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Frankfurt/Main (ots)
Im zweiten Wahlgang hat es geklappt: Deutschland hat eine neue Regierung. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gratuliert Friedrich Merz zur Wahl als Bundeskanzler. „Das war ein schwieriger Tag, nicht nur für Friedrich Merz. Für einen Aufbruch brauchen wir mehr gemeinsames Handeln und weniger Parteitaktik. Das muss ab jetzt die Devise sein. Ich wünsche dem Kanzler und seinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett viel Kraft, Ausdauer und Erfolg. Die Herausforderungen sind groß. Genauso wie die Chancen“, sagt VCI-Präsident Markus Steilemann und betont: „Mit dem Koalitionsvertrag und den skizzierten Eckpfeilern einer Zukunftsagenda können Deutschland und Europa als wichtige Player auf der Weltbühne zurückkehren. Das Potenzial ist da, es muss nur mutig umgesetzt werden. Unsere Branche kann mit ihrer Innovationskraft der Motor beim Weg zurück an die Spitze sein.“
Neue Bundesregierung muss in ersten 100 Tagen handeln
Entscheidende Weichen muss die Regierung aus Sicht des VCI bereits in den ersten 100 Tagen stellen. „Merz und Co. sind sofort gefordert. Die Bundesregierung muss zeigen, dass der industriepolitische Neustart gelingt“, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.
Der Fokus muss auf einer verlässlichen und belastbaren Wirtschaftspolitik liegen. Drei Punkte sind dafür zentral:
1. Energiekosten drücken: Energie ist das Lebenselixier der Wirtschaft. Die Bundesregierung muss sofort ein Paket auf den Weg bringen, das den Strom- und Gaspreis auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau senkt. Dazu gehören die Ausweitung der Strompreiskompensation, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte sowie der Wegfall der Gasspeicherumlage. Auch für den geplanten Industriestrompreis muss in den ersten 100 Tagen der Weg geebnet werden.
2. Standort entfesseln: Die Bundesregierung hat erkannt, dass Chemie und Pharma elementar für Deutschland sind. Sie plant, Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort zu machen. Der VCI fordert, dass der Bund seine „Chemieagenda 2045“ bereits in den ersten 100 Tagen skizziert. Auch bei den für die Industrie zentralen Mega-Themen „Bürokratieabbau“ und „geringere Unternehmenssteuern“ darf es nicht bei weichen Absichtserklärungen bleiben. Hier erwartet der VCI, dass die im Koalitionsvertrag definierten Ziele mit einem klaren Zeitplan versehen werden. Als Meilensteine in der Regierungs-Roadmap dürfen sie nicht unter die Räder des Finanzierungsvorbehalts kommen. Denn ein konsequenter Bürokratieabbau finanziert eine Unternehmenssteuerreform.
3. EU-Trümpfe ausspielen: Europa darf sich nicht weiter zum Zuschauer in der Weltpolitik degradieren, sondern muss seine politische und wirtschaftliche Macht nutzen. Nur als Einheit kann die EU den zunehmenden geopolitischen Spannungen Paroli bieten. Der VCI fordert, dass Brüssel sofort zur Chefsache wird. Deutschland muss in den ersten 100 Tagen die Führung übernehmen und gemeinsam mit Frankreich und Polen dafür sorgen, dass die EU ihre Trümpfe ausspielt. Mit dem Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Innovation bleibt die Chemikalienpolitik risikobasiert, bestehende Gesetze und REACH werden vereinfacht und es kommt kein pauschales Stoffverbot, das fatale Auswirkungen auf die Industrieproduktion hätte.
„Reden ist Silber, Machen ist Gold“, sagt Große Entrup. Wenn wir nicht weiter die ‚Lame Duck‘ in Europa sein wollen, müssen wir zupacken und unser Land neu erfinden – ohne parteipolitisches Kleinklein. Und zwar von heute an. Chemie und Pharma stehen dafür bereit.“
Der VCI und seine Fachverbände vertreten die Interessen von rund 2.300 Unternehmen aus der chemisch-pharmazeutischen Industrie und chemienaher Wirtschaftszweige gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. 2023 setzten die Mitgliedsunternehmen des VCI rund 245 Milliarden Euro um und beschäftigten über 560.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
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Original-Content von: Verband der Chemischen Industrie (VCI), übermittelt durch news aktuell
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