Tillmann/ Güntzler: Jahressteuergesetz 2024 beraten
Berlin (ots) Vermeintliche Begünstigungen ungeeignet Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Jahressteuergesetz 2024 beraten. Dazu…
Um abgelehnte Asylbewerber schneller in die Türkei abschieben zu können, setzt die Bundesregierung auf eine engere Kooperation mit Ankara.
„Wir arbeiten daran, und ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Wochen dort Erfolge vermelden können“, antwortete Bundesinnenministerin…
Klöckner: Ampelpolitik vernichtet Wohlstand
Berlin (ots) Deutschland braucht dringend eine wirtschaftspolitische Wende. Anlässlich der heute veröffentlichten Herbstprojektion der Bundesregierung zum wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands erklärt…
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Europaabgeordnete haben sich mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbans einen heftigen Schlagabtausch im Europaparlament geliefert.
Die Vorwürfe: Vetternwirtschaft, Missbrauch von EU-Geldern und Ungarn als Einfallstor für russische und chinesische Interessen. Orban kritisierte in Straßburg die…
Lettlands Grenzschutz hat den Behörden des autoritär regierten Nachbarlands Belarus vorgeworfen, Migranten beim Versuch, die Grenze zu übertreten, zu unterstützen.
„Ohne das Wissen der belarussischen Beamten und ohne deren Aufmerksamkeit wäre es zumindest unmöglich, dass eine solche Zahl (an Menschen)…
Stephan Brandner: Bundesregierung führt weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit
Berlin (ots) Sogenannte „Trusted Flagger“, also zertifizierte Netzdenunzianten, sollen das Internet gezielt nach angeblich problematischen Inhalten wie „Hassrede“ durchforsten und…
Es sollte ein starkes Zeichen der Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine werden.
Nach der Verschiebung des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Joe Biden soll auch der ursprünglich für Samstag geplante Ukraine-Gipfel im rheinland-pfälzischen Ramstein…
Trotz weiterhin schwacher Konjunktur blickt Wirtschaftsminister Robert Habeck optimistisch auf die Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr.
„Deutschland ist ein Land voller Stärken und voller Stärke“, sagte er in Berlin. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien im Moment zwar…
Trusted Flagger und der Bürgerkrieg
Die Linken und Grünen führen mal wieder etwas Böses im Schilde. Das liegt in ihrer politischen Natur, auch historisch betrachtet…
René Springer: Regierung fördert illegale Einwanderung und Lohndumping
Berlin (ots) Die Ampel will die Einstellung von illegalen Migranten erleichtern und diese subventionieren. Überdies soll die Zuwanderung in die…
BERLIN/RAMSTEIN – Nach der Verschiebung des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Joe Biden soll auch der ursprünglich für Samstag geplante Ukraine-Gipfel im rheinland-pfälzischen Ramstein erst später stattfinden.
(neu: Details) BERLIN/RAMSTEIN (dpa-AFX) – Nach der Verschiebung des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Joe Biden soll auch der ursprünglich für Samstag…
Die Bundesregierung rechnet für 2024 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent.
Bundesregierung senkt Konjunkturprognose Zur Quelle wechseln Author: [email protected]
Es gibt kein Bier auf Hawaii – und auch nicht in Deutschland
„Wieder eine Brauerei pleite!“ – so liest man es in den Zeitungen. Doch was denken sich die Redakteure, die solche…
Eine Gruppe Parlamentsabgeordneter im Iran fordert angesichts der militärischen Spannungen mit Israel eine Überprüfung der Verteidigungsdoktrin des Landes.
In einem Brief an den Nationalen Sicherheitsrat verlangten 39 Parlamentarier eine effektivere Abschreckung, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete. Beobachter betrachten…
Tillmann/Gutting: Steuergesetze zu Ende denken
Berlin (ots) Ampel missachtet Auswirkungen steuerlicher Änderungen für Steuerpflichtige Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum…
Rund 20 Staats- und Regierungschefs waren zu dem für Samstag geplanten Ukraine-Gipfel in Ramstein erwartet worden.
