Die Parlamentarische Demokratie war gestern, zum dritten Mal innerhalb von 90 Jahren ist eine republikanische Demokratie auf deutschem Boden dabei, zu einer Farce ihrer selbst zu werden. Das gilt nicht nur im Bund, wo eine faktische Diktatur der Mehrheit aus Altparteien per Hinterzimmerabsprachen Grundgesetz und parlamentarische Prinzipien aushebeln und mit Füßen treten – sondern auch auf Landesebene. Wie “Apollo News” aufdeckte, plant die designierte schwarz-rote Minderheitsregierung in Sachsen einen zynisch so bezeichneten „Konsultationsmechanismus“, der faktisch keine andere Aufgabe hat, als das Parlament zu umgehen und auszuhebeln. In dem von der Landesverfassung vorgesehen Gremium sollen nämlich “Vorentscheide” getroffen werden. Damit plant, kommentiert Max Roland auf Twitter, Sachsens nächste Regierung “eine historische Absage an den Parlamentarismus….Der Landtag wird zur reinen Abnick-Institution”.
Besonders abstrus: Die geplante Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen hat, wie jede Minderheitsregierung, keine parlamentarische Mehrheit. “Offenbar plant die kommende Koalition einen Tabubruch, um die Mehrheitsfindung für sich zu erleichtern – sie umgeht den Landtag dafür”, so “Apollo”: Das neue “Konsultations-”Gremium soll nämlich gewissermaßen die erwünschten Abstimmungsergebnisse für den Landtag schon vorab organisieren, ohne dass dazu überhaupt eine ergebnisoffene und streitige parlamentarische Debatte, an der selbstverständlich auch die AfD Anteil hätte, nötig ist.
Das Ende des Parlamentarismus
Wörtlich heißt es in dem Papier der zukünftigen Koalitionspartner: „Eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD ist zur Umsetzung ihrer geplanten politischen Vorhaben auf weitere Stimmen im Parlament angewiesen. Um weiterhin erfolgreich regieren zu können, müssen verlässliche Mehrheiten für die jeweiligen Vorhaben gefunden werden. Dazu ist es notwendig, frühzeitig und fortwährend über die wesentlichen Vorhaben der Staatsregierung zu informieren und dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben, seine Positionen zu artikulieren. Deshalb führt die Staatsregierung einen festen Konsultationsmechanismus ein (…). Unser gemeinsames Ziel ist es, mit diesem Konsultationsmechanismus die Positionen der Landtagsfraktionen, Gruppen und Fraktionslosen und damit die Interessen aller Wählerinnen und Wähler, bereits vor der förmlichen Initiative der Staatsregierung zu dokumentieren und die Mehrheitsfindung im parlamentarischen Verfahren zu erleichtern.“
Damit also, so “Apollo” zutreffend, beschließt die schwarz-rote Minderheitsregierung nichts anderes als “die Ersetzung des Parlaments in seinen Kernfunktionen – die parlamentarische Meinungsbildung als Konzept wird schlicht und ergreifend beiseitegeschoben”. Das Ziel ist klar und wird von der SPD Sachsen auch nicht einmal geleugnet: Der Ausschluss und die Fernhaltung der der AfD, zynisch beschrieben als „Angebot für eine bessere politische Kultur.“ Die selbst genannten Musterdemokraten betreiben genau das, was sie ausgerechnet der AfD absurderweise als Absicht unterstellen: die Aushöhlung der Demokratie. Wo Mehrheiten im Hinterzimmer ausgekungelt werden, braucht es dann gar kein Parlament mehr. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch