Berlin (ots)
Ampel in der Haushaltspolitik weiter im Krisenmodus
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
„Drei Jahre Ampel-Koalition mit zwei Jahren Rezession hinterlassen deutliche Spuren. Die selbsternannte Fortschrittskoalition steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Ihre politische Agenda liegt in Trümmern.
Die Probleme sind dabei zu einem Großteil selbstverschuldet. Falsche Weichenstellungen in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik verhindern Wachstum. Wir brauchen eine Trendwende beim Wirtschaftswachstum. Ein drittes Rezessionsjahr hintereinander können wir uns nicht leisten. Ansonsten werden die finanzpolitischen Verwerfungen und Schieflagen noch größer. Doch der Ampel scheint die Kraft zu fehlen, diese Trendwende anzustoßen.
In der Haushaltspolitik ist die Ampel weiterhin im Krisenmodus. Der aktuelle Rettungsanker für den Fortbestand der Ampel ist die exorbitante Schuldenpolitik mit neuen Schulden von jeweils mehr als 50 Mrd. Euro sowohl im Jahr 2024 als auch im Jahr 2025.
Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken bleibt der haushaltspolitische Problemdruck weiterhin hoch, wenn auch für 2025 partiell Vorsorge getroffen wurde. Denn die aktuelle Steuerschätzung auf Basis der geltenden Rechtslage verzerrt das Bild, indem die finanziellen Auswirkungen von verschiedenen Steuergesetzen, die sich aktuell in der Beratung befinden, noch nicht berücksichtigt sind. Daraus ergeben sich gesamtstaatlich für den Zeitraum 2025-2028 insgesamt rd. 97 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen. Dazu gehören insbesondere das Steuerfortentwicklungsgesetz (u.a. Abbau der kalten Progression) mit Steuermindereinnahmen in Höhe von rd. 75 Mrd. Euro, das „Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums“ sowie das „Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“ mit jeweils rd. 10 Mrd. Euro. Auf den Bund entfallen zusammen gut 45 Mrd. Euro an Steuermindereinnahmen.“
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