhausreform der Ampel freimachen wollte. „Das Vorgehen von Dietmar Woidke ist unfassbar. Egal, wie sehr man politisch auseinander liegt, man sollte immer einen menschlichen Umgang miteinander pflegen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Die Entlassung ist ein Alarmzeichen“, so der Vizekanzler weiter. „Das passiert, wenn sich ein SPD-Ministerpräsident im Vorgriff auf eine Koalition schon mal Sahra Wagenknechts Bündnis andient. Es ist nur schwer zu verstehen, was da gerade in der SPD los ist“, fügte er hinzu.
Wie hieß es damals noch mal? „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
Die SPD weiß ganz genau, dass sie bald Geschichte ist und politisch nichts mehr zu melden hat. Das sind hier alles schon Verzweiflungtaten.
Nach dem Ringen der SPD um ihren Kanzlerkandidaten hat Grünen-Chef Felix Banaszak der Partei auch zurecht innere Zerrissenheit attestiert und seiner eigenen einen Rückenwind zugeschrieben. „Es verwundert, dass die SPD drei Monate vor der Bundestagswahl öffentlich über ihren Spitzenkandidaten streitet und ihre eigene Zerrissenheit zur Schau stellt“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Die Partei hat offenbar weiterhin Klärungsbedarf über ihre Ausrichtung. Bei dieser Bundestagswahl geht es auch darum, zu entscheiden, wer dieses Land mit Rückhalt und Verlässlichkeit in die Zukunft führt.“
Die Grünen hätten „starken Rückenwind“, so der Grünen-Politiker. „Tausende neue Mitglieder und mit einem Kanzlerkandidaten Robert Habeck, der mit über 96 Prozent auf unserem Parteitag gewählt wurde. Wir sind bereit für diese Verantwortung“, sagte Banaszak.
Man mag diese Aussagen als etwas überzogen abtun, aber etwas Wahres ist daran. Im Augenblick verschieben sich die politischen Kräfte in Deutschland, der Graben zwischen Rechts und Links wird größer und wer nicht rechtzeitig aus diesem Graben herausfindet, geht bald völlig unter. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch