Wollen Regierungen Bürgerkrieg provozieren?

Die meisten Philosophen haben ihre Philosophien als Versuch angesehen, die Welt, die uns umgibt, ihre Funktionsweise, den Platz, den Menschen darin haben und die Rolle, die menschliche Interaktionen, verdichtet in Gesellschaften dabei spielen, zu verstehen, manche auch darin, zu erklären.

Indes, verstehen und erklären ist nicht so einfach, wenn man in einer Welt lebt, die wie die heutige in weiten Teilen von Chaos und Irrationalität durchsetzt ist. Wir müssen das vermutlich nicht ausführen, jeder von uns weiß um die irrationalen Leute, die durch die Welt rennen und behaupten, sie hätten gerade ihren Chromosomensatz verändert oder die Leute, die an Hochschulen sitzen und behaupten, Wissenschaft bestünde darin, den Blödsinn, den sie zu denken im Stande sind, zu Papier zu bringen und mit dem Siegel der Gelehrtheit als nunmehr gelehrten Blödsinn zu vertreiben.

Wir wissen um das Chaos, das diejenigen anrichten, die denken, ein Jahresbeitrag zu CO₂-Emissionen, der durch einen Monat chinesischer Emmissionen aufgewogen wird, rechterftige es, westliche Gesellschaften, den Lebensstandard der darin Lebenden und die Zukunft der früher so gerne beschworenen nächsten Generationen zu zerstören… Und natürlich kennen wir alle die Verlogenheit derjenigen, die von sich behaupten, sie würden die Meinungsfreiheit dadurch schützen, dass sie sie einschränken und damit zerstören.

SEDO

Was ist der Sinn, der in den Handlungen entsprechender Leute verborgen sein soll, wie kann man gar ihre Handlungen erklären?

Keine leichte Aufgabe.
Wechseln wir daher zunächst einmal das Thema.

Hadmut Danisch, ein Leser hat uns darauf aufmerksam gemacht, ärgert sich in einem aktuellen Beitrag darüber, dass es per Inszenierung und Politainment möglich ist, weite Teile alternativer Medien wie „Rindviecher“ am „Nasenring … durch die Manege“ oder vorzuführen. Hintergrund ist die umfassende Aufregung darüber, dass es offenkundig eine Kollusion zwischen den Schwarzgesichtern des „Zentrums für politische Schönheit“, der Berliner Polizei (und zwangsläufig dem Senator für Inneres) und der ARD gab, um das Sommerinterview mit der Vorsitzenden der AfD, Alice Weigel, zu sabotieren. Da Sabotage gemeinhin nicht zum Selbstzweck erfolgt – wenn man nicht annehmen will – die dafür Verantwortlichen sind psychopathologische Fälle ganz neuer Qualität -, stellt sich die Frage: Warum das Sommerinterview sabotiert wurde?

Hadmut ist sich sicher, der Zweck bestand darin, die öffentliche Aufmerksamkeit zu managen, um von den beiden link(sextrem)en Kandidatinnen abzulenken, die die Genossen von der SPD gerade versuchen, unter aktivem Einsatz des Presseimperiums, das dem faschistoiden Gebilde [Faschismus ist definiert als Kollusion zwischen Akteuren von Staat und Unternehmen zum gegenseitigen Vorteil], das manche immer noch als Partei ansehen, GEHÖRT, und gegen den Widerstand von Teilen des Koalitionspartners durchzusetzen.

Dass es Management der öffentlichen Wahrnehmung gibt, Versuche, die öffentliche Wahrnehmung im eigenen Interesse zu steuern, ist offenkundig. Wozu benötigt die SPD, wenn die Insassen dieses faschistoiden Gebildes keinen Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung nehmen wollen, ein Presseimperium?

