Betrug am Wähler, das ist die neue Masche, mit der sich Gauner an die Regierung mogeln. Zu Friedrich Merz kommen wir gleich.
Lügen als Geschäftsmodell, Liebour, die Partei von Sir Keir Starmer, Herr Starmer, wie er im UK heißt, hat es perfektioniert.
Vor der Wahl wurde jede Erhöhung der Beiträge zur National Insurance ausgeschlossen. Nach der Wahl wurden die Beiträge zur National Insurance satt erhöht.
Vor der Wahl wurde versprochen, dass die County Tax nicht über das gesetzliche Maß von 5% hinaus erhöht werden darf. Nach der Wahl wird die County Tax um bis zu 25% erhöht.
Vor der Wahl wurde Rentnern versprochen, ihre Winter Fuel Allowance nicht anzutasten. Nach der Wahl wurde die Winter Fuel Allowance abgeschafft.
Vor der Wahl wurde Landwirten versprochen, die Erbschaftssteuerregelungen, die Höfe bis 1.000.000 GBP Wert, unbesteuert lässt, beizubehalten. Nach der Wahl wurde die Regelung gestrichen.
Das sind nur einige Beispiele aus dem Kanon der Lügen, den die Leute von Liebour verbreiten, darunter Minister (Jonathan Reynolds), die sich als Anwalt ausgeben, obschon sie über keine abgeschlossene Ausbildung verfügen, die sich als Ökonom der Bank of England ausgeben (Rachel Reeves, aka Thieves) obschon sie zu keinem Zeitpunkt Ökonom geschweige denn bei der Bank of England waren. Wir haben es in Großbritannien und in Deutschland mit einer Clique politischer Lügner zu tun, die jede Lüge verbreiten, wenn sie sich davon Wählerstimmen versprechen und die dennoch einer ganz anderen Agenda folgen.
Um diese Agenda zu erkennen, ist zunächst einmal ein Blick in die Europäische Union sinnvoll. Wer erinnert sich noch an die privaten Deals, die die EU-Mumie mit Freund Albert Bourla von Pfizer verabredet hat. Deals, die Europäische Steuerzahler MILLIARDEN EURO gekostet haben, Geld, das für nutzlose und gefährliche experimentelle Spritzbrühen veruntreut wurde.
Nun hat sich die EU-Mumie offensichtlich vorgenommen, Steuerzahlern in der EU in die Taschen zu greifen, um ihre Freunde in der Rüstungsindustrie zu mästen. 800 Milliarden Euro sollen von Bürgern in der EU entwendet werden, um die Bedürfnisse einer Clique von Politgaunern und ihrer Cronies zu befriedigen.
Vielleicht ist Kleptokratie der beste Begriff für Regierungssysteme, deren Herrschaft-Clique die eigenen Bürger bestiehlt. Indes: Dabei fehlt natürlich der Aspekt der Korruption, denn das Bestehlen erfolgt ja nicht willkürlich, es dient der Selbst- und der Bereicherung bestimmter Klientel. Und natürlich bringt Kleptokratie nicht die Tatsache zum Ausdruck, dass es Polit-Darsteller gibt, deren eigene Dummheit ein Ausmaß erreicht hat, dass sie glauben lässt, sie könnten Lügen, dass sich die Balken biegen, ohne dass es für sie zu Konsequenzen führen würde.
2022 hat die EU-Mumie behauptet, in Russland würden gestohlene Spül- und Waschmaschinen ausgeschlachtet, um die darin enthaltenen Halbleiter zu erbeuten, die für militärisches Material benötigt würden, so am Ende sei das russische Militär, 2025 will dieselbe Mumie 800 Milliarden Euro aus den Taschen von Europäischen Steuerzahlern entwenden, um die furchtbare Gefahr des Russischen Militärs, das nach Behauptung derselben Mumie bereits 2022 am Ende war, abzuwehren.
Die Lügen, die diese Personen erzählen würden, um an das Geld ihrer Bürger zu gelangen, um sich und ihre Cronies mit diesem Geld zu bereichern, sind bodenlos.
Vielleicht ist Psemetakratie von griechisch Pséma [ψέμα – Lüge], die korrekte Bezeichung für das, was uns als Demokratie vorgegaukelt wird.
