Lametta für Lügen und Zensur: Erneuter “Medienpreis” für linke Kampagnen-NGO Correctiv
Wer dachte, der Deutsche Fernsehpreis, bei dessen Verleihung vor zwei Wochen nicht nur der mehrmals als Lügner und Hetzer überführte…
Erstmals seit seinem Amtsantritt ist Irans Außenminister Abbas Araghchi nach Saudi-Arabien gereist.
Dort sprach er mit seinem Kollegen Faisal bin Farhan über die angespannte Lage im Nahen Osten, wie Irans staatliche Nachrichtenagentur…
dbb Forderung zur Einkommensrunde 2025: 8 Prozent für den öffentlichen Dienst
Berlin (ots) dbb Chef Ulrich Silberbach erwartet harte Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen. Das Forderungsvolumen von 8 Prozent, mindestens 350…
Deutsche Umwelthilfe fordert Streichung von „Bau-Turbo“-Paragrafen im Baugesetzbuch: „Bundesregierung legt zukünftigen Generationen Betonklötze in den Weg“
Berlin (ots) Anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) im Deutschen Bundestag appelliert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit…
Deindustrialisierung – Energieeffizienzgesetz fordert 45% weniger Energieverbrauch bis 2045
Die Deindustrialisierung in Deutschland schreitet voran, und ein zentrales Element ist die drastische Reduzierung des Endenergieverbrauchs. Laut dem Energieeffizienzgesetz soll…
Pseudo-Novelle des Elektrogesetzes: Deutsche Umwelthilfe fordert strengere Sammlung und Wiederverwendung von Elektrogeräten sowie Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Berlin (ots) Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des Elektrogesetzes zur Entsorgung von alten Elektrogeräten, darin enthaltenen Batterien sowie Einweg-E-Zigaretten…
Bürgergeld-Empfänger sollen künftig unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet werden, sich monatlich persönlich beim Jobcenter zu melden.
Das sieht ein Änderungsentwurf der Ampel-Regierung vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Darin heißt es: „Für arbeitslose Leistungsberechtigte…
Gerichtliche Schlappe für grünen Corona-Scharfmacher Janosch Dahmen
Auch der Grünen-„Gesundheitsexperte“ Janosch Dahmen, einer der schlimmsten Hetzer der Corona-Zeit, hat sich nun dem üblen Beispiel seiner Parteifreunde Robert…
Cousinenheirat – ein brisantes Thema auch im Westen! (Teil 2)
Wie Teil 1 dieses Textes gezeigt hat, sind Heiraten zwischen Cousins/Cousinen ersten oder zweiten Grades, darunter Heiraten zwischen doppelten Cousins/Cousinen,…
Rund zweieinhalb Stunden liefern sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seine Kritiker Wortgefechte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Europaabgeordnete haben sich mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbans einen heftigen Schlagabtausch im Europaparlament…
Bei einem israelischen Angriff im Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens vier Menschen getötet worden.
Der Angriff zielte demnach auf den Ort Wardanije, etwa 40 Kilometer südlich der Hauptstadt Beirut. Nach Behördenangaben wurden außerdem mindestens…
Deutschland hat dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge ein teures und bürokratisches Justizsystem, das den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen kann.
Das geht aus einem IW-Bericht hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorab berichtet. „Deutschland leistet sich ein Justizsystem, das eine…
Tillmann/ Güntzler: Jahressteuergesetz 2024 beraten
Berlin (ots) Vermeintliche Begünstigungen ungeeignet Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Jahressteuergesetz 2024 beraten. Dazu…
Um abgelehnte Asylbewerber schneller in die Türkei abschieben zu können, setzt die Bundesregierung auf eine engere Kooperation mit Ankara.
„Wir arbeiten daran, und ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Wochen dort Erfolge vermelden können“, antwortete Bundesinnenministerin…
Klöckner: Ampelpolitik vernichtet Wohlstand
Berlin (ots) Deutschland braucht dringend eine wirtschaftspolitische Wende. Anlässlich der heute veröffentlichten Herbstprojektion der Bundesregierung zum wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands erklärt…
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Europaabgeordnete haben sich mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbans einen heftigen Schlagabtausch im Europaparlament geliefert.
