Schaut man sich heute die Ausdehnung solcher Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie der Bertelsmann Stiftung an, dann sollte man sich fragen, wie so etwas in einer Demokratie überhaupt möglich sein kann.
Wie ist es solchen vom Souverän niemals legitimierten Organisationen überhaupt gelungen, so einen überragenden Einfluss zu bekommen bis hin zum Bundespräsidenten, der im Schloss Bellevue gemeinsam mit der Stiftung eine Art Thinktank betreibt? Auch eine Reihe von Bundesministerien sind vielfach von der Stiftung durchdrungen und mutmaßlich politisch kontaminiert worden.
Ein herausragendes Beispiel ist hier sicherlich die Welcome Refugees Politik der Bertelsmann Stiftung bis hin zu einem viele Millionen teuren sich später als vollkommen sinnlos erwiesenen Kompetenztest für Migranten („myskills“), der schon deshalb schetern musste, weil von den gesuchten Kompetenzen keine festzustellen waren. Zuletzt zahlte die Arbeitsagentur für jeden dieser sinnlosen Tests über 2000 Euro!
Aber auch das ist nur die Spitze des Eisberges einer ganzen Reihe weiterer Verbindungen. Das Organigramm der Verflechtungen zwischen Stiftung und Regierung gleicht über die Jahre einem immer enger geknüpftem Teppich. Die Bertelsmann Stiftung gehört zum Vorfeld der Bundesregierung. Mittlerweile ist sogar die Frage statthaft, wer hier eigentlich wen beeinflusst, wer hier wessen Interessen vertritt.
Anlass für diese kurze Einleitung ist ein „Special“ der Bertelsmann Stiftung zur US-Wahl das einleitend so beschrieben wird:
„Special: Unsere Analysen zur Wahl in den USA – Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Nicht nur für die USA, sondern für die Welt. Wir haben hier unsere Expertise zur Wahl zusammengetragen.“
Die Expertise wurde zusammengestellt von Mitarbeitern der Stiftung. Deren Vita wird nicht einzeln vorgestellt, aber es lohnt, sich die Biografien näher anzuschauen um zu begreifen, wo diese Autoren im großen Bertelsmann-Organigramm ihre Fäden gespannt haben.
Amerika hat Trump gewählt und die so eng mit der grün-roten Ideologie der Herrschaft verbundene Bertelsmann Stiftung gibt unter dem Label: „Demokratie stärken“ die deutsch-europäische Stoßrichtung gegen Trump vor. Es beginnt bei Bertelsmann mit folgenden Satz:
„Trumps Wiederwahl wirft Schatten nach Europa. Der alte Kontinent ist ohnehin so verwundbar wie schon lange nicht mehr.“
Bertelsmann malt hier ein Trump-Schreckensgespenst an die Wand und fordert anschließend dazu auf, darüber nachzudenken, ob eine „persönliche Obsession“ Trump dazu antreibe, Europa unter Druck zu setzen, „oder die kühle Rationalität seiner Berater“.
Die Bewertung der Stiftung lässt keinen Zweifel an der politischen Ausrichtung:
„Das Glück im Unglück ist, dass, im Unterschied zum Blick auf die Hoffnungskandidatin Harris, nun jeder sich einig ist, dass es mit Trump wohl keine Kompromisse geben wird.“
Warum Harris eine Hoffnungsträgerin sein soll, bleibt hier unerklärt, wohl auch weil es unerklärlich ist. Es geht Bertelsmann ausschließlich darum, Trumps Wahl zu dämonisieren. Eine Debatte wird nicht angestrebt.
Wo von mehr Geld für die Nato die Rede ist, werden die Einschätzungen der Stiftung als unverrückbare „naheliegendste“ Fakten verkauft:
„Alle europäischen NATO-Staaten wissen bereits heute, dass sie deutlich mehr ausgeben müssen, um sich gegen die naheliegendste Bedrohung zu wappnen: einen russischen Angriff auf NATO-Territorium.“
Das wäre für Bertelsmann und Entourage allerdings noch einfacher, wenn die Ukraine endlich Teil der Nato geworden ist.
