Juden, Schwule und Frauen sind in Berlin Jagdwild geworden

Nicht wegen der unverständlichen und gefährlichen Sparmaßnahmen, sondern wegen der Antwort auf die Frage, ob es gefährliche Ecken in Berlin gibt.

Die Zeitung wollte wissen:

„Gibt es No-go-Areas?”

Und die Polizeipräsidentin antwortete:

„Grundsätzlich nicht. Es gibt allerdings Bereiche – und so ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein – da würde ich Menschen, die Kippa tragen oder offen schwul oder lesbisch sind, raten, aufmerksamer zu sein. Wachsam sollte man ohnehin in vielen Metropolen an bestimmten öffentlichen Orten zum Selbstschutz vor jedweder Kriminalität sein.“

Warum sahen die Medien darin so viel Sprengstoff? Zunächst deshalb, weil nicht vertiefend genug nachgefragt wurde. Möglicherweise lag es daran, dass die Antwort im Nachsatz bereits eine Beschwichtigung in Form einer Relativierung enthält.

Spontan fallen zwei Dinge auf: Zum einen wird kein Wort über die mutmaßliche Tätergruppe gesprochen – dazu gleich mehr – und zum anderen fehlt hier eine wichtige Gruppe: Die Frauen. Für sie forderten die Berliner Grünen zuletzt extra U-Bahnen ohne Männer. Hier wurde ein mexikanisches Modell als Vorbild vorgestellt. Bloß weit genug weg, um nicht offenzulegen, warum man Frauen in Berlin besonders schützen muss?

Männer werden hier als Gruppe in ihrer Gesamtheit diskriminiert nur deshalb, weil man sich scheut oder weigert, die überproportional an Gewalt gegen Frauen, Schwule und Juden beteiligte Gruppe der illegalen Zuwanderer als Grund zu benennen. Das wird auch zum großen Versäumnis der ansonsten kaum Kontroversen scheuenden Berliner Zeitung im Interview mit der Polizeipräsidentin.

Die U-Bahn für Frauen gehört zum selben Problemfeld, wie bestimmte No-Go-Areas für Schwule und Juden. Eine Groteske am Rande: Wer „Migranten – Gewalt – Berlin“ googelt, der bekommt an erster Stelle eine Hotline für von Gewalt betroffene Migranten angeboten. Dieser „Zufallstreffer“ ist sinnbildlich für das Gesamtproblem. Die Hotline für von Migrantengewalt betroffene Berliner lautet nach wie vor 110. Und die Polizei – das war ja der eigentliche Anlass für das Interview – wir gerade kaputtgespart.

Im Folgenden ein paar notwendige Zahlen und Fakten, welche die Frage beantworten, warum Juden, Schwule und Frauen in Berliner Bezirken Jagdwild geworden sind. Aber sind es wirklich nur bestimmte Bezirke? Oder ist es schon eine Frage der falschen Tageszeit?

Jetzt ist es nicht so, dass die Polizeipräsidentin das Problem wegen des politischen Drucks ganz verschwiege. Noch vor wenigen Wochen forderte Barbara Slowik Meisel gegenüber „Radio Berlin Brandenburg“ (RBB) einen neuen Umgang mit Gewalttätern unter Zuwanderern. Auch machte ihr mit Blick auf Gewaltkriminalität und sogenannte Messerstraftaten „die Vielzahl psychisch auffälliger Menschen unter Geflüchteten“ Sorge.

Die Polizeipräsidentin sehe, so der RBB, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darin, der steigenden Gewaltkriminalität durch Zugewanderte zu begegnen. Die Menschen in Deutschland müssten sich sicher fühlen. Das sei für unseren Rechtsstaat und damit für unsere Demokratie wichtig, sagte die Polizeipräsidentin. Dazu gehöre auch eine Begleitung von Zugewanderten „von Anfang an in ein demokratisches Wertesystem, in Kindertagesstätten, in Schulen und in Jugendeinrichtungen“.

Wer sich etwa die Polizeimeldungen bundesweit zu Messerdelikten anschaut, www.messerinzidenz.de, der wird feststellen, dass die Herkunft der Täter immer seltener genannt wird. In der Berliner Kriminalstatistik für 2023 wird aber noch explizit aufgeführt, welche Staatsangehörigkeit die Tatverdächtigen haben. Ein Migrationshintergrund findet in der Statistik nicht statt. Tatverdächtige unter den hunderttausenden in den letzten zehn Jahren mit einem deutschen Pass ausgestatteten Migranten werden nicht erfasst.