Die Vorwürfe: Vetternwirtschaft, Missbrauch von EU-Geldern und Ungarn als Einfallstor für russische und chinesische Interessen. Orban kritisierte in Straßburg die…
Lettlands Grenzschutz hat den Behörden des autoritär regierten Nachbarlands Belarus vorgeworfen, Migranten beim Versuch, die Grenze zu übertreten, zu unterstützen.
„Ohne das Wissen der belarussischen Beamten und ohne deren Aufmerksamkeit wäre es zumindest unmöglich, dass eine solche Zahl (an Menschen)…
Stephan Brandner: Bundesregierung führt weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit
Berlin (ots) Sogenannte „Trusted Flagger“, also zertifizierte Netzdenunzianten, sollen das Internet gezielt nach angeblich problematischen Inhalten wie „Hassrede“ durchforsten und…
Es sollte ein starkes Zeichen der Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine werden.
Nach der Verschiebung des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Joe Biden soll auch der ursprünglich für Samstag geplante Ukraine-Gipfel im rheinland-pfälzischen Ramstein…
Trotz weiterhin schwacher Konjunktur blickt Wirtschaftsminister Robert Habeck optimistisch auf die Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr.
„Deutschland ist ein Land voller Stärken und voller Stärke“, sagte er in Berlin. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien im Moment zwar…
Trusted Flagger und der Bürgerkrieg
Die Linken und Grünen führen mal wieder etwas Böses im Schilde. Das liegt in ihrer politischen Natur, auch historisch betrachtet…
René Springer: Regierung fördert illegale Einwanderung und Lohndumping
Berlin (ots) Die Ampel will die Einstellung von illegalen Migranten erleichtern und diese subventionieren. Überdies soll die Zuwanderung in die…
BERLIN/RAMSTEIN – Nach der Verschiebung des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Joe Biden soll auch der ursprünglich für Samstag geplante Ukraine-Gipfel im rheinland-pfälzischen Ramstein erst später stattfinden.
(neu: Details) BERLIN/RAMSTEIN (dpa-AFX) – Nach der Verschiebung des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Joe Biden soll auch der ursprünglich für Samstag…
Die Bundesregierung rechnet für 2024 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent.
Bundesregierung senkt Konjunkturprognose Zur Quelle wechseln Author: [email protected]
Es gibt kein Bier auf Hawaii – und auch nicht in Deutschland
„Wieder eine Brauerei pleite!“ – so liest man es in den Zeitungen. Doch was denken sich die Redakteure, die solche…
Eine Gruppe Parlamentsabgeordneter im Iran fordert angesichts der militärischen Spannungen mit Israel eine Überprüfung der Verteidigungsdoktrin des Landes.
In einem Brief an den Nationalen Sicherheitsrat verlangten 39 Parlamentarier eine effektivere Abschreckung, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete. Beobachter betrachten…
Tillmann/Gutting: Steuergesetze zu Ende denken
Berlin (ots) Ampel missachtet Auswirkungen steuerlicher Änderungen für Steuerpflichtige Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum…
Rund 20 Staats- und Regierungschefs waren zu dem für Samstag geplanten Ukraine-Gipfel in Ramstein erwartet worden.
Nach der Verschiebung des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Joe Biden soll auch der ursprünglich für Samstag geplante Ukraine-Gipfel auf dem amerikanischen…
Der Blutzoll im umkämpften Gazastreifen steigt.
Die Zahl der Toten seit Beginn des Gaza-Kriegs ist nach palästinensischen Angaben auf 42.010 gestiegen. Weitere 97.720 Palästinenser sind seit…
Ukraine-Gipfel in Ramstein wird verschoben
Nach der Verschiebung des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Joe Biden wird auch der ursprünglich für Samstag geplante Ukraine-Gipfel auf dem amerikanischen…