• 25. November 2024

bevh warnt vor politischer Dauerkrise

ByJörg

Nov 7, 2024

Berlin (ots)

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition appelliert bevh-Präsident Gero Furchheim an alle demokratischen Parteien, dass nun mehr auf dem Spiel steht als Schuldige zu finden:

„Das Schauspiel aus persönlichen Angriffen der Ex-Koalitionäre kann sich das Land aktuell nicht leisten. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass die Menschen und Unternehmen weiter Vertrauen in unser politisches System verlieren, sonst wird auch nach den Neuwahlen kein stabiler Regierungsbetrieb mehr zustande kommen. Das würde den Feinden der Demokratie in die Hände spielen und dem politischen System weiter schaden. Absehbare Folge wäre eine Dauerkrise mit gravierenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, die gerade in dieser Zeit einiges und entschlossenes Handeln der Regierung erwarten. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt zeigen, dass sie im Ernstfall dazu in der Lage sind, überparteilich und konstruktiv zusammenzuarbeiten, dass sie das Land über ihre persönlichen Differenzen stellen – und dass sie ihm mit schnellen Neuwahlen wieder Klarheit über die Zukunft geben können.“

Link zum Statement

Pressekontakt:

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Frank Düssler
Friedrichstraße 60 (Atrium)
10117 Berlin
Mobil: 0162 2525268
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