Berlin (ots)
Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Und die SPD-Innenministerin Faeser zeigt sich „sehr offen für alles“. AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel kommentiert die surreale Migrations- und Asyl-Debatte wie folgt:
„Die AfD-Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen setzen die Union und die Ampelkoalition offensichtlich dahingehend unter Druck, zumindest öffentlich zu bekennen, das Merkels ‚Wir schaffen das‘ endgültig gescheitert ist und sofort realpolitische Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die illegale Migration zu beenden. Es wird jedoch bei reinen Lippenbekenntnissen von Merz und Faeser bleiben. Doch Deutschland braucht eine migrationspolitische Zeitenwende. Und die gibt es nur mit der AfD.
Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, um ausländischen Straftätern leichter und schneller das Aufenthaltsrecht entziehen zu können. Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen. Außerdem sind durch Vereinbarung mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können. Und wir wollen unsere Grenzen robust schützen, um illegale Migration zu verhindern.“
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