SPD wird weiter scholzen

Ein cleverer Schachzug, denn das Thema Olaf Scholz hat sich nach der Wahl sowieso erledigt. Entweder die CDU macht es mit ihrem Lieblingspartner, den Grünen. Dann spielt Pistorius keine Rolle, oder die CDU macht es mit der SPD. Dann wird Merkel Kanzler und Pistorius bleibt Verteidigungsminister. Von daher ist diese Entscheidung auch nachzuvollziehen:

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl. „Soeben habe ich unserer Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers“, sagte Pistorius am Donnerstagabend in einer Videobotschaft für die Social-Media-Kanäle seiner Partei. „Das ist meine persönliche und ganz eigene Entscheidung.“

Pistorius stellte seine Unterstützung für den Wahlkampf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht. „Wir haben gemeinsam vieles angestoßen als SPD in dieser Regierung, aber vieles haben wir noch vor, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern. Deswegen meine Bitte: Kämpfen wir gemeinsam und geschlossen für eine zweite Amtszeit unseres sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz.“

Mit Scholz habe man einen „hervorragenden Bundeskanzler“, so Pistorius. „Er hat eine schon für normale Zeiten schwierig zu führende Koalition aus drei Parteien durch die vielleicht größte Krise der letzten Jahrzehnte geführt. In einer Zeit, in der die Welt zunehmend durch Krisen, Spannungen und Krieg bestimmt wird, in einer Zeit, in der wieder Krieg in Europa herrscht, hat er dafür gesorgt, dass die Ukraine mit Deutschland den größten Unterstützer in Europa hat.“ Zudem habe Scholz dafür gesorgt, dass Deutschland wieder ein verlässlicherer und stärkerer Nato-Bündnispartner sei. „Olaf Scholz steht für Vernunft und Besonnenheit und das ist gerade in Zeiten wie diesen, in Zeiten globaler Umbrüche und populistischer gefährliche Angriffe auf die Demokratie weltweit von besonderer Bedeutung“, so der Verteidigungsminister.

Pistorius, der zuletzt auf Nachfrage immer wieder offenließ, ob er für eine Kandidatur zur Verfügung stehe, beteuerte, die Debatte nicht angestoßen zu haben. „Ich habe sie nicht gewollt und ich habe mich für nichts ins Gespräch gebracht“, sagte er. Die Diskussionen habe für zunehmende Verunsicherung in der SPD und auch Irritationen bei den Wählern gesorgt. „Das schadet meiner Partei, der ich jetzt seit 48 Jahren angehöre.“

Dieser Verzicht auf eine SPD-Kanzlerkandidatur ruft in Teilen der SPD-Bundestagsfraktion Enttäuschung hervor. „Ich bedauere diese Entwicklung“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten dem „Spiegel“ am Donnerstag. „Jetzt muss es das Ziel sein, gemeinsam und geschlossen das bestmögliche Wahlergebnis für die SPD zu erzielen.“ Weingarten hatte sich als einer der ersten Bundestagsabgeordneten dafür ausgesprochen, dass Pistorius und nicht Scholz Kanzlerkandidat der SPD wird.

Ähnlich äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt, der wie Weingarten für Pistorius war. „Auch wenn ich mir eine andere Entscheidung gewünscht hätte: Jetzt haben wir eine Entscheidung. Das ist gut für die Partei und das Land“, sagte Arlt dem Magazin. „Jetzt gehen wir geschlossen in den Bundestagswahlkampf.“

Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier hat derweil das Ende der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur begrüßt. „Ich habe großen Respekt vor Boris Pistorius, dass er sich selbst zurückgenommen hat, um in dieser Frage Klarheit zu schaffen“, sagte Maier dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Die ganze Diskussion hat uns geschadet.“ Dass die Debatte um die K-Frage „so lange angehalten hat, war jetzt nicht wirklich günstig für uns“.

Maier mahnte, jetzt „die Reihen zu schließen und gemeinsam Wahlkampf zu machen für Olaf Scholz und die SPD“. Es gehe nun darum, nach vorne zu schauen und sich auf die Themen zu konzentrieren, die jetzt wichtig seien.

Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff zeigte sich zufrieden. „Ich freue mich, dass diese Frage endlich geklärt ist“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Jetzt könne der „Wahlkampf über die Konzepte für das Land“ starten, den die SPD geschlossen führen werde.

Aber hat sich die SPD damit wirklich einen Gefallen getan?

Sechs von zehn Deutschen (60 Prozent) sind nämlich der Meinung, Boris Pistorius (SPD) wäre ein guter Kanzlerkandidat für die SPD. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.318 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Damit erntet der Bundesverteidigungsminister mehr Zuspruch als sein Parteikollege, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den jeder Fünfte (21 Prozent) für einen guten Kanzlerkandidaten hält.

