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Friedrich Merz ist zufrieden. Ziemlich zufrieden sogar. Als der Kanzler am Donnerstagnachmittag nach seinen zweieinhalb Stunden mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus vor dem kolossalen Lincoln Memorial in Washington ein Interview nach dem anderen gibt, zieht er eine durchweg positive Bilanz. «Wir haben heute ein Fundament gelegt für sehr gute persönliche, aber auch politisch zielführende Gespräche», sagt der CDU-Chef in der ARD.
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Im politischen Washington ist sein Besuch zu diesem Zeitpunkt schon längst wieder vergessen. Während Merz über den Handelskonflikt, den Krieg in der Ukraine und die Nato räsoniert, dreht sich dort alles nur noch um eins: Die Fehde zwischen Trump und seinem Ex-Regierungsberater Elon Musk. Was hat der etwas mehr als 17-stündige USA-Besuch von Merz also letztlich gebracht und was nicht? Sieben Erkenntnisse.
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Mittendrin und doch nur dabei
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Ein Schicksal teilen alle Besucher im Oval Office des Weißen Hauses: Sie bleiben in gewisser Weise Statisten. Das mit viel Gold aufgemotzte Büro des US-Präsidenten ist die Bühne von Donald Trump. Dort hat der US-Präsident den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedemütigt und den südafrikanischen Staatspräsidenten Cyril Ramaphosa auflaufen lassen. Das bleibt Merz erspart. Bei der Pressebegegnung bleibt der Kanzler des wirtschaftsstärksten Landes Europas trotzdem eine Randfigur, während Trump sich zu einem großen Teil über US-Innenpolitik auslässt.
SEDO
Die Chemie zwischen den beiden stimmt
Dass wichtigste Ergebnis der ersten Begegnung ist aber: Die beiden haben einen Draht zueinander gefunden. Trump gab sich betont freundlich, machte Merz Komplimente für sein gutes Englisch und vermied jede Konfrontation. Er bezeichnete den CDU-Politiker als «respektierten» und «guten Mann» und versprach: «Wir werden eine großartige Beziehung zu Ihrem Land haben.»
Bisher waren für Trump der französische Präsident Emmanuel Macron oder die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Hauptansprechpartner in Europa. Jetzt könnte Merz in eine Führungsrolle schlüpfen. Seine Telefonnummer könnte die von Europa werden.
Deutschland ist nicht mehr der «Prügelknabe» Trumps
In der ersten Amtszeit war Deutschland so etwas wie der Prügelknabe Trumps. Vor allem die Verteidigungsausgaben der größten europäischen Volkswirtschaft, die damals weit hinter den Nato-Zielen hinterherhinkten, kritisierte er genüsslich. Das klingt jetzt anders. «Ich weiß, dass Sie jetzt mehr Geld für die Verteidigung ausgeben – und zwar ziemlich viel mehr. Das ist eine positive Sache», sagt Trump. Und von der drastischen Reduzierung der US-Truppen in Deutschland, mit der er in seiner ersten Amtszeit gedroht hat, ist jetzt auch keine Rede mehr. Wenn Deutschland die amerikanischen Soldaten dort haben wolle, sei er dazu bereit. «Ja, das werden wir tun. Das ist kein Problem.»
Das Eskalationspotenzial blieb ungenutzt
Bei der Pressebegegnung im Oval Office waren auch Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio an der Seite des Präsidenten – jene Regierungsmitglieder also, die zuletzt Deutschland und anderen europäischen Verbündeten die Beschneidung der Meinungsfreiheit und die Ausgrenzung von Parteien wie der AfD vorgeworfen hatten. Merz hatte noch unmittelbar vor seinem Treffen mit Trump deutlich gemacht, dass er auf wiederholte Anwürfe vorbereitet ist. Er werde «sehr klar» seine Meinung sagen, «wenn es notwendig ist».
Es war nicht notwendig – das Thema kam nicht zur Sprache. Weder in der Pressebegegnung noch beim gemeinsamen Mittagessen. In einem Interview mit CNN schlussfolgerte Merz daraus, dass man sich in den USA inzwischen etwas klarer darüber sei, «was für eine Art Partei diese sogenannte Alternative für Deutschland wirklich ist».
Im Zollstreit gibt es keine greifbaren Fortschritte
Bei den Konfliktthemen kamen Trump und Merz allerdings nicht wesentlich voran. Bis zum 9. Juli ist noch Zeit, US-Zölle von 50 Prozent auf Waren aus der EU zu verhindern. Die Verhandlungen mit den USA führt die EU-Kommission. Merz sah sich da in den USA allenfalls in der Rolle, die Schärfe aus dem Streit zu nehmen. «Wir wollen hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen», sagte er nach dem Treffen.
Die Ukraine-Diplomatie stockt
Ähnlich sieht es beim Thema Ukraine aus: Die diplomatischen Bemühungen der USA und der Europäer sind ins Leere gelaufen – das zeigte sich auch bei dem Treffen in Washington. Trump fasste das in einem erschütternden Vergleich zusammen: «Manchmal sieht man zwei kleine Kinder, die sich wie verrückt streiten», sagte er, während Merz regungslos daneben saß. «Sie wollen nicht auseinandergezogen werden. Manchmal ist es besser, sie eine Weile kämpfen zu lassen und sie dann auseinander zu ziehen.»
Trump kommt nach Deutschland
Dem ersten Treffen werden schon bald weitere folgen. Im Juni sehen sich die beiden beim G7-Gipfel in Kanada und dann beim Nato-Gipfel in Den Haag. Aber das ist noch nicht alles. Trump hat laut Merz eine Einladung zu einem Deutschlandbesuch angenommen. «Er wird nach Deutschland kommen. Wir gucken jetzt nach einem Termin», sagte er RTL/ntv. Der Kanzler will ihn nach Kallstadt an der Weinstraße lotsen, dem Heimatort von Trumps Vorfahren in der Pfalz.
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Author: [email protected]
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