Wird die rückwirkende Finanzierung von Kläranlagen zur Milliardenbelastung für Pharmaunternehmen?

Berlin (ots)

Umsetzung und Gesamtkostenplan der Kommunalen Abwasserrichtlinie (KARL) weiterhin völlig unklar

Die Pharmaindustrie sieht sich mit einer neuen potenziellen Kostenbelastung konfrontiert. Im Rahmen eines Stakeholder-Dialogs Ende Januar, initiiert durch ein Forschungsprojekt des Umweltbundesamtes (UBA) zur Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL), haben Abwasserbetriebe die Forderung aufgestellt, für 52 bereits fertiggestellte Projekte die vierte Reinigungsstufe rückwirkend durch die Pharma- und Kosmetikindustrie finanzieren zu lassen. Diese Position wurde im Rahmen einer Fachtagung der EU-Kommission, ebenfalls Ende Januar, auch vom Bundesumweltamt vertreten.

„Wir sind mit dem Versuch konfrontiert, bereits getätigte Investitionen in Kläranlagen auf der Grundlage einer Richtlinie, deren wesentliche Umsetzungsparameter noch völlig unklar sind, nachträglich zu refinanzieren“, erklärt Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland. „Es ist zu befürchten, dass es hier um einen Betrag von möglicherweise einer Milliarde Euro geht, der die Branche und das gesamte Gesundheitssystem massiv belasten würde: Steigende Kosten vor dem Hintergrund gedeckelter Arzneimittelpreise belasten die ohnehin gestresste Versorgungssicherheit weiter, und das in einer volatilen geopolitischen Situation, wo wir dringend eine souveräne EU-Arzneimittelversorgung bräuchten.“

Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie wurde Ende 2024 beschlossen und ist zum 1. Januar 2025 in Kraft getreten. Sie sieht vor, Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe auszustatten, die Mikroverunreinigungen aus dem Abwasser entfernen soll. Dabei zeigt sich eine grundlegende Herausforderung: Weder Bund noch Länder können derzeit belastbare Kostenschätzungen für die vierte Klärstufe vornehmen.

Eine Analyse von Pharma Deutschland auf Basis von Presseberichterstattung und öffentlich zugänglichen Informationen zeigt die finanziellen Dimensionen: Der Verband hat im November 2024 die Baukosten von 25 zwischen 2018 und 2024 geplanten sowie bereits gebauten Klärwerksprojekten aufgelistet. Die Baukosten dieser 25 Anlagen belaufen sich auf fast eine halbe Milliarde Euro. Basierend auf diesen Zahlen drohen bei 52 nachträglich zu finanzierenden Projekten Gesamtkosten von potenziell einer Milliarde Euro.

Die Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie sieht vor, ausschließlich Hersteller von Humanarzneimitteln und Kosmetika für Mikroverunreinigungen im Abwasser zur Verantwortung zu ziehen. Dies basiert auf nicht nachvollziehbaren und nicht publizierten Kriterien. Pharma Deutschland kritisiert, dass dieser Ansatz zu kurz greife. Die Richtlinie müsse alle Verursacher von Spurenstoffen einbeziehen und transparente, europaweite Umsetzungsvorgaben schaffen. „Wir fordern deshalb eine vollständige Überarbeitung der Richtlinie auf europäischer Ebene“, erklärt Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland.

Pharma Deutschland fordert daher einen umfassenden Dialog zwischen Industrie, Regierung und Umweltexperten, um eine faire, transparente und wissenschaftlich fundierte Lösung zu entwickeln, die alle Verursachenden von Mikroverunreinigungen angemessen berücksichtigt und mögliche Engpässe verhindert.

Weitere Informationen finden Sie in der Pharma Deutschland Pressemitteilung vom 19.11.2024:

Pharma Deutschland: Kostenprognosen des VKU zur vierten Klärstufe der EU-Kommunalabwasser-Richtlinie (KARL) unrealistisch

Sowie auch auf der Pharma Deutschland Webseite zur EU-Kommunalabwasserrichtlinie.

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