Wie tief die Versorgungskanäle für die eigenen Cronies in das, was demokratische Institutionen sein sollen, eingegraben sind, dass die Versorgung von politischen Kadern mit Steuergeldern, der Diebstahl von Geldern, um sinnlose bis schwachsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Gender Studierte oder andere Absolventen ideologischer BS-Fächer, zu finanzieren, integraler Bestandteil dieses räuberischen Systems ist, das weiterhin als Demokratie verkauft werden soll, das machen die Reaktionen auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im letzten Bundestag deutlich, in der 551 Fragen über die Höhe der Mittel, die 17 NGOs zugeschustert werden und deren Verwendung durch diese NGOs enthalten sind, um Licht in das Dunkel der Veruntreuung von Steuergeldern zu bringen.
Wir haben an dieser Stelle ausführlich über die 551 Fragen berichtet:
Und nun, nachdem Friedrich Merz lauthals verkündet hat, keine Koalition mit der AfD eingehen zu wollen, obschon der Wählerwille in dieser Hinsicht eindeutig ist, sich stattdessen unter Verzicht auf jede Form von Verhandlungsposition auf eine Koalition mit der SPD festgelegt hat, nun ist der lausige Verhandler oder der mutwillige Täuscher von Wählern auf Gedeih und Verderb in den erpresserischen Greifern gieriger Stalinisten.
Aber vielleicht gefällt ihm das ja.
In jedem Fall will die CDU/CSU offenkundig nichts mehr von den 551 Fragen wissen. Man habe eine Verfahrensweise mit den 551 Fragen mit der SPD verabredet, so wird dem verachteten Wählermob mitgeteilt, was genau verabredet wurde, wird geheim gehalten. Benötigen Sie noch mehr Information, um zu wissen, dass Sie es mit korrupten Leuten, die nichts taugen, zu tun haben?
Und wenn die Maske erst einmal gefallen ist, und die Fratze des perpetuellen Lügners offenkundig, dann kann auch das, was offenkundig Polit-Gangster am meisten bewegt, offen ausgelebt werden: Der Diebstahl des Eigentums von Wählern, der systematsiche Raub von Zukunftsaussichten und -chancen durch eine Umverteilung des Vermögens der Wähler in die Taschen von u.a. Rüstungskonzernen.
Die Kollaboration von Regierung und Unternehmen zur beiderseitigen Bereicherung wird übrigens als Faschismus bezeichnet.
Und dass Merz keinen Deut besser ist als die EU-Mumie offenkundig seit seiner Zeit bei Blackrock moralisch versehrt ist, zeigt das folgende Video von NIUS, in dem Merz zu den unterschiedlichsten Gelegenheiten verbreitet, mit ihm und seiner Union werde es keine Beseitigung der Schuldenbremse, keinen Putsch gegen das Grundgesetz geben, denn „wir brauchen die Schuldenbremse“, denn es gebe „keinerlei Rechtfertigung“ für die Aufhebung der Schuldenbremse, denn die Schuldenbremse schütze die jüngeren Generationen davor, von verantwortungslosen Leuten ausgenommen zu werden …
Aber sehen Sie selbst:
Die Dreistigkeit und Frechheit, mit der Merz allen, die ihm noch zuhören, ins Gesicht lügt, hat starmereske Züge und lässt die Vermutung aufkommen, dass man es im schlimmsten Fall mit einer Clique pathologischer Psychopathen zu tun hat, die alles tun würden, um ihren Mitmenschen zu schaden, im besten Fall mit ruchlosen Dieben, deren Gewissen entweder zwischenzeitlich verkümmert ist oder nie entwickelt wurde.
Psychopathologie als Bezeichnung des derzeitigen Regierungssystems? Oder doch eher Korruptokratie oder Kleptokratie?
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert…
Der Ruf von Merz wurde einen Tag nach der Wahl von ihm und ohne Not ruiniert, so dass man sich fragt, ob das Belügen der Wähler von langer Hand geplant war, die Kollusion von CDU/CSU und SPD schon vor der Wahl verabredet wurde.
Wie dem auch sei, die letzten Zweifler daran, dass wir es mit Leuten zu tun haben, die jede Möglichkeit nutzen werden, um ihre ideologischen und finanziellen Ziele zu erreichen, sollte klar geworden sein, seit geplant ist, den bereits aufgelösten Bundestag, dessen Legislaturperiode dann endet, wenn der neue Bundestag zusammentritt, also spätestens 30 Tage nach der Wahl oder an all den Tagen davor, noch einmal zusammenzutrommeln, um Leute, die in großer Zahl aus dem Bundestag gewählt wurden, Mehrheiten, die von den Wählern längst als obsolet ausgezeichnet wurden, zu BENUTZEN, um die eigene Agenda durchzusetzen und das Grundgesetz so zu ändern, dass Schulden über Schulden gemacht werden können, viel Geld bewegt werden kann, um die üblichen Verdächtigen damit zu mästen.
Sicher gibt es Winkeladvokaten, die aus der Tatsache, dass der alte Bundestag zwar aufgelöst, aber der neue noch nicht konstituiert ist, die Möglichkeit extrahieren, gegen den Wählerwillen Mehrheiten zu inszenieren, die es NICHT MEHR GIBT. Indes, dass es diese Winkeladvokaten gibt und diese Pest des gesellschaftlichen Miteinanders ihre gierigen Greifer ausstreckt, ist nichts Neues. Solche Leute hat es zu allen Zeiten gegeben. Aber zumeist sind sie in der Vergangenheit auf eine Mauer des Anstands und der Moral gestoßen und mit ihren halbseidenen Vorschlägen aufgelaufen.
Heute ist das nicht mehr der Fall. Heute wird a-Moral durch den Zweck, für den sie zum Einsatz gebracht wird, gerechtfertigt. Der Panzer wird zum Friedensbringer, wenn die Toten, die er produziert, die richtigen Toten sind. Die politische Lüge wird zum adäquaten Mittel, wenn sie mit der Behauptung verkauft wird, man habe zum Besten des Volkes gelogen, quasi in doppelter Lügenverpackung.
Am interessantesten in diesem Kontext sind jedoch diejenigen, die sich für die halbseidenen Zwecke Dritter bereitwillig prostituieren, die ihren politischen Herren selbst dann noch zuwillen sind, wenn sie ausgesondert wurden. Merz und seine Kumpane erwarten tatsächlich von den Mitgliedern des letzten Bundestages, dass sie sich zum Stimmvieh degradieren, ihre Kontrollfunktion, die sie gegenüber der Regierung in einem parlamentarischen System haben, mit Füßen treten und eine Änderung des Grundgesetzes mit auf den Weg bringen, die dem gerade von Wählern sehr deutlich zum Ausdruck gebrachten Willen widerspricht.
Grok: Paint a useful idiot at work!
Welches Motiv kann jemand, der von Wählern aus einem Parlament entfernt wurde oder von sich aus gegangen ist, haben, um sich zum Stimmvieh einer noch nicht bestätigten Regierung zu machen?
Letztlich bleibt nur eine psychologische Erklärung, die Annahme einer in Niedertracht fußenden Psychopathologie, die es ermöglicht, aus dem Schaden, den man anderen zufügen kann, einen Wert zu entnehmen, Marke: Ihr habt mich abgewählt. Ich geb‘ Euch!!
Indes, bei all dem bleibt übrig, dass diese Leute als namentlich bekannte willfährige Objekte ihrer politischen Herren in die Geschichte eingehen werden, allezeit als die politischen Prostituierten einer politischen Ära des endemischen Wahlbetrugs erkennbar sein werden.
Bleiben wir noch kurz beim Thema. Die Frage, ob man einen abgehalfterten Bundestag noch einmal neu aufzürnen und als Pfingstochsen entlang der Dorfstraße paradieren kann, ist für Winkeladvokaten positiv beantwortet. Indes, es gibt auch so etwas wie ein Gewohnheitsrecht, was zum nächsten, zu einem der besten Beiträge, die ich zu diesem Thema kenne, überleitet:
„Ich bin der Meinung daß die vorzeitige Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten am 27.12.2024 dazu geführt hat[,] daß die Bundestagsmandate der Abgeordneten des 20. Bundestages erloschen sind und der Bundestag nach dessen vorzeitiger Auflösung keinerlei Befugnis hat Gesetze oder gar Grundgesetzänderungen zu beschließen und möchte dies mit historischen Beispielen belegen.
