Werbung
Von Kai Rebmann
Fast jede zehnte Stelle im Beamtenapparat der Bundesverwaltung sollte dem Rotstift zum Opfer fallen. Bei den Beauftragten für alles Mögliche, deren Zahl besonders unter der Ampel ins Uferlose wuchs, sollte gar die Hälfte eingespart werden. So zumindest das großtönige Versprechen von Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag. Nach noch nicht einmal zwei Monaten im Amt ist davon aber schon nichts mehr übrig – ganz im Gegenteil.
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Aller früherer Kritik am Gebaren ihrer Amtsvorgänger schöpfen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Minister aus dem Vollen, wenn es um die Besetzung und vor allem Schaffung neuer Posten und Pöstchen geht. Aktuell hat die Bundesregierung genau 208 solcher Stellen neu ausgeschrieben, teilweise in Kategorien bis hinein in die Besoldungsgruppen B3 oder B6. Alleine dafür schlagen die Kosten für den Steuerzahler mit bis zu 11.370 Euro (B6) pro Stelle und Monat zu Buche.
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Nun werden die Anwälte von Schwarz-Rot, als die sich die üblichen Verdächtigen offenbar verstehen, ins Feld führen, dass rund drei Viertel dieser künftigen Frühstücksdirektoren im neu geschaffenen Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) eingeplant sind. Schließlich müsse dieser sein Haus „komplett neu aufbauen“, verteidigt etwa der „Tagesspiegel“. Und außerdem seien 208 neue Planstellen und Stellen angesichts der Dimensionen des bereits bestehenden Staatsapparates „überschaubar wenig“ und der Personalzuwachs mache „weniger als ein Prozent“ aus.
SEDO
Bundesregierung nur für Schönwetter-Politik gerüstet?
Das ist eine in der Tat interessante Argumentation: Nur weil in den Bundesministerien ohnehin schon rund 34.000 Beamte angestellt sind, wird es auf 208 weitere wohl auch nicht mehr ankommen. Und das Ganze wird auch nicht deshalb besser – oder weniger schlecht – weil die neuen Posten „in vollem Umfang durch den Wegfall von derzeit nicht besetzten Stellen eingespart“ werden, wie ein Sprecher des Finanzministeriums zu beschwichtigen versucht und dazu betont: „Die Bundesregierung muss bei den aktuellen Herausforderungen schnell voll arbeitsfähig sein.“
Letzteres sollte eine Bundesregierung eigentlich immer. Weder das noch die Schaffung eines neuen Ministeriums noch aktuelle Entwicklungen auf der politischen Weltbühne rechtfertigen die fortwährende Aufblähung des bundesdeutschen Beamtenapparates in den zuletzt gesehenen Ausmaßen. Richtig ist, dass auch der neue Digitalminister frisches Personal braucht. Zu dieser Wahrheit gehört aber auch, dass die jetzt anfallenden Aufgaben des Wildberger-Ressorts nicht aus heiterem Himmel gefallen sind, sondern vorher eben – je nachdem – im Verkehrs-, Innen-, Wirtschafts- oder anderen Ministerien verwaltet wurden.
Und natürlich verweisen sowohl die Bundesregierung als auch viele Medien etwa auf den Krieg in der Ukraine, der für so ziemlich alles als Ausrede herhalten muss. Dabei handelt es sich aber weniger um eine „aktuelle Herausforderung“ als vielmehr um eine seit drei Jahren bekannte Realität, an der kein führender Player in der internationalen Politik – als der sich Deutschland gerne selbst sieht – den Personalbedarf in seinen Ministerien auslegen kann oder darf.
Auffällig ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass ausgerechnet das Verteidigungsministerium mit gerade einmal einer (!) neuen Stelle plant, nämlich der eines Staatssekretärs für Hausherr Boris Pistorius (SPD). Im krassen Gegensatz dazu stehen sage und schreibe 40 neue Stellen für das Kanzleramt – alleine acht davon für Altkanzler Olaf Scholz (SPD). Diese Anzahl geht weit über die eigentlich übliche Ausstattung eines eigenen Büros mit Fahrer, Sekretariat, einem Referenten und einem Sachbearbeiter hinaus. Auch dieser Luxus wird mit dem Ukraine-Krieg begründet, da dessen Beginn in Scholzens Amtszeit gefallen sei.
Derartige Verschiebungen sind keine unvorhersehbaren Naturereignisse oder höhere Gewalt, sondern Dinge, mit denen man rechnen muss – und die in der einen oder anderen Form ständig passieren. Verglichen mit früheren Generationen von Kanzlern und Ministern agieren bzw. agierten Merz, Scholz und Co. in geradezu einfach zu händelnden Zeiten.
