Der CDU-Chef sagte beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin, nur die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar. „Über alles andere kann man selbstverständlich reden.“ Die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. „Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein.“
Merz weiter „Ist das Ergebnis: Es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein. „
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP war auch wegen eines Streits um die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zerbrochen. Sie lässt nur in einem geringen Maße neue Schulden zu.
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