Berlin (ots)
Nach den erneuten gewalttätigen Übergriffen auf die Flughäfen Frankfurt/Main und Köln/Bonn verlangt Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion, das Verbot der „Letzte Generation“ und des dahinterstehenden Vereins RAZ e.V.. Maaßen: „Die Klimasekte der ‚Letzte Generation‘ ist eine verbotswürdige kriminelle Vereinigung, die mit den Klimaklebern aus ideologischer Motivation die Begehung von Straftaten zum Ziel hat. Damit liegen ausreichende Gründe für ein Verbot vor.“
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einem umgehenden Verbot auf: „Gehen Sie entschieden gegen die kriminellen Klima-Kleber vor, handeln Sie endlich!“
In dem Zusammenhang kritisiert die WerteUnion auch die unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen und milde Urteile gegen kriminelle Klima-Kleber. So erhielt die wegen zahlreicher Straftaten bekannte Lilli Gomez (24), die in Berlin die Weltzeituhr verschandelt hatte, nur eine Geldstrafe von 1.800 Euro. Die Staatsanwältin hatte neun Monate Haft ohne Bewährung gefordert. Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei, nennt die Kleber „radikale Ideologen“ und mahnt: „Es ist Zeit, dass die Politik wach wird.“
Hans-Georg Maaßen: „Ob die ‚Letzte Generation‘ Flughäfen blockiert, Kunstwerke oder das Brandenburger Tor verunstaltet – es handelt sich um kriminelle Taten, bei denen der Rechtsrahmen ausgeschöpft werden muss. Viele Urteile dienen eher der Ermunterung zu weiteren Straftaten.“
Die Aktionen der ‚Letzten Generation‘ erfüllten aus rechtlicher Sicht mehrere Straftatbestände, darunter Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr, Nötigung, Gefährdung des Straßenverkehrs und Störung öffentlicher Betriebe. Diese rechtlichen Vergehen erforderten angemessene rechtliche Konsequenzen, um den Schutz von Eigentum, die Sicherheit der Öffentlichkeit und den geordneten Ablauf von Verkehr und Betrieben zu gewährleisten.
Die WerteUnion ist eine freiheitliche Partei, die für eine Politik von Maß und Mitte steht. Sie setzt sich für ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland ein. Ihr Ziel ist es, einen sicheren Rahmen zu schaffen, der die Freiheit der Bürger ermöglicht und bewahrt. Die WerteUnion entstand aus einem gleichnamigen CDU-nahen Verein. Sie steht bei den Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erstmalig zur Wahl.
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