Seit CDU-Chef Friedrich Merz letzte Woche seinen (von der AfD praktisch eins zu eins abgekupferten) Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der illegalen Massenmigration präsentierte, laufen Grüne und SPD Sturm dagegen. Als offizieller Vorwand dient, dass Merz auch die Zustimmung der AfD in Kauf nehmen will bzw. dass der der Plan angeblich rechtlich gar nicht umsetzbar sei. In Wahrheit geht es natürlich darum, dass die linken Parteien keinerlei Begrenzung der Zuwanderung wollen, wie die Grünen in ihrem am Sonntag beschlossenen Wahlprogramm unmissverständlich deutlich gemacht haben.
Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, erklärte dagegen, es stehe „außer Frage“, dass alles an Merz` Plan umsetzbar sei. Es brauche dafür nicht einmal mehr Personal für die Bundespolizei. Es sei, so Teggatz weiter, sinnvoll, dass die Bundespolizei endlich auch Menschen zurückweisen dürfe, zumal dies ja nicht in Länder erfolge, wo keine Rechtstaatlichkeit herrsche, sondern in andere EU-Mitgliedstaaten. Dass die Bundespolizei die Befugnis erhalte, auch Abschiebehaftbefehle im Inland zu vollstrecken, fordere man schon lange. Bisher hätten die Betroffenen immer erst an die Polizei der Bundesländer überstellt werden müssen. Derzeit gebe es 42.000 „unmittelbar ausreisepflichtige Personen“. Teggatz betonte auch, dass Innenministerin Nancy Faeser jederzeit die Anordnung hätte geben können, an den Grenzen zurückzuweisen, sie tue es aber nicht.
Glatte Lügen
Es handelt sich also wieder einmal um glatte Lügen und Schutzbehauptungen, wenn die Grünen behaupten, der Merz-Plan würde gegen Recht verstoßen. Es geht ihnen allein darum, die anarchischen Zustände an den deutschen Grenzen -und längst auch innerhalb des Landes- aufrechtzuerhalten. In einem Interview hatte Robert Habeck sogar ausdrücklich erklärt, man solle erst gar keine Anträge in den Bundestag einbringen, denen auch die „Falschen“, sprich: die AfD, zustimmen könnte. „Wir verabreden uns als demokratische Parteien, nur die Anträge zur Abstimmung zu bringen, von denen wir wissen, dass wir uns nicht vorführen oder billigend AfD-Mehrheiten in Kauf nehmen“, so Habeck.
Auch Grünen-Chef Felix Banaszak hatte sich ähnlich geäußert. Wie man solchen Unsinn korrekt kommentiert, zeigte „Welt“-Moderator Alexander Siemon, der Banaszaks „eigenartiges Demokratieverständnis“ und dessen krasse Falschbehauptung kritisierte, Union und AfD hätten allein eine Mehrheit zum Beschluss von Merz` Plan. Tatsächlich bräuchte es dafür auch Stimmen von FDP und BSW. Die neue Grünen-Führung kann also bislang noch nicht einmal ihre Lügen korrekt verpacken. Nun hängt es an der Union, ob sie endlich die Zeichen der Zeit erkennt. (TPL)
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Author: Kurschatten
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