Vier von zehn Deutschen (42 Prozent) halten der Umfrage zufolge Friedrich Merz für einen guten Kanzlerkandidaten für die CDU/CSU, jeder Dritte (34 Prozent) erachtet Robert Habeck als einen guten Kanzlerkandidaten für die Grünen und 30 Prozent halten Alice Weidel für eine gute Kanzlerkandidatin für die AfD.

Boris Pistorius wird in der K-Frage auch unter den eigenen Partei-Anhängern besser bewertet als der amtierende Bundeskanzler. 82 Prozent der SPD-Anhänger sind der Meinung, Boris Pistorius wäre ein guter Kanzlerkandidat für die Sozialdemokraten. 58 Prozent der SPD-Anhänger sagen das über Olaf Scholz. Friedrich Merz (CDU) erhält von vier Fünftel der Unions-Anhänger (79 Prozent) Zuspruch, Robert Habeck von 86 Prozent der Grünen-Anhänger und Alice Weidel von 91 Prozent der AfD-Anhänger.

Bundesverteidigungsminister Pistorius ist weiter der Einzige der abgefragten Bundespolitiker, dem die befragten Deutschen mehrheitlich ein positives Zeugnis ausstellen: Sechs von zehn Wahlberechtigten (61 Prozent) sind mit seiner Arbeit aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (+6 im Vergleich zu Ende Oktober). Jeder Dritte (34 Prozent) ist mit der Arbeit des Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zufrieden (-6 im Vergleich zu Anfang November); 56 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden. 29 Prozent sind mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufrieden (+3); 65 Prozent üben Kritik.

Trotzdem oder gerade deswegen: Die SPD und die Grünen liegen bei der Sonntagsfrage mittlerweile gleichauf. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.318 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 14 Prozent, 2 Prozentpunkte weniger als Anfang November. Die Grünen verbessern sich um 2 Punkte auf ebenfalls 14 Prozent.

Die Union bleibt in der Umfrage mit 33 Prozent (-1) weiterhin stärkste Kraft. Die AfD verbessert sich leicht auf 19 Prozent (+1) und wäre damit zweitstärkste Kraft. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht wie vor zwei Wochen 6 Prozent.

Die FDP läge Infratest zufolge mit 4 Prozent (-1) unterhalb der Mandatsschwelle. Die Linke bleibt mit 3 Prozent ebenfalls unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit 7 Prozent – darunter keine weitere Partei mit einem Stimmanteil von mindestens 3 Prozent.

Aktuell verfügt die Union zudem über das größte Wählerpotenzial aller Parteien. Für eine Mehrheit der Wahlberechtigten (55 Prozent) kommt die Wahl von CDU/CSU grundsätzlich in Frage (+6 im Vergleich zu Mai 2021). Fast jeder Zweite (47 Prozent) kann sich grundsätzlich vorstellen, der SPD seine Stimme zu geben; damit verfügen die Sozialdemokraten über ein ähnliches Wählerpotenzial wie vor der Bundestagswahl 2021 (-2). Anders verhält es sich für die beiden Partner der bisherigen Ampel-Koalition: Die Grünen (33 Prozent; -17) sowie die FDP (28 Prozent; -10) verfügen über ein geringeres Wählerpotenzial als vor der vergangenen Wahl. Die Wahl der AfD kommt für jeden vierten Wahlberechtigten (25 Prozent) grundsätzlich in Frage (+9). Beim BSW (20 Prozent) gilt das für jeden Fünften, bei der Linkspartei für 18 Prozent (-4).

Eine relative Mehrheit der Wahlberechtigten wünscht sich nach der vorgezogenen Bundestagswahl eine unionsgeführte Bundesregierung: Fast vier von zehn Deutschen (38 Prozent) sind der Meinung, CDU/CSU sollten die nächste Bundesregierung anführen (-8 im Vgl. zu Anfang November). 15 Prozent wünschen sich weiter eine von der SPD geführte Regierung (+2). 13 Prozent sind der Meinung, die AfD sollte die nächste Bundesregierung anführen (+4). 8 Prozent sprechen sich für die Grünen aus (+/-0).

Für den Fall, dass die Union tatsächlich die nächste Bundesregierung anführt, wünscht sich knapp jeder dritte befragte Wahlberechtigte (31 Prozent) die SPD als Koalitionspartner. Jeder Sechste (16 Prozent) spricht sich bei offener Abfrage für eine Koalition mit der AfD aus. Fast ebenso viele Deutsche (15 Prozent) votieren für eine Koalition mit den Grünen. 12 Prozent sind der Meinung, die Union sollte im Fall der Fälle am ehesten mit der FDP koalieren. Auch unter Unions-Anhängern spricht sich eine relative Mehrheit (40 Prozent) für eine Regierungsbildung mit der SPD aus, jeder Vierte (26 Prozent) für eine schwarz-gelbe Koalition mit der FDP und 13 Prozent für eine Koalition mit den Grünen.

Die Bürger wollen also auf jeden Fall die Grünen nicht mehr in der Regierung sehen, aber ob es bei Habeck auch so ankommt, muss bezweifelt werden. (Mit Material von dts)