Schick und en vogue: Ohne Akte beim Verfassungsschutz bist du heutzutage ein No Name“!

Was macht man eigentlich mit tausenden neuen Mitarbeitern, wenn man sie für bewilligte Unsummen aus dem Innenministerium frisch einstellt – und jetzt nicht genau weiß, welche Aufgabe man ihnen anvertrauen soll? Thomas Haldenwang hat als nunmehr ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes eine eindeutige Antwort darauf gefunden. In seiner Zeit wuchs der ohnehin schon zu einem bürokratischen Monster verkommene Beamtenapparat weiter heran, um mittlerweile wohl eine halbe Million an Bürgern in diesem Land zu überwachen.

Von Dennis Riehle

Einst war es die Bestimmung des Inlandsgeheimdienstes, unser Grundgesetz zu schützen. Heute bewahrt man vor allem die Unantastbarkeit der Grünen – und hat es sich offenbar zur Pflicht gemacht, als eigentlich neutrale Institution der AfD das Leben schwer zu machen. Zumindest galt diese Zielsetzung unter dem aktuell für die CDU kandidierenden Juristen, der auch nach seinem Ausscheiden aus der Schaltzentrale für Beobachtung und Gängelung unverhohlen damit prahlt, dass es das zentrale Anliegen seiner Spitzel gewesen sei, die Umfragewerte und Wahlergebnisse der Alternative für Deutschland zu drücken. Dass dieses Verständnis von Amtsausübung nicht mit dem zu vereinbaren ist, was einer Behörde an Unabhängigkeit abverlangt werden kann, das versteht sich von selbst.

Denn solange eine Partei nicht verboten ist, genießt sie theoretisch Chancengerechtigkeit im politischen Wettbewerb. Dass auf diese Balance Einfluss genommen wird, stellt in einem zunehmend totalitären Gefüge keine Seltenheit dar. Doch es offenbart sich immer mehr, dass es keine böse rechte Verschwörungstheorie mehr ist, wonach wir uns auf direktem Weg in autokratische Verhältnisse befinden. Wiederkehrend berichten Aussteiger davon, dass dieser moderne Horch und Guck vor dem religiösen Fundamentalismus kapituliert hat – und seine Ressourcen deshalb dafür aufwenden muss, dem kleinen Mann dabei auf die Finger zu schauen, wie er Kritik übt an den Herrschenden von Robert Habeck bis Olaf Scholz. Schließlich ist Widerspruch dort verpönt, wo die Gesinnung auf Macht und Potenz ausgerichtet wird. Und so erleben wir eine Nebelkerze nach der nächsten, wenn man darüber schwadroniert, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie von Putin ausgeht. Ich selbst war schon Objekt der Begierde für die Schlapphüte, die in meinen Artikeln ein russisches Narrativ erkannt haben wollen. Zwar ruderte man rasch wieder zurück, weil ich eben doch nicht an einer sogenannten Desinformationskampagne des Kreml mitgewirkt habe.

Doch ich erhielt einen Geschmack davon, wie einfach es in der Gegenwart wohl sein dürfte, eine Akte bei unserer Spionageabwehr zu bekommen. Da resigniert man vor den tatsächlichen Gefahren, weil die illegale Migration längst aus dem Ruder gelaufen ist. Und braucht stattdessen eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für jene, die man auch deshalb angeworben hat, weil Nancy Faeser hinter jeder Entscheidung steht, die einen weiteren Keil in unsere Gesellschaft treibt. Wie oft wurden wir alle verhöhnt, als man den Angehörigen eines zum Einzelfall degradierten Opfers von islamistischer Gewalt in unseren Fußgängerzonen mit dem Versprechen tröstete, dass die Ampel alles im Griff habe, weil sie umgehend reagiere und ein Messerverbot erlasse. Der Spott für die Bevölkerung ist in einem System reizvoll und beliebt, in dem die Obrigkeit am längeren Hebel sitzt – und nahezu willkürlich die Kavallerie morgens vor die Haustür schicken kann. Man sollte mit historischen Vergleichen stets zurückhaltend sein. Doch manch ein Revival vergangener Epochen vermag man schon zu erkennen, wenn Honecker und Ulbricht den jetzigen Genossen Applaus dafür zollen, wie innovativ doch eine DDR 2.0 sein kann.