FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden“
Bonn/Berlin (ots) In der FDP wird gemutmaßt, dass Regierungschef Olaf Scholz bereits vor dem Beginn des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend…
Gesundheitsgesetze benötigen Versorgungsnähe und Augenmaß / KZBV-Vertreterversammlung sieht erhebliche Mängel bei aktuellen Gesetzgebungsverfahren
Bonn (ots) Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert deutlich die Unzulänglichkeiten der aktuellen Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und…
Im ersten Münchner Steuerhinterziehungsprozess um die Cum-Ex-Masche mit einem Schaden von 343 Millionen Euro wollen die Angeklagten gestehen.
Die beiden Angeklagten würden ihre Verantwortung einräumen, sagte die Verteidigung in einem Eröffnungsstatement. Die Anklage treffe im Wesentlichen zu. Die…
Die Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet ist nach Regierungsangaben auf den niedrigsten Wert seit neun Jahren zurückgegangen.
Die abgeholzte Fläche in der Region betrug zwischen August 2023 und Juli 2024 insgesamt 6.288 Quadratkilometer, wie das Umweltministerium unter…
(Der Text wurde durchgehend aktualisiert)WASHINGTON – In gut zwei Monaten zieht Donald Trump erneut ins Weiße Haus ein.
(Der Text wurde durchgehend aktualisiert) WASHINGTON (dpa-AFX) – In gut zwei Monaten zieht Donald Trump erneut ins Weiße Haus ein.…
Die Notenbank von Norwegen lässt sich weiter Zeit mit der Zinswende.
Die Leitzinsen werden „höchstwahrscheinlich“ bis Ende 2024 unverändert bleiben werden, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung. Jüngste Prognosen…
Drohende US-Zölle und eine Bundesregierung auf Abruf: Schwere Zeiten für die deutsche Wirtschaft.
Exportschwäche und rückläufige Produktion bringen die deutsche Wirtschaft in politisch unruhigen Zeiten in schwieriges Fahrwasser. Deutschland sei als Außenhandelsnation international…
Wirtschaftsvertreter drängen nach dem Platzen der Ampel-Koalition auf eine schnelle Neuwahl.
„Jeder weitere Tag mit dieser Bundesregierung ist ein verlorener Tag“, betonte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura. „Wir fordern…
In München sind zwei Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung angeklagt.
Im ersten Münchner Steuerhinterziehungsprozess um die Cum-Ex-Masche mit einem Schaden von 343 Millionen Euro wollen die Angeklagten gestehen. Die beiden…
Ungeachtet neuer israelischer Luftangriffe unweit des Flughafens der libanesischen Hauptstadt Beirut landen und starten dort weiter Flugzeuge.
Der Betrieb laufe regulär weiter, teilte der geschäftsführende Transportminister Ali Hamija mit. In sozialen Medien kursierten Videos, die Explosionen in…
Nach dem Ampel-Aus heißt es für Scholz und Habeck: Jetzt erst recht – ohne Rücksicht auf Verluste
Neuerdings wird in Deutschland so getan, als bräuchte man überhaupt keine parlamentarische Mehrheit (die einst sakrosankte “Kanzlermehrheit”) mehr, um zu…
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Es geht nicht um die drei Milliarden
Brüssel/Bonn (ots) Die FDP-Verteidigungsexpertin und derzeitige Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampelkoalition vor, der…
Die Umsätze im Einzelhandel der Eurozone sind im September weiter gestiegen.
Im Monatsvergleich legten sie um 0,5 Prozent zu, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Es ist…
Die Zahl der Firmenpleiten ist nach Angaben des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Oktober sprunghaft angestiegen.
Mit 1.530 Insolvenzen ist es laut IWH-Insolvenztrend der höchste Wert in einem Oktober seit 20 Jahren. Der Leiter der Insolvenzforschung…
Die Länder Europas müssen nach Rechnung des Ifo-Instituts mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, um ohne den Schutzschirm der USA verteidigungsfähig zu werden.
Der Nachholbedarf sei riesig, sagt Ifo-Forscher Florian Dorn: „Da Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in den letzten drei Jahrzehnten stets…
ZDK fordert Kraftanstrengung zur CO2-Bereinigung des Pkw-Bestands
Berlin (ots) Das Deutsche Kfz-Gewerbe setzt sich für nachhaltige, individuelle Mobilität ein und wird daher auch weiterhin mit Nachdruck für…
Nächtlicher Luftalarm gehört für viele Ukrainer zum Alltag.
Bei neuerlichen nächtlichen Angriffen aus der Luft sind in der Ukraine mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Über der Hauptstadt…
Bei neuerlichen nächtlichen Angriffen aus der Luft sind in der Ukraine mehrere Menschen getötet und verletzt worden.
Über der Hauptstadt Kiew seien mehr als 30 russische Drohnen abgeschossen worden, die herabfallenden Trümmer hätten jedoch in mehreren Stadtteilen…
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz heute Mittag mit Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten.
Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz…
Das Geschäft der Förderbank normalisiert sich nach mehreren Krisenjahren zusehends.
Die staatliche Förderbank KfW hat in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres deutlich weniger frische Milliarden zur Unterstützung von…
Nach Donald Trumps Wahlsieg bei der US-Präsidentenwahl hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit dessen wichtigem Unterstützer, dem Tech-Milliardär Elon Musk, gesprochen.
In einem Telefonat habe sie sich mit ihrem „Freund“ Musk über eine „Zusammenarbeit zur Bewältigung künftiger Herausforderungen“ ausgetauscht, schrieb die…
Baugewerbe zum Ende der Ampel-Koalition: Trotz Ampelchaos Konjunktur nicht weiter abwürgen
Berlin (ots) Zum Scheitern der Ampel-Koalition können Sie Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, gerne wie folgt zitieren: „Das Ampel-Aus…
Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest.
Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch…
Die Sparmaßnahmen sind eine Reaktion auf enttäuschende Geschäftszahlen.
Nissan wird weltweit 9.000 Stellen abbauen. In einer Stellungnahme an die Börse in Tokio hat der japanische Autoproduzent harte Sparmaßnahmen…
Der Rücktritt vom Rücktritt – Die deutsch-ukrainische Bundesregierung macht einfach weiter
Man kommt kaum noch hinterher. Ein Zitat von gestern muss man heute noch einmal nachlesen. um den gestrigen Tag umfänglich…
Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als einem Jahr war die israelische Armee schon mehrfach in Beit Lahia im Einsatz.
Die israelische Armee hat ihre Einsätze im Norden des Gazastreifens ausgeweitet. Die Truppen hätten eine neue Operation «gegen Terror-Infrastruktur im…
Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition fordert die CDU/CSU-Opposition eine deutlich schnellere Neuwahl als von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebt.
Die Wahl wäre in der zweiten Januar-Hälfte möglich, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in Berlin. „Dafür reicht die Zeit, dafür…
Neues Diktaturexperiment: Australien will soziale Medien für Jugendliche verbieten
Australien scheint Diktaturexperimente zu mögen: Die Regierung plant, den Zugang zu sozialen Netzwerken wie Instagram, TikTok und Facebook künftig auf…
Die deutsche Industrie steckt weiter in der Krise.
Im September ist die Produktion auch wegen einer schwachen Entwicklung bei den Autobauern überraschend stark gefallen. Im Monatsvergleich ging die…
Ein Dämpfer bei der Autofertigung lässt die deutsche Industrieproduktion deutlich sinken.
Die Produktion in der deutschen Industrie ist auch wegen einer schwachen Entwicklung bei den Autobauern überraschend stark gefallen. Im September…
