Wolfgang Ischinger: Anerkennung Palästinas ändert vor Ort nichts

Berlin/Bonn (ots)

Wolfgang Ischinger sieht die Anerkennung Palästinas seitens vieler Staaten weltweit als einen „Akt der Verzweiflung“. Der Botschafter a.D. und ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz sagte im Tagesgespräch des Fernsehsenders phoenix: „Das Leid der Menschen in Gaza, die Probleme im Westjordanland werden damit nicht etwa durch einen Federstrich beseitigt.“ Vor Ort ändere sich durch die Anerkennung Palästinas nichts. „Am Schicksal der Geiseln ändert sich zunächst einmal auch weiterhin gar nichts.“ Außerdem gebe es einen Staat Palästina „schlicht und ergreifend zur Zeit jedenfalls gar nicht“. Das sei bedauerlich, aber eben „leider die aktuelle Lage“.

Statt einer Anerkennung Palästinas müsse das zentrale Ziel deutscher Außenpolitik sein, dass Europa wieder eine gemeinsame Nahostpolitik vertrete. Die sei nach Jahrzehnten gemeinsamer Bemühungen in ihre Einzelteile zerfallen. „Aus chinesischer und vielleicht auch aus amerikanischer Sicht treiben sich da 27 Zwergstaaten herum – mehr sind wir nicht aus weltpolitischer Sicht – und haben einzelne Positionen.“ Seit dem Überfall der Hamas sei die Rolle Europas geringer gewesen als etwa die des „Ministaats Katar“, so Wolfgang Ischinger. Europa müsse in diesen „wichtigen, zentralen strategischen Fragen mit einer und nicht mit 27 Stimmen“ sprechen.

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