Bertelsmann gibt die US-Wähler (und gendert sogar) verloren. Auf sie könne man nicht mehr hoffen, Europa müsse sich jetzt selbst verteidigen:
„Aber damit endlich zu beginnen ist immer noch sinnvoller, als alle vier Jahre auf die US-Wähler:innen zu hoffen, dass sie jemanden wählen, der oder die statt nur für Amerika auch noch auf Europa Acht geben sollen.“
Die simpelste Annahme, dass, wenn Amerika wieder auf sich selbst achtet, damit auch den Verbündeten hilft, findet hier nicht statt.
Die „Ausweglosigkeit“ der Wahl Trumps müsse Europa jetzt als Chance begreifen, Europa zu „transformieren“. Das spalterische Anliegen der Stiftung kommt da ganz unverhohlen. Kein Wort über eine sich über den Atlantik hinweg spannende öko-sozialistische wie kriegstreiberische Ideologie, welcher die Bürger der USA mit ihrer Trump-Wahl den Garaus machen wollen.
Trump ist der Feind der Welt und die AfD ist der Feind Deutschlands – so in etwa die Meta-Ebene dieser seitenlangen Pseudoanalyse-Traktate von Bertelsmann. Die Stiftung fordert von der Regierung und von der EU zudem explizit einen Zehnjahresplan der Gegenwehr. Die Dreistigkeit und das Selbstverständnis dieser NGO ist verankert in Verbindungen bis hinauf in die höchsten Ämter.
Bertelsmann sagt heute ganz unverhohlen, um was es der Stiftung wirklich geht:
„Eine weitere zentrale Frage ist, ob Europa bald – mit Kanada und einigen Alliierten in Asien wie Japan – einen größeren Anteil der Unterstützung der Ukraine übernehmen muss.“
Es geht um noch mehr Milliarden für Selenskyj und die Ukraine. Es geht damit auch um eine Unterstützung der USA, aber eben nicht um Trumps Amerika, sondern um die ehrenwerte Gesellschaft der Ukraine-Profiteure, die Trump mutmaßlich mit Friedensbemühungen angetreten ist, auszutrocknen. Damit ist er automatisch auch erklärter Feind der Bundesregierung und der Bertelsmann Stiftung.
Und die Stiftung grollt, dass Putin nicht längst hinter Gittern sitzt:
„Trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs ist es Putin gelungen, den seit sehr langer Zeit größten internationalen Gipfel auf russischem Territorium durchzuführen.“
Allerdings weiß selbst KI über eine Frage an ChatGPT ein paar Argumente zu formulieren, die diesem grausamen Angriff Russlands durchaus eine Vorgeschichte geben.
Auch ein Interview mit einer „Expertin“ bietet Bertelsmann an – ein Vorstandsmitglied der Stiftung. Und weil Bertelsmann längst über die Grenzen Deutschlands hinausgeht, kommt noch ein Direktor der „Bertelsmann Foundation North America“ zu Wort, das Organigramm reicht über den Atlantik. Der Vertreter von Bertelsmann in den USA sagt, was von ihm erwartet wird: Nach der Trump-Wahl gehe es dem „Patient Amerika“ schlecht.
Über den Partner in den USA heißt es von Bertelsmann unter anderem:
„Die Schwesterstiftung der Bertelsmann Stiftung, setzt sich seit 2008 als transatlantische Brücke zwischen Europa und den USA für die internationale Verständigung ein.“
Dafür muss man dankbar sein. Denn was der Ableger der Bertelsmann Stiftung nach der Wahl von Donald Trump auf der Seite der Stiftung schreibt, ist viel, viel deutlicher und offener, als die Äußerungen auf der Webseite des deutschen Bertelsmann Stiftung.
