Neben dem permanenten Nazi-Geschwätz, gehört die Behauptung, AfD-Wähler würden angeblich gegen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen wählen, weil nur die Reichsten von ihrem Steuerprogramm profitieren würden, zu den Standardlügen der Anti-AfD-Propaganda.
Dabei musste selbst die ultralinke ARD-Anstalt WDR 2017 einräumen, dass nur das Steuerprogramm der AfD Geringverdienern helfen würde. Im damaligen Bundestagswahlkampf versprachen manche Parteien Einkommensteuersenkungen. Da in Deutschland aber nur die Reichsten überhaupt noch Einkommenssteuer zahlen, wären kleine und mittlere Einkommen davon gar nicht betroffen. Was jedoch alle trifft, ist die Mehrwertsteuer, die auf sämtliche Einkäufe mit 19 oder sieben Prozent anfällt.
Da niemand ihr entkommt, wäre daher nur eine Mehrwertsteuersenkung eine Entlastung für Normal- und Geringverdiener. Außer der AfD wollte dies jedoch schon damals keine andere Partei tun. Der damalige, längst vergessene SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, behauptete, eine Mehrwertsteuersenkung sei sinnlos, weil die Unternehmen das, was sie dort einsparen, einfach auf die Preise umlegen würden.
Heute nur noch agitatorische Diffamierung
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) widersprach dem jedoch und erklärte, dass die Unternehmen durch eine Mehrwertsteuersenkung sogar in eine Konkurrenz gezwungen würden, die Preise ebenfalls zu senken. Diese Erfahrung habe man in Großbritannien während der Finanzkrise gemacht. Damals veranschlagte das DIW „bei der guten Konjunktur“, die es in Deutschland damals immerhin noch gab, einen Zeitraum von fünf Jahren, bis die Preise tatsächlich spürbar gesenkt würden.
Ganz am Ende des Beitrags gestand der WDR in zwei Sätzen ein, dass also nur die AfD etwas für Geringverdiener tun wolle, aber darüber würden die öffentlich-rechtlichen ja nicht berichten. Damit kokettierte man auch noch damit, dass ARD und ZDF die AfD damals noch stärker außen vor hielten als heute, wo man nicht mehr um sie herumkommt. Dafür ist die agitatorische Diffamierung inzwischen aber noch stärker, und dass die AfD in irgendeinem Punkt ihres Wahlprogramms etwas Richtiges sagen könnte, würde heute kein Mainstream-Medium einräumen. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch