„Friedrich Merz zeigt, was sicherheitspolitisch jetzt dringend geboten ist. Dafür bin ich ihm dankbar. Er versenkt nicht die europäischen Werte für einen schnellen Treffer im Wahlkampf“, sagte die Europaabgeordnete.
Merz habe einen sicherheitspolitischen Kompass, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht habe. „Bei diesem Weg hat er meine volle Unterstützung und die der Freien Demokraten“, sagte Strack-Zimmermann.
Unionsfraktionschef Merz hatte Scholz am Mittwoch im Bundestag vorgeworfen, mit einer zögerlichen Haltung dazu beigetragen zu haben, dass der russische Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine fortsetzt. In seinem Newsletter bekräftigte er diesen Kurs am Wochenende.
Scholz hätte zusammen mit den Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien eine deutliche Ansage an Putin machen müssen, schrieb Merz: „Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus-Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören.“ Dies wird von der Ukraine immer wieder gefordert. Scholz lehnt Taurus-Lieferungen ab und will auch die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern.
Die Ukraine bittet die Verbündeten immer wieder um weitreichende Waffen, um russische Logistik und Militärflugplätze der Luftwaffe weit hinter der Frontlinie auch auf russischem Territorium angreifen zu können. Die weitreichendste von Deutschland gelieferte Waffe ist der Raketenwerfer Mars II, der Ziele in 84 Kilometern Entfernung treffen kann. Nur für ein begrenztes Gebiet rund um Charkiw hat die Bundesregierung den Einsatz dieser Waffe oder auch der Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von 56 Kilometern auch gegen Ziele auf russischem Boden erlaubt.
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