Natürlich findet in Deutschland und in anderen westlichen Ländern, für das Vereinigte Königreich ist das hinlänglich belegt, eine Form des Politainments statt, die Andreas Dörner, der das Konzept einst nach Deutschland gebracht hat, überraschen dürfte. Dörner war der Ansicht, Politainment diene dazu, politische Inhalte und ihre Vertreter attraktiver zu machen. Wir sind der Ansicht, Politainment ist eine Form des Informationsmanagements, die auf Kontrolle der Öffentlichkeit abzielt – ob damit Kontrolle erreicht wird, ist eine ganz andere Frage.

Aber letztlich wird mit all dem nur die Frage verschoben, von: Warum wird das Sommerinterview gestört? Zu: Warum will die SPD unbedingt zwei link(sextrem)e Brückenköpfe im Bundesverfassungsgericht errichten?

Auch hier gibt es eine Antwort, die in den letzten Tagen verbreitet wurde. Sie geht etwa so: Das Ziel besteht darin, eine Mehrheit im Bundesverfassungsgericht zu orchestrieren, um die AfD verbieten zu können und eine Mehrheit links der CDU/CSU im Bundestag zu schaffen.

Eine neue Antwort, abermals wird die Frage damit nur verschoben. Wenn es das Ziel ist, die AfD zu verbieten, welcher Nutzen soll damit erreicht werden?

Die AfD hat derzeit Unterstützung von rund einem Viertel der deutschen Wähler, Wähler, die nach einem Verbot der AfD sicher nicht zur SPD überlaufen oder gar die Grünfaschisten wählen werden. Wähler, die in ihrer Mehrheit nach einem Verbot der AfD dem politischen System vollständig entfremdet sein werden und somit ein großes und aktives Potential für Unruhe und Aufruhr bilden.

Und vielleicht kommt man mit dieser Feststellung etwas näher an das eigentliche Ziel, das mit der derzeitigen Zerstörungspolitik in westlichen Staaten verfolgt wird: Bürgerkrieg. Wann immer wir in den letzten Monaten über Fragen, wie die in diesem Post erörterten, diskutiert haben, hat Dr. habil. Heike Diefenbach den provozierten Bürgerkrieg als das mögliche Ziel eingeführt, das erreicht werden soll.

Und abermals stellt sich die Frage: Wozu?

Eine Antwort findet sich z.B. in Artikel 91 Grundgesetz:

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.

Eine Gefahr für die „freiheitlich-demokratische Ordnung“, ein Konstrukt, das in den letzten Jahren von der politischen Klasse bis zur Unkenntlichkeit ideologisiert und missbraucht wurde, kann zum Vorwand genommen werden, um den Notstand auszurufen. Das Bundesverfassungsgericht hat die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ als „eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jew. Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt (BVerfGE 2, 1 (12); Art. 21 Rn. 35)“ beschrieben – einmal mehr ein Wortsalat, aber keine konkrete Bedeutung, einmal mehr der Stoff, aus dem Herrschaftsphantasien sind.

Gleiches gilt für die „drohende Gefahr“, bei der es sich um eine Bewertung der Wahrscheinlichkeit der vermeintlichen Folgen zukünftiger Ereignisse handelt, und somit um eine Größe, die man leicht durch öffentliche Hysterie oder inszenierte Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten herstellen kann. Eine „drohende Gefahr“ ist „als konkrete Gefahr im polizeirechtlichen Sinn für die aufgeführten Schutzgüter zu verstehen, also als eine Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schadenseintritt führen würde (Dreier/Heun Art. 91 Rn. 10)“.

Das ist so wischiwaschi, dass es ein Leichtes sein wird, eine entsprechende Gefahrenlage zu schaffen, um auf ihrer Grundlage eine Herrschaft per erklärtem Notstand zu etablieren, die es ermöglicht, Grundrechte einzuschränken und Gesetze zu verabschieden, die gegen das Grundgesetz und die darin zu findenden Garantien von persönlicher Freiheit und Eigentum verstoßen.

