„Es kann nicht sein und es soll nicht sein, aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt“, betonte der SPD-Politiker eine Woche nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung in einer Regierungserklärung im Bundestag. Wegen der Ukraine-Hilfe dürfe nicht bei den Investitionen in Infrastruktur gespart werden, man dürfe Straßen, Brücken und Schienen nicht verrotten lassen.
Scholz ergänzte, es könne nicht sein, dass die notwendigen Mittel für die Modernisierung der Volkswirtschaft fehlten und es weniger Wachstum und Arbeitsplätze gebe. Der Kanzler betonte: „Es kann nicht sein und es soll nicht sein, aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt.“
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