Um wieder an die Macht zu kommen, benötigt die Union die Hilfe entweder von der SPD oder den Grünen. Und von daher wird alles so bleiben, wie es ist. Man sollte also bei den Versprechen der Merz-Gruppe sehr vorsichtig sein – auch, wenn es sich ganz nette anhört:
Die Union plant nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl die Rückabwicklung von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der Ampel-Regierung. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende parteiinterne Liste.
Demnach soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz in seine ursprüngliche Fassung zurückgesetzt werden. Das Bürgergeld in aktueller Form soll abgeschafft werden, wie die „Bild“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet.
Außerdem soll unter anderem die Cannabislegalisierung wieder aufgehoben werden, der Ausstieg aus der Kernenergie soll revidiert, Einbürgerungen schon nach drei und fünf Jahren gestoppt und das Selbstbestimmungsgesetz ebenfalls wieder rückgängig gemacht werden.
Und wie sieht es bei den wirklich wichtigen Themen wie „Grenzschließungen“, „Einbürgerungen“, „Entwicklungshilfe“ und „Überwachungsstaat“ aus? Hat man die schon aufgegeben? (Mit Material von dts)
Hans-Georg Maaßen hat zu diesem Thema eine andere Frage:
Guten Morgen, sind die Grenzen noch auf? Dienstag, der 19. November ist heute und wie wir hören, hat Friedrich Merz wieder wohlklingende Zukunftsversprechen abgegeben. Wissen Sie, was die Grundlage wäre, um solche Anliegen umzusetzen? Geschlossene Grenzen und Frieden. Beides notwendig, damit das Land, die Bürger sicher sind. Beides könnte er jetzt schon umsetzen, bzw. sichern, tut es aber aus persönlichem Machtkalkül nicht. Es gibt einen Begriff für solche Leute und der heißt „Vielversprecher“ oder wie gestern jemand beim lesen dieser Liste anmerkte „da lachen ja die Hühner“. Heute liefern, lieber Herr Merz, liebe CDU, dann glaubt man Ihnen vielleicht auch die Versprechen von morgen.
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Author: Rasender Reporter
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