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Das ist, nach unserer Ansicht, das Ziel hinter all den Provokationen, die in den letzten Monaten und Jahren erfolgt sind. Die stete Aufrechterhaltung einer Diskussion um die „Verfassungsmäßigkeit“ der Partei, die bald die meisten Wähler hinter sich vereinigen kann, dient dazu, diesen Idealzustand, von dem Faschisten träumen, herzustellen.

Ein Zustand, den wir schon einmal hatten.

Vielleicht erinnert sich der ein oder andere noch an den gesundheitlichen Notstand, der unter dem Vorwand, SARS-CoV-2 sei ultratödlich und furchtbar gefährlich, ausgerufen wurde? Er bot denen, deren Persönlichkeit es verlangt, sich der eigenen Bedeutung dadurch zu vergewissern, dass man so vielen anderen wie nur möglich schadet, eine geradezu paradiesische Situation: Man konnte Mitmenschen mit Hass begegnen, weil sie sich nicht mit Maske vermummt haben und sich dabei noch im Recht wähnen. Es war eine Zeit, in der die bösartigen Kleingeister Hochzeit hatten, Zugang zu Gaststätten für Nichtgeimpfte sperren konnten, ganz ungestraft Leute beschimpfen konnten, die ihr Recht auf freie Wahl durchgesetzt haben oder sich in Phantasien dazu ergehen konnten, wie man Mitbürger gängeln und bestrafen könnte, die sich nicht an die Vorgaben von Polit-Darstellern halten, die die Gunst der Stunde in ihrer Weise genutzt haben, um ihre nur wenig verhohlene Bösartigkeit auszuleben. Was haben sich diese Gestalten gefreut, dass sie anderen Grundrechte absprechen, sie in Wohnungen ein- und von Schulen aussperren konnten. Was haben sie darunter gelitten, dass es ihnen verwehrt wurde, Mitmenschen zwangszuimpfen und wie viele ekelhafte Fratzen sind in der Zeit des Lockdowns und der inszenierten Plandemie aufgetaucht und ganz offen getragen worden?

All diese Figuren laufen nach wie vor frei herum.
Neue Varianten solcher Humanhüllen sind in Parlamente gewählt worden, haben ihre Inkompetenz und Nutzlosigkeit in diese Parlamente mitgebracht und sind nun auf der Suche nach einem Objekt zur Profilierung, einer Möglichkeit, sich wichtig zu fühlen und diese Wichtigkeit durch weitreichende Schädigung von Mitbürgern zu begründen.

Insofern trifft sich an dieser Stelle der Anreiz, der von einem erklärten gesellschaftlichen Notstand ausgeht, mit der psychologischen Störung, die viele dieser Personen mit in den Bundestag gebracht haben, eine Störung, die sie nur zu gerne ausleben würden, um es denen, über die sie Macht auszuüben glauben, einmal so richtig zeigen zu können. Man soll die Antriebskraft psychologischer Beeinträchtigung und niederer Motive nicht unterschätzen, vor allem dann nicht, wenn es keinerlei erkennbare positive Motivationen, Bundestagsabgeordneter – jenseits von 18.000 Euro im Monat Nettoverdienst – gibt.

Aber natürlich sind wir auch damit nicht am Ende und haben die interessante Frage nur einmal mehr verschoben, nun zu Fragen wie: Wer hat ein Interesse daran, Leute in Parlamente zu verfrachten, die dort nicht hingehören? Wie ist das Race-to-the-Bottom, das die politische Klasse nicht nur im Hinblick auf den Gesamt-IQ, sondern auch im Hinblick auf Moral und Ethos auszeichnet, zu erklären? Wer hat daran ein Interesse? Gibt es jemanden, der im Hintergrund die Fäden zieht? Wenn ja, welchen Nutzen hat er davon, westliche Staaten zugrunde zu richten?

Zu viele Fragen, um sie in einem Post zu beantworten…, selbst wenn man sie beantworten könnte.

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