Die entscheidenden Passagen zitiert Bertelsmann Deutschland aus gutem Grund allerdings nicht. Auch deshalb soll das hier nachgeholt werden. Tony Silberfeld, der Direktor der Bertelsmann Foundation North America schreibt am 7. November über die Wahl von Donald Trump wörtlich:
„More than a projected 75 million voters have cast their ballot for a 34-time convicted felon, a perpetrator of sexual assault, an inciter of violence against immigrants, and an individual who poses a threat to a peaceful transition of power. That so many voters long for such a deeply flawed candidate – called a “fascist” by John Kelly, his own former chief of staff – highlights the dire state of our body politic.“
Übersetzt:
„Mehr als 75 Millionen Wähler haben ihre Stimme für einen 34-fach verurteilten Verbrecher, einen Täter sexueller Übergriffe, einen Anstifter zur Gewalt gegen Einwanderer und eine Person abgegeben, die eine Bedrohung für einen friedlichen Machtwechsel darstellt. Die Tatsache, dass so viele Wähler sich nach einem so zutiefst fehlerhaften Kandidaten sehnen – der von John Kelly, seinem eigenen ehemaligen Stabschef, als „Faschist“ bezeichnet wurde -, verdeutlicht den desolaten Zustand unseres politischen Systems.“
Wer sich jetzt berechtigt die Frage stellt, wie der amerikanische Arm der Bertelsmann Stiftung mit dem deutschen Haupthaus zusammenhängt – auch darüber gibt die Bertelsmann Foundation Auskunft:
„We are the U.S. arm of the Germany-based Bertelsmann Stiftung.”
(Übersetzt: Wir sind der US-Arm der Bertelsmann Stiftung mit Sitz in Deutschland.)
Die deutsche NGO Bertelsmann Stiftung war über ihren US-Ableger auch im US-Wahlkampf aktiv an einer Anti-Trump-Propaganda beteiligt. Stolz lautet eine Zwischenüberschrift auf der deutschen Webseite mit Blick auf den US-amerikanischen Partner:
„Die Wahldrehscheibe der Bertelsmann Foundation North America“.
Der US-Ableger der Bertelsmann Stiftung hat im Vorfeld der Wahlen aktiv propagandistisch die Kandidatin der Demokraten unterstützt. Da ist von einem „fulminanten Start“ von Kamala Harris die Rede und über „die Taktik, mit der sie Donald Trump im November schlagen will.“
Weiter heißt es da im Wortlaut:
„Samuel George, Experte der Bertelsmann Foundation, blickt zunächst zurück auf die Erfolge von Joe Biden – und das sind nicht wenige. Im Video-Blog „Kamala Harris – The Dem’s New Hope“ erklärt er dann aber, warum Biden als Präsidentschaftskandidat dennoch weichen musste und welche Chancen sich Kamala Harris, die amtierende Vizepräsidentin, im Wettrennen mit Donald Trump ausrechnen kann. „Sie ist der Adrenalin-Stoß, den die Demokraten so dringend gebraucht haben“, sagt er.“
In einem aktuellen „Policy Brief“ schriebt die Stiftung auf der deutschen Seite, Trump habe „aggressive und isolationistische Politikansätze“, welche „die transatlantische Sicherheitsarchitektur, die Unterstützung der Ukraine, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie die Technologiepolitik radikal umgestalten“ und darüber hinaus antidemokratische Kräfte in Europa stärken könne.
Auf die Idee, dass es sich dabei im Gegenteil um radikaldemokratische Kräfte handelt, kommt die regierungsnahe Bertelsmann Stiftung selbstredend nicht. Mit Spannung zu erwarten sein dürfte, für wie relevant die zukünftige Trump-Administration das politische Engagement der hunderte von Millionen schweren Bertelsmann Stiftung und ihres Ablegers in den USA betrachtet.
Schaut man sich jedenfalls die Verknüpfungen der Stiftung mit der Bundesregierung an, dann kann hier der Eindruck entstehen, dass sich die deutsche Regierung über diese Stiftung über Bande in den US-Wahlkampf eingemischt habe.
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Author:
Alexander Wallasch