Berlin/Bonn (ots)
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ( SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kurz vor der wichtigen Abstimmung im Bundesrat über die Krankenhausreform entlassen. Beim Fernsehsender phoenix erklärt Woidke seine Entscheidung: „Ich kann als Ministerpräsident, auch für das öffentliche Bild des Landes Brandenburg, nicht zulassen, dass ein klares Votum, das wir auch im Land haben, eine klare Meinung, hier im Bundesrat konterkariert wird durch eine Ministerin, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben von mir beauftragt ist.“
Nach einer Krankenhauskonferenz sei man am Mittwoch in der Staatskanzlei Brandenburg zu dem Schluss gekommen, dass die geplante Reform „in dieser Form nicht geeignet“ sei und „dringend überarbeitet werden“ müsse. Expertinnen und Experten hätten der Landesregierung zudem „dringend empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen“. „Ursula Nonnemacher war dazu nicht bereit“, so Woidke. Daher habe er entschlossen, sie von ihren Aufgaben zu entbinden.
Das ganze Interview finden Sie in Kürze auf dem phoenix-YouTube-Kanal.
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