Wirtschaftsverbände sehen die mögliche neue Bundesregierung aus Union und SPD nach dem Beschluss des Bundestags für ein milliardenschweres Kreditpaket in einer großen Verantwortung.
„Dieses Verschuldungspaket kann nur funktionieren, wenn die neue Regierung die strukturellen Probleme in unserem Land konsequent angeht und dringend notwendige Reformen umsetzt – sonst versandet das Geld“, sagte Peter Adrian, Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer. „Quälend lange Genehmigungsprozesse, veraltete Verwaltungen, marode Infrastruktur, hohe Steuern und lähmende Bürokratie müssen endlich der Vergangenheit angehören.“
Die Milliarden müssten klug und effizient eingesetzt werden, so Adrian. „Geschieht dies nicht, kann diese massive Verschuldung zu einem enormen Risiko werden. Denn klar ist: Unsere Wirtschaft muss mittelfristig wieder schneller wachsen als Schulden und Kreditzinsen.“
Der Bundestag hatte zuvor grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Die Grundgesetzänderungen erhielten die nötige Zweidrittelmehrheit. Über das Paket muss am Freitag auch noch der Bundesrat abstimmen.
Verbände fordern Reformen
Union und SPD müssten eine Reformagenda auf den Weg bringen, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Deutschlands Investitionsstau habe seine Ursache nicht nur im Geldmangel, sondern vor allem in einem lähmenden Dickicht aus Bürokratie, endlosen Genehmigungsverfahren, einem nicht wettbewerbsfähigen Steuer- und Abgabensystem und standortschädlichen Energiepreisen.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, forderte, Union und SPD müssten sich jetzt in den Koalitionsverhandlungen auf einen Wachstumsplan einigen. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, sagte, die Abstimmung im Bundestag könne nur der Anfang eines tiefgehenden strukturellen Umbaus Deutschlands sein. „Ohne ernsthafte Reformen gibt es keine Rechtfertigung für diesen Schuldenberg.“
Der Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, Ingbert Liebing, sagte, die neue Bundesregierung müsse starke Anreize für private Investitionen setzen. „Die Koalitionsverhandlungen müssen klar die Devise „Vorfahrt für Investitionen“ verfolgen. Deshalb appellieren wir an Union und SPD, bereits im 100-Tage-Programm Entwürfe zur Umsetzung des 500-Milliarden-Sondervermögens vorzulegen. Länder, Kommunen und Unternehmen brauchen schnell Planungssicherheit.“
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