Die Berliner Kriminalstatistik muss einen Eiertanz vornehmen. So heißt es in der Einleitung zur Ausländerkriminalität explizit, die Staatsangehörigkeit sei kein „kriminogener Faktor“, also kein Risikofaktor, kriminell zu werden. Aber was dann, bei einer überproportionalen Kriminalität aus der Gruppe der Syrer, Afghanen und anderer? Liegt es an der archaisch-muslimisch geprägten Herkunftsregion? Daran, dass man Zugewanderter ist und deshalb bestimmten Risikofaktoren unterliegt, kann es nicht liegen, dann beträfe es alle Migrantengruppen und nicht überwiegend die mit arabisch-muslimischen Hintergrund.

Aber die Berliner Polizei fürchtet das Politikum: „Die Daten können isoliert betrachtet nicht zur Erklärung, warum bestimmte Personen Straftaten begehen, herangezogen werden.“

Der Kernsatz in der Berliner Kriminalstatistik lässt sich allerdings kaum beschönigen oder wegwischen, wer ihn nicht lesen will, muss ihn verbieten:

„Im Jahr 2023 wurden 68.534 Tatverdächtige mit einer nichtdeutschen Staatsangehörigkeit in der PKS erfasst. Das waren 48,7% aller 140.620 Tatverdächtigen.“

Die Hälfte aller Straftäter in Berlin sind Migranten und Zugewanderte. Und hier ist der Migrationshintergrund nicht einmal berücksichtigt. Einen Schluss darf man hier sofort ziehen: Die Herkunftsdeutschen müssen ein besonders friedfertiges Völkchen sein. Und sie sind immer öfter Opfer ihrer Gäste, die sie noch großzügig vollversorgen.

Es hat schon etwas Tragisches, wenn die Berliner Polizei in ihrer Jahresstatistik versucht, zu erklären, dass diese Zahl auch deshalb so hoch sei, weil Kriminelle aus dem Ausland anreisen, so, als gebe es kein Kriminalitätsproblem mit in Berlin sich aufhaltenden illegalen Zuwanderern.

Übrigens: Auch ohne ausländerrechtliche Verstöße liegt der Anteil noch bei über 43 Prozent.

Schaut man sich die Zahl der tatverdächtigen Migranten nach bestimmten Deliktfeldern an, dann wird die Größe des Problems deutlich:

· Bei Taschendiebstahl sind 91,1 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer.
· Bei Handel mit Heroin sind 89,8 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer.
· Bei Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen sind 87 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer.
· Bei schwerem Diebstahl (Kraftwagen) sind 82,9 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer.
· Bei schwerem Diebstahl insgesamt sind 75,2 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer.
· Bei schwerem Diebstahl bei Wohnungseinbrüchen sind 64,4 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer.

Die Liste ist noch viel länger. Die Haupttatverdächtigen sind Türken und Syrer, gefolgt von Polen, Rumänen, Afghanen und Georgiern. Erschreckend übrigens auch, dass mittlerweile auch tausende Ukrainer zu den Tatverdächtigen zählen, die als „echte“ Flüchtlinge zunächst kaum in Erscheinung getreten sind.

Wie es sich mit Gewalttaten gegen Schwule verhält, berichtete etwa der Cicero schon 2021. Damals schrieb das Magazin unter der Schlagzeile „Hetzjagd auf Schwule“:

„In einigen Bezirken von Berlin mehren sich Angriffe auf Homosexuelle. Die Angreifer sind meist Migranten. Grund dafür ist auch die Flüchtlingswelle 2015. Aber die Community will das nicht hören, spricht von antimuslimischen Ressentiments und macht Opfer zu Tätern.“

Insgesamt lässt sich sagen, dass Berlin mit Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel durchaus jemanden an der Spitze der Polizei vorzuweisen hat, der die Probleme anspricht, wenn auch mit Filter ausgestattet. Angriffe gegen Schwule, Juden und Frauen werden auch in Berlin nicht nur überproportional, sondern vielfach und in absoluten Zahlen von Menschen mit einem muslimisch-arabisch geprägten Hintergrund begangen, die als Asylantragsteller – vielfach abgelehnt – zu uns kommen.

Zweifellos muss sich die Politik bundesweit – und in Berlin insbesondere – die Frage stellen lassen, welche Mitschuld sie trägt aufgrund ihrer Asylpolitik der offenen Grenzen und nicht zuletzt durch eine Politik der Verschleierung der Tätergruppen.

Und warum ist eine Offenlegung hier so wichtig? Weil es zur Verhinderung von Verbrechen zwingend dazu gehört, zu benennen, wen man fürchten muss: Wen Frauen fürchten müssen, wen Juden fürchten müssen und wen Schwule in Berlin fürchten müssen.