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Die italienische Zeitung „il Fatto Quotidiano“ hat einen weiteren Skandal aus dem Schattenreich der Brüsseler Eurokratur aufgedeckt. Demnach wurden im Rahmen der Europawahlen insgesamt 132,82 Millionen Euro der europäischen Steuerzahler an Medienunternehmen gezahlt – und zwar so intransparent wie möglich und zusätzlich zu den gewöhnlichen Geldern, die an Medien verteilt werden. Man kann diese einseitigen Zuwendungen an “linientreue“ Publikationen nur als das bezeichnen, was sie sind: Eine Form von Korruption, um sich selbst gewogene Meinungen zu kaufen. Auf Kosten der Allgemeinheit, versteht sich.
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Die Mittelvergabe erfolgte unter der Leitung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, persönlich, angeblich “mit Unterstützung des Europäischen Rates, der Europäischen Investitionsbank sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss”. Dabei bediente man sich eines Tricks, der es erlaubt, die Zahlungen und ihre Empfänger geheim zu halten: Anstatt öffentliche Ausschreibungen durchzuführen, übertrug man die Verteilung der Mittel einfach an die Werbeagentur Havas Media France, die zum französischen Medienkonzern Vivendi gehört und im Einvernehmen mit EU-Stellen festlegte, wer von den Geldern profitierte. Eine öffentliche Kontrolle fand nicht statt. Mit solchen dreckigen Vertuschungen hat von der Leyen ja beste Erfahrungen seit der Pfizer-Affäre.
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Partnerschaft über bezahlte Berichte
Und wie üblich verweigern von der Leyen und Co. natürlich jede konkrete Auskunft über dieses dubiose Treiben. „il Fatto Quotidiano“ erinnerte auch daran, dass frühere Recherchen zutage gefördert haben, dass große italienische Medienhäuser wie Rai, Mediaset, Sky, Corriere della Sera und Repubblica Zahlungen aus EU-Mitteln erhielten. Die Repubblica-Eigentümer Agnelli-Elkann haben mit dem Europaparlament und der EU-Kommission sogar eine „Partnerschaft“ über bezahlte Berichte zur Europawahl abgeschlossen! In anderen Ländern soll es ähnliche Abkommen geben.
Es deutet also alles darauf hin, dass die EU das Geld ihrer Bürger systematisch dazu benutzt, Medien heimlich dafür zu bezahlen, damit sie in ihrem Sinne über die Europawahl und andere Anlässe berichteten. Man kann, ja muss davon ausgehen, dass diese Praxis nicht nur im Kontext der EU-Wahl, sondern auch bei anderen Agendaschwerpunkten wie Klima und Ukraine herrscht. Dies ist ein neuerlicher Skandal, der aufzeigt, wie die Politik direkten Einfluss auf die Berichterstattung nimmt, um die Menschen in die gewünschte Richtung zu lenken. Noch schlimmer ist, dass Medien bereit sind, dieses üble Spiel mitzumachen und damit ihre Daseinsberechtigung verraten. Es handelt sich hier um nichts anderes als Korruption. Neben ihren zahllosen anderen Verfehlungen müsste von der Leyen allein dafür umgehend zurücktreten, zusammen mit ihren Komplizen bei dieser Aktion. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
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