Von Kai Rebmann
Einst als Land des Wirtschaftswunders und als Exportweltmeister bekannt, leistet sich Deutschland heutzutage einen Wohlstand auf Pump. Gab schon die Ampel immer wieder Geld aus, das gar nicht da war und letztlich das Bundesverfassungsgericht auf den Plan gerufen hat, setzte die schwarz-rot-grüne Koalition mit dem Billionen-Schuldenpaket dieser verheerenden Praxis zu Lasten künftiger Generationen noch die Krone auf. Die Zeche zahlen auch dieses Mal wieder die Städte und Gemeinden, die die Belastungen ausbaden müssen, die ihnen vom Bund auferlegt werden.
Allein im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen ein historisches Defizit in Höhe von 24,8 Milliarden Euro. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor. Zum Vergleich: Noch im Jahr 2023 lag dieses Minus bei „nur“ 6,6 Milliarden Euro. Die Schulden an der Basis sind also innerhalb eines Jahres um knapp das Vierfache (!) gestiegen. Zugleich ist dies der mit Abstand höchste Verlust seit der Wiedervereinigung.
Die Erklärung der Statistiker liest sich reichlich lapidar und könnte auch aus der ersten Schulstunde des Wirtschaftskundeunterrichts stammen: „Das Defizit in den Kernhaushalten wuchs, weil der Einnahmenzuwachs nicht mit dem starken Ausgabenwachstum Schritt hielt.“ Es lohnt sich also ein genauerer Blick insbesondere auf die Ausgabenseite.
Dort werden dann vor allem die Sozialleistungen als „Treiber“ genannt. Diese seien im Vergleich zum Vorjahr um 11,7 Prozent auf zuletzt 84,5 Milliarden Euro gestiegen. Allein die kommunalen Leistungen nach SGB II (Bürgergeld inklusive Bildungspaket), zu denen insbesondere Leistungen für Unterkunft und Heizung gehören, seien demnach um 4,4 Prozent auf 15,4 Milliarden Euro gestiegen.
Ausufernder Sozialstaat trifft auf Mini-Wachstum bei Einnahmen
Die Statistiker führen diesen Umstand auf die „Anpassungen“ der Regelsätze beim Bürgergeld zum 1. Januar 2024 zurück, verstecken den anderen Teil der Wahrheit aber zwischen den Zeilen eines tatsächlich sehr vielsagenden Satzes: „Die höheren Leistungssätze führten auch dazu, dass mehr Menschen solche Leistungen in Anspruch nehmen konnten.“
Es lohnt sich also nicht nur ein Blick auf die bloße Anzahl der Empfänger von Bürgergeld, sondern vor allem darauf, wer diese eigentlich als letzten Ausweg gedachte Sozialleistung bezieht. So bekamen etwa im Januar 2024 gut 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld – davon galten jedoch knapp 4,0 Millionen Euro als grundsätzlich erwerbsfähig.
Als zweiter Posten für das dicke Minusgeschäft der Kommunen fallen die Personalkosten der Kernhaushalte ins Gewicht, sowohl was die reinen Zahlen als auch den prozentualen Anstieg betrifft. Der Verlust der Städte und Gemeinden summierte sich hier im vergangenen Jahr auf 88,1 Milliarden Euro (plus 8,9 Prozent). Und auch hier sind es eben nicht nur die unvermeidlichen Tarifsteigerungen, die die Kosten in den Rathäusern explodieren lassen, sondern auch der „Personalzuwachs in verschiedenen Bereichen“, wie es in dem Bericht ausgedrückt wird.
Die gesamten Ausgaben in den Kernhaushalten der Kommunen beliefen sich im Jahr 2024 auf 362,7 Milliarden Euro, was einem Anstieg um 8,8 Prozent entspricht. Neben einem immer weiter wachsenden Beamtenapparat und einem ausufernden Sozialstaat sind es also nicht zuletzt die fehlenden Einnahmen aus Gewerbesteuer (62,1 Milliarden Euro, plus 0,3 Prozent) und dem kommunalen Anteil der Einkommenssteuer 46,1 Milliarden, plus 2,1 Prozent) sowie Umsatzsteuer (7,6 Milliarden Euro, plus 0,7 Prozent), die die Kassen der Städte und Gemeinden belasten – und so zu einem weiteren Sinnbild der Wirtschaftskrise in Deutschland werden.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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