Nach der Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten gemäß Artikel 63 Abs. 4 oder Artikel 68 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) endet die Legislaturperiode vorzeitig, und der Bundestag verliert seine Handlungsfähigkeit. Die Auflösung hebt die Mandate der Abgeordneten auf, da diese an die Existenz des Bundestages als kollektives Organ gebunden sind. Mit diesem Akt enden auch die Zahlungen der regulären Diäten an die Abgeordneten, wie sie im Abgeordnetengesetz (§ 11 AbgG) an die Ausübung des Mandats gekoppelt sind. Die Einstellung dieser regulären Diäten ist ein unverkennbares Zeichen dafür, dass der Bundestag nicht mehr existent ist, weshalb er auch nicht mehr zusammentreten kann, um Beschlüsse zu fassen.
Historische Beispiele verdeutlichen dies:
Am 22. September 1972 löste Bundespräsident Gustav Heinemann den Bundestag auf, nachdem Bundeskanzler Willy Brandt die Vertrauensfrage gestellt und verloren hatte. Der Bundestag war ab diesem Zeitpunkt handlungsunfähig, und die regulären Diäten der Abgeordneten wurden eingestellt, bis der neue Bundestag nach den Neuwahlen am 19. November 1972 zusammentrat.
Ebenso ordnete Bundespräsident Karl Carstens am 6. Januar 1983 die Auflösung des Bundestages an, nachdem Helmut Kohl die Vertrauensfrage gestellt hatte, um Neuwahlen zu erzwingen. Auch hier endete die Existenz des Bundestages mit der Auflösung, die Abgeordneten verloren ihre Mandate, die regulären Diäten wurden gestoppt, und der Bundestag konnte bis zu den Neuwahlen am 6. März 1983 keine Beschlüsse mehr fassen.
Ein weiteres Beispiel ist die Auflösung durch Bundespräsident Horst Köhler am 21. Juli 2005 nach Gerhard Schröders verlorener Vertrauensfrage: Der Bundestag war nicht mehr handlungsfähig, die Diätenzahlungen endeten, und erst mit den Neuwahlen am 18. September 2005 wurde ein neues Parlament konstituiert.
Artikel 39 Abs. 1 Satz 3 GG ordnet an, dass nach der Auflösung innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden, wodurch die legislative Kompetenz ausschließlich auf den neu gewählten Bundestag übergeht. Die Gesetzgebungsbefugnis, wie sie etwa in Artikel 77 und 78 GG geregelt ist, setzt ein aktives Parlament voraus, das nach der Auflösung nicht mehr gegeben ist. Somit hat der alte Bundestag nach seiner Auflösung weder die Befugnis, Gesetze oder Grundgesetzänderungen zu beschließen, noch die rechtliche Grundlage, als Organ weiterzubestehen; diese Zuständigkeit liegt allein beim neuen Bundestag, der nach den Neuwahlen konstituiert wird.
Deshalb bin ich der Meinung daß auch dieses Mal nach Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten die Bundestagsmandate erloschen sind, diese deshalb nicht mehr mit Diäten vergütet werden dürfen und ein bereits aufgelöster Bundestag keinerlei Berechtigung hat Gesetze bzw Grundgesetzänderungen zu beschließen
Falls Sie sich darüber gewundert haben, dass es gestern keinen Post von ScienceFiles gab. Wir hatten einen Notfall, der uns mehr oder minder den ganzen Tag beschäftigt hat.
Unser Llewi hat es geschafft, ein Bein zu brechen.
Es war für uns einer dieser Tage, die den Alterungsprozess beschleunigen. Derzeit leben wir in einer Art Moratorium, das bis zur Operation, die am Montag erfolgen wird [frature reconstruction] anhält, mit einem kleinen Krieger in Einzelhaft, der sich zwischenzeitlich in sein Schicksal gefügt hat:
Falls Sie unsere Arbeit unterstützen, und dafür sorgen wollen, dass bei ScienceFiles auch weiterhin das Rad rund läuft, dann kaufen Sie uns doch einen Kaffee:
Oder unterstützen Sie uns auf einem der folgenden Wege Unser herzlicher Dank ist Ihnen sicher! DENN: ScienceFiles lebt von Spenden. Helfen Sie uns, ScienceFiles auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, damit Sie uns auch morgen noch lesen können!
Civil.de verwendet Cookies, um die Website und den Service zu optimieren.
Funktionale Cookies
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.