Brüssel/Bonn (ots)
Die FDP-Politikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat große Irritation über die nicht erfolgten deutschen Waffenlieferungen an Israel geäußert. Seit März soll die Bundesregierung keine Waffen mehr an Israel geschickt haben, weil man im Vorfeld die Zusicherung von Israel gewollt habe, dass diese Waffen nicht gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt würden. „Ich kann das nur begrenzt bestätigen, aber ich weiß so viel, dass offensichtlich das Wirtschaftsministerium, Herr Habeck, und das Außenministerium, Frau Baerbock, die möglichen Lieferungen verzögert, also nicht bewilligt haben. Das hat natürlich große Irritationen ausgelöst. Es geht auch um Komponenten, die Israel möglicherweise benötigt. Warum das blockiert worden ist, ist für uns alle ein Rätsel, weil im Kontext der Ukraine das Wirtschaftsministerium die Waffenauslieferung ohne Probleme frei gibt“, sagte die Vorsitzende des EU-Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im phoenix-Tagesgespräch.
Strack-Zimmermann kritisierte auch den Angriff Israels auf UN-Friedenstruppen im Südlibanon. Israels Regierung habe damit eine Grenze überschritten. Mit dem UN-Einsatz solle die Küste vor dem Libanon geschützt und die Grenze zwischen Libanon und Israel überwacht werden.“ Insofern ist es töricht, diese UN-Truppen anzugreifen. Beim Thema Israel/Libanon ist die Meinung sehr unterschiedlich im Europaparlament, aber an der Stelle haben sich die Außenminister und Parlamentarier klar ausgesprochen, dass es ein Unding ist, dass unsere UN-Soldatinnen und Soldaten von Israel angegriffen werden. Es ist einfach töricht. Israel möchte Solidarität haben und sollte deswegen nicht die angreifen, die immer solidarisch vor der Küste patrouilliert haben“, sagte die Politikerin. Bis zum Angriff der Hamas auf Israel sei der UN-Beschluss, die Grenze zu kontrollieren, immer gut umgesetzt worden. „Insofern habe ich da kein Verständnis für. Israel braucht Verbündete. Deutschland steht an der Seite von Israel. Und es ist doch ziemlich seltsam, die Verbündeten unter Feuer zu setzen. Es ist gut, dass an der Stelle die EU eindeutig und geschlossen agiert, damit Netanjahu klar ist, dass er das unbedingt bleiben lassen sollte“, so Strack-Zimmermann weiter.
Strack-Zimmermann zeigte gegenüber phoenix Verständnis für die Diskussionen in der Gesellschaft, die Opfer auf beiden Seiten anzuerkennen, betonte aber auch noch einmal klar die deutsche Solidarität mit Israel: „Natürlich kann man den Blick nicht versperren vor dem, was in Gaza passiert. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht anfangen, aus den Opfern Täter zu machen.“ Auslöser des Krieges sei der Überfall der Hamas auf Israel vor einem Jahr gewesen. Immer noch seien 100 Geiseln in der Hand der Hamas, die Hisbollah mische sich ein und der Iran ziehe darüber die Strippen. „Israel wehrt sich und steht seit Jahren ständig unter Beschuss. Das ist nicht ein Leben, was wir hier führen, wo wir sicher sein können, dass keine Raketen uns erreichen. Insofern muss man das immer wieder einordnen, was ist der Auslöser“, machte Strack-Zimmermann deutlich. Und weiter: „Wenn wir die Diskussion einer humanen Gesellschaft führen, dann muss man auch den Rahmen setzen und zeigen, was passiert da eigentlich. Die Gemengelage ist schwierig, das müssen wir den Menschen erklären, das ist unsere Aufgabe. Aber der Auslöser war der Angriff der Hamas auf Israel.“
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