Nach der Verschiebung des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Joe Biden soll auch der ursprünglich für Samstag geplante Ukraine-Gipfel auf dem amerikanischen…
Der Blutzoll im umkämpften Gazastreifen steigt.
Die Zahl der Toten seit Beginn des Gaza-Kriegs ist nach palästinensischen Angaben auf 42.010 gestiegen. Weitere 97.720 Palästinenser sind seit…
Ukraine-Gipfel in Ramstein wird verschoben
Nach der Verschiebung des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Joe Biden wird auch der ursprünglich für Samstag geplante Ukraine-Gipfel auf dem amerikanischen…
Vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg schlägt der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae eine Änderung an der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vor.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solle bei dem Treffen, das an diesem Donnerstag beginnt, darauf hinwirken, „das unnötige Verbindungselement aus dem…
Neuer Schwung für die WerteUnion? Wie die Jugend neuen Esprit ins konservative Lager bringt!
Gegenüber dem Journalismus gibt es heutzutage viele Vorurteile. Und leider muss ich bestätigen, dass viele von ihnen völlig berechtigt sind.…
Die Verteuerung des Deutschlandtickets zieht eine Welle der Kritik nach sich.
Mehrere Verbände und Organisationen haben vor dem Tagungsort der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg gegen die Preiserhöhung beim Deutschlandticket und für eine…
Nach der Verschiebung des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Joe Biden soll auch der ursprünglich für Samstag geplante Ukraine-Gipfel auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein erst später stattfinden.
Ankündigungen über künftige Treffen der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine würden folgen, teilte das US-Kommando in Ramstein mit. Regierungssprecher…
Wichtige Schritte bei der Personalbemessung und Weiterbildung für Ärztinnen und Ärzte
Berlin (ots) Berlin, 09.10.2024 – Zu den am 08.10.2024 bekannt gewordenen Änderungsanträgen zum Kabinettsentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) erklärt der Präsident…
Trotz klammer Kassen verschwendet der Staat nach Ansicht des Steuerzahlerbunds weiterhin viele Millionen Euro an Steuergeld.
Auch überbordende Bürokratie verursache hohe Kosten, kritisierte der Verein in Berlin. „Jahr für Jahr versickern Milliarden Euro Steuergeld durch die…
Peter Boehringer: Die Herbstprojektion zum Wirtschaftswachstum offenbart die nächsten Haushaltslöcher
Berlin (ots) Die Bundesregierung stellt heute ihre Herbstprojektion zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Sie rechnet für das laufende Jahr mit einer…
Trusted Flaggers: Die letzte Schlacht um die Meinungsmacht im Internet hat begonnen
Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur meldete Anfang des Monats auf seiner hauseigenen Website: „Mit der Zulassung des ersten Trusted…
Für die deutsche Wirtschaft bleiben die Aussichten trotz des zweiten Exportplus in Folge mau.
Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte, nahmen die Ausfuhren im August saison- und kalenderbereinigt im Vergleich zum Juli…
Zum zweiten Mal in Folge schaffen die deutschen Unternehmen ein Plus bei den Exporten.
Für die deutsche Wirtschaft bleiben die Aussichten trotz des zweiten Exportplus in Folge mau. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger…
Das Problem, das nur noch wachsen wird
Die Klagen in Politik und Medien über die vielen antiisraelischen, propalästinensischen Bekundungen und Demonstrationen in Deutschland anlässlich des Massaker-Jahrestages am…
Expopharm: DAV-Vorsitzender Dr. Hubmann fordert sofortige, spürbare Honorarerhöhung für Apotheken
München (ots) Zur Eröffnung der pharmazeutischen Leitmesse expopharm fordert der Deutsche Apothekerverband (DAV) eine sofortige, wirtschaftliche Stabilisierung der Apotheken ein.…
