EuGH: Hohe Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke
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Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals
Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals Im Jahr 2018 boomten M&A-Deals in Deutschland noch. Inzwischen ist der Trend eher rückläufig. Neben konjunkturellen…
Härtere Strafen – Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität
Härtere Strafen – Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf…
EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten
EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten Werden auf Webseiten Social-Plugins eingesetzt, sind laut EuGH der Anbieter und der…
Nebenkosten für Mieter rechtssicher abrechnen
spätestens jetzt sollte jeder Vermieter die Betriebskostenabrechnung erstellen Vermieter-Ratgeber von Thomas Trepnau Vermieter müssen bald die Betriebskostenabrechnung für ihre Mieter…
Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament
Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament Ehepartner entscheiden sich gerne für ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen.…
OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell
OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell Im Zusammenhang mit dem sog. Lkw-Kartell hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein geschädigter Käufer…
Tischtennis für den Frieden
Botschaft der Malediven veranstaltet Diplomatenturnier in Berlin mit Stargast Timo Boll und Teams aus 25 Ländern Berlin I (kms) –…
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KG Berlin: Irreführende Werbung mit „Bestpreis-Behauptungen“ Vorsicht bei „Bestpreis-Behauptungen“ in der Werbung. Sie können eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung darstellen und gegen…
Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten
Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten Strategische Prozessführung ist ein unerlässliches Mittel, um seine Rechte sowohl bei nationalen als auch…
Sachbezugswert für Verpflegung steigt 2020 auf 3,40 Euro pro Arbeitstag
Höhere Freigrenze für kostenfreie Verpflegung: Ab 2020 täglich bis zu 6,50 Euro für steuerfreie Mittagsverpflegung von Arbeitnehmern möglich Sachbezugswerte freie…
Immobilienverkauf – Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Mängeln
Immobilienverkauf – Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Mängeln Hat der Verkäufer einer Immobilie Mängel arglistig verschwiegen, kann er sich…
Steuerhinterziehung melden: Setzen Sie auf die Unterstützung vom Fachanwalt!
Wollen auch Sie eine Steuerhinterziehung melden? Rufen Sie uns an unter 03328 – 3366-581. (Bildquelle: © designer491 / panthermedia.net) Ein…
Josef Leutgeb wurde zum Senator berufen
Urkundenverleihung auf Schloss Mondsee Österreich – Der österreichische Unternehmer Josef Leutgeb wurde zum Senator der Wirtschaft berufen. Auf Schloss Mondsee…
BaFin – Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt
BaFin – Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt Contracts for Difference – kurz CFD – dürfen in Deutschland auch…
BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung
BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für…
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BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann ggf. durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werde, wenn…
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BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim Die von den Eltern geerbte Immobilie muss innerhalb von sechs Monaten vom…
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Handel mit Dual-Use-Gütern – Compliance-Leitlinie der EU-Kommission Die EU-Kommission hat eine Empfehlung für ein internes Compliance-Programm (ICP) für den Handel…
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LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger Geschäftsführer auch persönlich dafür…
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OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter Handelsvertreter haben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch. Voraussetzung ist aber, dass der…
Vermögensausgleich und Steuervorteile mit der Güterstandsschaukel
Ein neuer Fachbeitrag der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare informiert über die Vorteile und Möglichkeiten der sogenannten Güterstandsschaukel in der…
Die Kündigungsschutzklage: Ablauf, Fristen, Voraussetzungen
Möchten Sie eine Kündigungsschutzklage nutzen? Rufen Sie an unter 09431 998 00 50. (Bildquelle: @fizkes / panthermedia.net) Die Kündigungsschutzklage –…
Was darf ein Rentner hinzuverdienen?
ARAG Experten erklären Ihnen alles, was Recht ist Die Zahl der Ruheständler, die einer geregelten Arbeit nachgehen, steigt stetig. Laut…
ARAG Verbrauchertipps zum Spätsommer
Fallobst/Sturm/Pilze/Ernte Wem gehört das Fallobst? Spätsommer ist Erntezeit! Die stolzen Besitzer von Obstbäumen haben jetzt die Arbeit, können aber auch…
TIERSCHUTZ hier! setzt mit Kreisverband in Neuss weiteres Ausrufezeichen
Partei möchte sich für die Kommunalwahlen 2020 in NRW mit weiteren Kreisverbands-Gründungen möglichst breit aufstellen Der Vorsitzende des Kreisverbandes Neuss,…
Landgericht Mainz & OLG Koblenz entscheiden zu Gunsten der Steinberg Marketing GmbH
Die Steinberg Marketing GmbH, Mainz, gibt im Wege dieser Presseerklärung bekannt: (Bildquelle: CC0 pixabay – AJEL) Mainz – Die „Karat…
Neu: Für die Filmpropaganda unterwegs im Ersten Weltkrieg – Doku von S. Blumenthal
Lt. Wilhelm Riegger, Filmtrupp Nr. 7, an der Westfront und in Palästina Für die Filmpropaganda unterwegs im Ersten Weltkrieg –…
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Die letzten Propagandisten des Endsiegs Hitlers NS-Führungsoffiziere 1944/45 von P. J. Lapp – Helios-Verlag Nachdem die Wehrmacht an allen Fronten…