Der kalte Staatsstreich
Vorab zur Einordnung: Die Union und die SPD wollen mit dem abgewählten Parlament in zwei extra anberaumten Sondersitzungen schnell noch…
Russland setzt die Ukraine an der Front unter Druck, die neue US-Regierung diplomatisch.
Der US-Milliardär Elon Musk hat die Bedeutung seines Satellitensystems Starlink für die ukrainischen Truppen im Abwehrkampf gegen Russland betont. «Wenn…
Die Kleinstadt Sudscha im Gebiet Kursk wird sei mehr als einem halben Jahr von ukrainischen Truppen gehalten.
Das Moskauer Militär hat nach Angaben aus Kiew Soldaten durch eine Gaspipeline geschickt, um die Kleinstadt Sudscha im westrussischen Gebiet…
Wegen eines kurzfristig angekündigten Warnstreiks fallen am Hamburger Flughafen am Sonntag alle Flüge aus.
Das teilte der Flughafenbetreiber mit. Demnach habe die Gewerkschaft Verdi die Flugzeugabfertigungsdienste „ohne jede Ankündigungsfrist“ zum sofortigen Streik aufgerufen. Aus…
Wie SPD und Union den Wählerwillen ad absurdum führen
Ein Wahlergebnis, das die Machtverhältnisse kippt – doch statt Konsequenzen zu ziehen, tricksen SPD und Union mit einem letzten Manöver,…
Payback wird 25 Jahre alt.
Payback wird seine dominante Stellung als größtes deutsches Bonusprogramm in diesem Jahr erheblich ausbauen. Mit dem Beitritt der Edeka-Gruppe zum…
Das Land wird drei Monate nach dem Sturz von Langzeitherrscher al-Assad von schweren Kämpfen erschüttert.
Dem Ausbruch der Gewalt in Syrien zwischen Anhängern des gestürzten Langzeitherrschers Baschar al-Assad und den neuen Machthabern sind nach Schätzung…
Chinas Verbraucherpreise sanken im Februar deutlich.
Erstmals seit 13 Monaten sind die Verbraucherpreise in China wieder deutlich und stärker als erwartet zurückgegangen. Wie das Statistikamt in…
Hotelsterne haben lange die Qualität von Unterkünften angezeigt – doch ihre Bedeutung schwindet.
Immer weniger Hotels und Ferienunterkünfte sind in Deutschland noch mit Sternen zertifiziert. Wie aus Zahlen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes…
Mehr als 16 Stunden verbrachte ein Demonstrant auf dem Glockenturm des Big Ben.
Mit einer Palästinenserflagge ist ein Demonstrant am frühen Samstagmorgen in London auf den Uhrturm am britischen Parlament geklettert – erst…
Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr rund 197 Millionen Euro Entschädigung an Bahnreisende wegen Zugausfällen und Verspätungen zahlen müssen.
2023 waren es nur 132 Millionen Euro, berichtet die „Bild am Sonntag“. Insgesamt wurden demnach 6,9 Millionen Entschädigungsanträge eingereicht, 196,8…
Placebo-Sondierung: Große Ankündigungen, keine Ergebnisse
CDU, CSU und SPD verkünden Einigungen bei Migration und Finanzen, doch echte Reformen bleiben aus. Statt Kurswechsel gibt es Symbolpolitik…
Syrien wird drei Monate nach dem Sturz von Langzeitherrscher al-Assad von schweren Kämpfen erschüttert.
Bei der neuen Eskalation in Syrien sind Aktivisten zufolge insgesamt mehr als 600 Menschen bei Massakern und Gefechten getötet worden.…
Nach mehr als drei Wochen klingt das Bulletin zu Franziskus‘ Gesundheitszustand leicht zuversichtlicher.
Nach mehr als drei Wochen im Krankenhaus geht es Papst Franziskus nach offiziellen Angaben wieder etwas besser. «Der klinische Zustand…
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) ruft Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle, der Personal-, Waren- und Frachtkontrolle sowie in Service-Bereichen tätig sind, an mehreren deutschen Verkehrsflughäfen am Montag zu ganztägigen Warnstreiks auf.
Das teilte Verdi am Montagabend mit. Mit den Warnstreiks solle der Druck auf die Arbeitgeber im Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS)…
Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie ist nur teilweise mit den Sondierungsergebnissen von Union und SPD einverstanden.
„Bei der Migration und in Teilen der Wirtschaftspolitik ist der Wille zu einem Politikwechsel erkennbar. Insbesondere bei der Migration sind…
Der Kobra-Effekt: Wenn Politik Probleme erst erschafft
Ob CO₂-Steuer, Heizungsgesetz oder Gender-Politik – in Deutschland scheint der Kobra-Effekt Regierungsprinzip zu sein. Maßnahmen sollen Probleme lösen, doch oft…
Beihilfe zum Genozid: In Syrien massenmordet die vom Westen hofierte Regierungsbande
Was kann schiefgehen, wenn man sich mit einem Terroristen einlässt?Ernstgemeinte Frage! Jeder NORMALE Mensch hat Vorbehalte, sich mit Terroristen, mit…
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
Unter anderem verständigten sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik, ihrem bisherigen Hauptstreitpunkt. So sollen künftig auch…
CDU, CSU und SPD machen den nächsten Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung.
Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun dürften die Parteigremien bald grünes Licht geben für Koalitionsverhandlungen – dort geht es dann ins…
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will den Grünen bei ihren Forderungen zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur entgegenkommen.
Er habe Fraktionschefin Britta Haßelmann sofort nach dem Ende der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD informiert, sagte Merz. „Wir…
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt.
Das teilten beide Seiten nach Sondierungsgesprächen in Berlin mit. An den Landgrenzen sollen nach Angaben des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz künftig…
Die Spitzen von Union und SPD haben bei ihren Sondierungsgesprächen die innere und äußere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu einem zentralen Ziel im Falle einer gemeinsamen Regierung erklärt.
Sie wollten Verantwortung in Europa übernehmen und mit Deutschlands Partnern die Verteidigungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken. „Klar…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj blickt verhalten zuversichtlich auf ein Treffen seines Verhandlungsteams mit US-Vertretern über ein Ende des russischen Angriffskriegs.
Die Unterhändler kommen am Dienstag in Saudi-Arabien zusammen. „Es liegen realistische Vorschläge auf dem Tisch. Der Schlüssel ist, sich schnell…
Er war erst als Zyklon vor Australiens Ostküste eingestuft: Doch Wirbelsturm „Alfred“ hat an Stärke verloren und ist als tropisches Tiefdruckgebiet auf Land getroffen.
Das Zentrum des Unwetters befand sich am Samstagabend (Ortszeit) etwa 55 Kilometer nordöstlich der Millionenmetropole Brisbane, wie der staatliche Wetterdienst…
Union und SPD wollen in einer möglichen gemeinsamen Bundesregierung die Einkommensteuer reformieren.
Die „breite Mittelschicht“ solle entlastet werden, geht aus ihrem Sondierungspapier hervor. Außerdem solle die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden.…
Union und SPD wollen das bisherige Bürgergeldsystem verändern.
„Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach entscheidenden Sondierungsgesprächen…
Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben.
CDU, CSU und SPD einigten sich bei ihren Sondierungsgesprächen laut einem gemeinsamen Papier im Grundsatz darauf, die verkürzten Wartefristen für…
Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt.
Das teilte der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz, in Berlin mit. An den Landgrenzen sollen seinen Angaben zufolge künftig auch Menschen zurückgewiesen…
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung aufnehmen.
Man habe „in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt“, sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz nach der entscheidenden Beratungsrunde in Berlin.…
