Im ersten Münchner Steuerhinterziehungsprozess um die Cum-Ex-Masche mit einem Schaden von 343 Millionen Euro wollen die Angeklagten gestehen. Die beiden Angeklagten würden ihre Verantwortung einräumen, sagte die Verteidigung in einem Eröffnungsstatement. Die Anklage treffe im Wesentlichen zu. Die beiden Männer hätten damals, vor 16 bis 14 Jahren, große Fehler gemacht. Den beiden stehen damit wahrscheinlich mehrjährige Haftstrafen bevor. Darauf deutet ein Gespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Vorfeld der Verhandlung hin.
Konkret wirft die Staatsanwaltschaft den beiden Männern in ihrer 91 Seiten umfassenden Anklageschrift vor, an einem komplexen Geflecht beteiligt gewesen zu sein, über das in den Jahren 2009 und 2010 hunderte Millionen Aktien im zweistelligen Milliardenwert gehandelt wurden. Dabei wurde die sogenannte Cum-Ex-Methode angewandt, um den Fiskus dazu zu bringen, Kapitalertragssteuer zurückzuerstatten, die zuvor gar nicht gezahlt wurde. Die beiden Männer sollen für ihren Tatbeitrag laut Anklage jeweils rund 16 Millionen Euro erhalten haben. Die Verteidigung spricht von einer niedrigeren Summe.
Die jetzt angeklagten Geschäfte sind dabei bei weitem nicht die Einzigen. Es gibt diverse andere Verfahren. Insgesamt soll der Staat durch die Masche um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt worden sein. Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch hin und her. Dabei wurden Leerverkäufe über ausländische Depotbanken genutzt. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Die Aufarbeitung und Strafverfolgung dürfte noch Jahre dauern. Auch in München werden weitere Anklagen erwartet.
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