Berlin (ots)
Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Mierschhat Berichte zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der eigenen Bundestagsfraktion ein Machtwort wegen des geplanten Sicherheitspakets gesprochen habe. „Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht“, sagte Miersch in der ARD-Talksendung „maischberger“. In der Fraktion sei die Abstimmung zu den Asylverschärfungen „sehr sehr deutlich“ gewesen. „Eine deutliche Mehrheit hat für dieses Gesetzespaket gestimmt“, sagte der SPD-Politiker.
Miersch räumte aber ein, es sei eine „durchaus lebendige Diskussion“ gewesen. Dies halte er bei dem Thema „auch für angesagt, denn es geht auch die Frage, wie gehen wir mit Grundrechten um.“ Jetzt sei der „Appell an alle, dass die sogenannte Fraktionsdisziplin gilt“, sagte Miersch bei „maischberger“.
„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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