„Dafür müsste das BSW den Gesetzentwürfen der Regierung nicht ausdrücklich zustimmen, sondern es würde reichen, wenn sich die Abgeordneten des BSW bei Abstimmungen der Stimme enthalten würden. Dann könnten CDU und SPD auch mit einer relativen Mehrheit regieren“, sagte Träger der Deutschen Presse-Agentur. „Solche Regierungsformate sind beispielsweise in skandinavischen Ländern üblich. Insofern ist es empfehlenswert, über den „Tellerrand“ Deutschlands hinauszuschauen.“
Da Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe, wären für eine Koalition mehr als zwei Parteien erforderlich. „Ob es rechnerisch für eine Fortsetzung der unpopulären „Kenia“-Koalition reichen würde, bleibt wahrscheinlich bis zum vorläufigen Endergebnis in der Nacht offen. Eventuell wäre eine Koalition aus CDU, BSW und SPD die einzige Option mit einer parlamentarischen Mehrheit.“ Sowohl die Bildung einer solch heterogenen Koalition als auch der Regierungsalltag in einem solchen Bündnis wären „eine große Herausforderung für alle Beteiligten“.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]
