21. Bundestag beginnt mit Scheinselbstständigkeit – Hauptfeind bleibt der Souverän

Jetzt hat der 21. Bundestag doch noch seine Arbeit begonnen. Die leitende Aufgabe übernimmt üblicherweise zunächst der älteste Abgeordnete des Parlaments, dem die Gründer der Bundesrepublik zugetraut haben, auf Basis seiner Lebenserfahrung die konstituierende Sitzung hin zur Wahl eines neuen Bundestagspräsidenten zu tragen.

Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag gelten allerdings andere Regeln: Denn um den heute 84-jährigen Alexander Gauland (AfD) als Alterspräsidenten zu verhindern, gilt neuerdings die Dauer der Mitgliedschaft im Bundestag als Legitimation für den Alterspräsidenten. Im aktuellen Fall ist das Gregor Gysi (Die Linke), der zum ersten Mal 1990 im bundesdeutschen Parlament saß.

Zu den Privilegien des Alterspräsidenten gehört es unter anderem, eine zeitlich unbegrenzte Rede halten. Gregor Gysi nutzte diese Gelegenheit dafür, seine ganz persönliche linke politische Agenda genüsslich den zum Zuhören verurteilten Abgeordenten auszurollen.

An keiner Stelle entsprach seine Rede der symbolischen Bedeutung und Würde des Amtes. Das muss Gysi selbst geahnt haben: Der vor Selbstbewusstsein sonst nur so strotzende Linkspolitiker zeigt zu Beginn seines kurzen Amtes als Alterspräsident sichtbar Nerven. Die Verlesung einer Reihe von Namen – durchaus auch ein Fleißakt – scheiterte beinahe an einer nur begrenzten Konzentrationsfähigkeit.

Gregor Gysi scheiterte aber vor allem am Auftrag, sich in Überparteilichkeit und Ausgleich zu üben, wie es der Aufgabe impliziert wäre. Wo erwartet wird, dass der Alterspräsident über parteipolitische Grenzen hinweg spricht und die Einheit des Hauses betont. Wo erwartet wird, dass die Rede keine enge Fraktionsagenda verfolgt, sondern gemeinsame Werte oder Ziele hervorhebt, sang Gysi das hohe Lied einer linkspolitischen Agenda bis hin zur Forderung, wenigstens einer Universität des Landes den Namen Karl Marx zu geben.

Bernd Baumann von der AfD nennt Gysi eine „Gallionsfigur der radikalen Linken“. Baumann war nur deshalb der erste Redner im neuen Bundestag, weil die AfD gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung beantragt hatte, dass Alexander Gauland als physisch ältester Abgeordneter die erste Sitzung leiten soll. Gregor Gysi musste also zunächst darüber abstimmen lassen, ob er diese Sitzung überhaupt leiten darf. Erwartungsgemäß wurde dem AfD-Antrag mit Mehrheit des Parlaments nicht staatgegeben.

Aber da auch Torsten Frei (CDU), die SPD und die Grünen zur Sache sprechen wollten, bekamen die Zuschauer zusätzlich Gelegenheit, noch ein paar antidemokratischen Stilblüten beizuwohnen.

Torsten Frei erklärte:

„Das Lebensalter für sich genommen ist genauso wenig ein Verdienst, wie Jugend ein Verdienst wäre. Wer allerdings hier langjährig in den deutschen Bundestag gewählt ist, der hat sich diese Erfahrung erarbeitet. Und in einer Demokratie gilt es umso mehr, wo man alle vier Jahre vor den Souverän zu treten hat und dieses Mandat bestätigt werden muss.“

Unvermeidbar blieb es, heute Vormittag in jeder Sekunde daran zu denken, dass diese konstituierende Sitzung von den etablierten Parteien erfolgreich verhindert wurde, um gegen das Mandat des Souveräns über eine Billion Euro Schulden und mehr aufzunehmen.

Schulden, um vor allem zwei Dinge zu finanzieren: Den Krieg und den Wiederaufbau der Ukraine und, um Millionen von illegalen Zuwanderern ein sorgenfreies Leben ohne Arbeit in Deutschland zu finanzieren – ein Projekt der CDU unter Merkel, nahtlos fortgesetzt von Friedrich Merz, der nach dem gelungenen Staatsstreich light auch seine Motivation, Kanzler zu werden, relativiert hat. Wozu auch noch, das Zerstörungswerk ist getan.

Das wohl größte Missverständnis rund um Friedrich Merz war die Annahme, er wolle unbedingt Kanzler aus Eitelkeit und zum Selbstzweck werden. Merz wollte Kanzler werden, um mindestens eine Billion Euro außer Landes zu schaffen. Das ist ihm schon vorab gelungen, wozu also noch eine lästige Kanzlerschaft? Mission complete!

Bernd Baumann erklärte zum Abschluss seiner kurzen Empörungsrede:

„Wir von der AfD haben uns verdoppelt, sind stärker als je zuvor. Mit ihren Tricks werden Sie unseren Aufstieg nicht verhindern, meine Damen und Herren.“

Alterspräsident Gregor Gysi kann es sich nicht verkneifen, zu ergänzen: „Das stimmt, aber das verdoppelt nicht die Redezeit“. Das Gysi damit nicht nur dem ersten Teil dieses Satzes zugestimmt hat, sondern auch dem zweiten, scheint ihm entgangen.