Opposition kritisiert ‚kräftigen Schluck aus der Flasche‘
Deshalb: Wer bis zum Jahr 2029 acht Prozent des Beamtenapparats abbauen will, so wie es Schwarz-Rot dem Steuerzahler und Wähler versprochen hat, der muss irgendwann damit anfangen. Wer dann aber offenbar nicht benötigte Stellen einfach in ein anderes Ressort umschichtet und obendrauf noch ganz neue Stellen schafft, nur weil es sich bei 208 neuen Posten und Pöstchen um „überschaubar wenig“ oder „weniger als ein Prozent“ des schon bestehenden Apparates handelt, der sendet ein falsches Signal zur falschen Zeit.
So sieht das naturgemäß auch die Opposition, namentlich die aus der AfD. Alice Weidel sieht den Staat als „Selbstbedienungsladen der etablierten Parteien“ missbraucht und AfD-Haushaltsexperte bescheinigt der neuen Bundesregierung, „einen kräftigen Schluck aus der Flasche“ zu nehmen bzw. dem Steuerzahler einmal mehr tief in die Tasche zu greifen.
Im Dezember 2019 ging meine Seite an den Start. Heute erreicht sie Millionen Leser im Monat – und setzt Themen, die selbst große Medien nicht mehr ignorieren können.
Mein Ziel:
Dem Wahnsinn unserer Zeit trotzen. Kritisch, unabhängig und furchtlos der Regierung und ihren Hofberichterstattern auf die Finger schauen.
Ohne Zwangsgebühren. Ohne Steuergelder. Ohne große Geldgeber. Ohne Abo-Modell. Ohne irgendjemanden zur Kasse zu bitten. Nur mit Herzblut – und mit Menschen wie Ihnen an meiner Seite. Jede Geste, ob klein oder groß, bedeutet mir die Welt. Und zeigt mir: Mein Engagement – mit all seinen Risiken und schlaflosen Nächten – fällt nicht ins Leere, verhallt nicht ungehört, sondern bewirkt etwas. Jede Zuwendung ist für mich ein Geschenk. Ein Zeichen der Verbundenheit, das mich trägt.
Von Herzen: Danke!
Der einfachste und billigste Weg, ohne jede Abzüge, ist eine Banküberweisung:
IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71.
Alternativ sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – allerdings werden dabei Gebühren fällig.
BITCOIN-Empfängerschlüssel auf Anfrage
Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten.
Mir ist wichtig, dass jeder meine Seite lesen kann – unabhängig vom Geldbeutel.
Niemand soll denken, er müsse einen „Eintrittspreis“ zahlen. Verbundenheit zählt mehr als Geld.
Merz taumelt ins Kanzleramt – aber um welchen Preis? Das wahre Drama hinter dem zweiten Wahlgang
Geheim-Urteil gegen die AfD: Der Staat brandmarkt – aber die Begründung dafür verrät er uns nicht
CDU unterschreibt ihr Ende – Koalitionsvertrag macht sie endgültig zu rot-grünem Erfüllungsgehilfen
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: Shutterstock.com
Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
Mehr von zum Thema auf reitschuster.de
Von wegen Bürokratie-Abbau! Bundesregierung bläht Beamten-Apparat auf
Über 40 Beauftragte, die keiner braucht, Verbeamtungen ohne Probezeit oder freihändige Stellenvergabe ohne Ausschreibung. Wo Transparenz draufstehen sollte, war bei der Ampel viel Vetternwirtschaft und Partei-Filz drin. Von Kai Rebmann.
Finanzbeamte machen sich auf Tik-Tok über Steuerzahler lustig
Die Macht des Augenblicks weckt bei an sich ganz normalen Bürgern autokratische Züge. Ein inzwischen gelöschter Clip aus einem Ministerium sorgt für Empörung im Netz. Was steckt hinter dieser immer offener zur Schau gestellten Verachtung des Souveräns? Von Kai Rebmann.
„Operation Abendsonne“: Lizenz zum Abkassieren für Top-Beamte
Haushaltskrise? Gibt es bei der Rest-Ampel nicht mehr! Jedenfalls nicht, wenn es um die Bezüge der eigenen Leute geht. Auch der Kanzler zieht die großen Spendierhosen an. Und eine Partei entlarvt ihre eigene Doppelmoral. Von Kai Rebmann.
Filz-Vorwürfe gegen Faeser: Stellen ohne Ausschreibung vergeben?
In acht Fällen sollen Vorschriften umgangen worden sein, um hochrangige Posten mit parteinahem Personal zu besetzen. Ein Sprecher dementiert zwar, kann den Verdacht aber nicht ausräumen. Und: Welche Rolle spielt Faesers „Mann fürs Grobe“? Von Kai Rebmann.
Freihändige Vergabe hochdotierter Stellen im Justizministerium
Erst Baerbock, dann Habeck und jetzt Buschmann. Offizielle Ausschreibungen zur Besetzung von anspruchsvollen Führungspositionen sind von gestern. Das glaubt zumindest die Ampel, die dabei lieber auf ein „besonderes Vertrauensverhältnis“ setzt. Von Kai Rebmann.
Werbung