Aber für ein wirklich lautstarkes Gelächter im Plenum sorgte der Abgeordnete Alexander Hoffmann (CDU). Der nämlich verhedderte sich in der über den Wahlbetrug und den Billionen-Coup massiv verspielten Glaubwürdigkeit seiner Partei mit den Worten:

„Wer die Öffentlichkeit so anlügt, wer die Wählerinnen und Wähler im Land so manipuliert, der muss sich nicht wundern, dass man ihn nicht in die Nähe der tragenden Säulen unserer Demokratie lässt.“

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Was ist besonders auffällig am 21. Bundestag? Da ist zunächst einmal die physische Größe der AfD-Fraktion, die mit doppelter Stärke und jetzt statt zuvor mit einem Sitz mit vier Sitzen in der ersten Reihe des Plenums Oppositionsführer geworden ist. Stephan Brandner (AfD) fasst die Situation mit einem Schmunzeln zusammen:

„Welche Ehre, hier vor der größten AfD-Fraktion, welche die Welt je gesehen hat, reden zu dürfen und als einer der ersten der 21. Wahlperiode hier das Wort ergreifen zu dürfen. Die Fraktion ist übrigens so groß, dass die Bundestagsverwaltung vergessen hat, eine Sitzreihe dahinten einzubauen. Ich hoffe, ihr fühlt Euch wohl auf den Klappstühlen dahinten, das wird zu beheben sein.“

Die grüne Abgeordnete Dr. Irene Mihalic erinnert das Plenum daran, dass es keine Normalität oder Annäherung mit der AfD geben wird. Um das zu verhindern wären alle Mittel recht:

„Deswegen sind wir sehr gerne dazu bereit, zügig mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, wie wir die Regeln in der Geschäftsordnung so verbessern können, dass wir die parlamentarische Demokratie besser vor ihren Feinden schützen können. Und dazu gehört für mich auch, dass wir der Polizei des Deutschen Bundestages endlich eine solide Rechtsgrundlage für ihre wichtige Arbeit hier im hohen Haus geben. Denn wir dürfen es nicht zulassen, dass Verfassungsfeinde, die sich hier mitten unter uns befinden, jeden Tag daran arbeiten am Abbau der parlamentarischen Demokratie und wir dem einfach tatenlos zusehen. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden das jedenfalls nicht tun.“

Der erste Gruß der neugewählten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) geht direkt an den Präsidenten der Türkei und damit als Grußadresse auch an Millionen wahlberechtigte Türken in Deutschland:

„Ich möchte die Menschen in der Türkei ermutigen, Demokratie lässt sich nicht aufhalten.“

Und dann geht die von Friedrich Merz persönlich vorgeschlagene Klöckner den Weg des zuvor ausgelachten Alexander Hoffmann, als sie erklärt, das schwindende Vertrauen in Politiker und staatliche Institutionen unseres Landes, könne uns nicht ruhen lassen.

„Wir brauchen eine neue Vertrauensbeziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Volksvertreterinnen und Volksvertretern.“

Das muss man sich erst einmal trauen, so eine hochgradige Verhöhnung der Wähler.

Das Vorhandensein einer Opposition zeichne eine Demokratie aus, erklärt die neue Bundestagsvizepräsidentin noch hintendran. Aber auch das nur leere Worte, denen Klöckner Taten folgen lassen muss. Nachdem die CDU-Abgeordnete schon im Vorfeld einem Antrittsbesuch der AfD absagte, nachdem sie einen ermahnenden Zuruf der Grünen bekam, lässt erahnen, wie ernst zu nehmen die Worte von Julia Klöckner tatsächlich sind.

Zuletzt mahnt Klöckner noch „Anstand“ an. Sie kann eigentlich sagen, was sie will, alles wird abgeglichen mit dem Billionen Euro schweren Wählerbetrug ihrer Partei und ihres Parteivorsitzenden. Es gilt zu befürchten, dass das auch in den kommenden Monaten und womöglich Jahren nicht vergessen wird, welchen unanständigen und geradezu kriminellen Anschlag die CDU/CSU unter Friedrich Merz hier durchgeführt hat.

Einzige Beruhigung vielleicht: Schaut man heute in die Kindergärten, dann weiß man, die nächsten Generationen werden mehrheitlich welche mit Migrationshintergrund sein, die dann die Wahnsinnschulden der Deutschen abbezahlen müssen. Sie werden darüber fluchen und jammern.

Zum Abschluss dieses denkwürdigen Tages steht noch die Nationalhymne auf dem Programm. Vorab aber wird die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten verkündet.

Und es gehört wohl zu den besonders perfiden Momenten dieses Tages, dass mit dem linksradikalen Bodo Ramelow (Linkspartei) ausgerechnet jener Ex-Ministerpräsident dieses hohe Amt bekleidet, der mit seinem politischen Landesverfassungsschutz maßgeblich verantwortlich ist für die Diffamierung und Verfolgung der Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag bleibt weiterhin ohne Vizebundestagspräsident. Auch ein zweiter und ein dritter Wahlgang ergibt erwartungsgemäß nicht die erforderliche Mehrheit für den Kandidaten der AfD.

Und dann folgt die Deutsche Nationalhymne. Und sie hätten auch das Lied vom Sandmännchen, die Internationale oder die Nationalhymne der Ukraine spielen können, alles wäre ehrlicher gewesen, als das Lied der Deutschen, das hier wie ein Requiem klingt.