Verband der pflegenden Angehörigen fordert grundlegende Neugestaltung der häuslichen Pflegeversorgung

Berlin (ots)

Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., fordert zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD am 13. März 2025 einen Paradigmenwechsel und eine grundlegende Neugestaltung der Pflegeversorgung des Landes.

„Die Koalitionspartner müssen jetzt ein klares Signal setzen, dass sie die dramatische Lage in der häuslichen Pflege erkannt haben und bereit sind, Maßnahmen zur sofortigen Entlastung der pflegenden Angehörigen umzusetzen“, argumentiert Edeltraut Hütte-Schmitz, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung.

Der Bundesverband fordert die Koalitionspartner auf:

• als Ad-hoc-Maßnahme vorliegende, fachlich, parteiübergreifend und im Bundesrat unterstützte Gesetzesentwürfe und Vorschläge wie das Pflegekompetenzgesetz (PKG) aufzugreifen, anzupassen und zu verabschieden,
• alle Pflegeakteure, insbesondere auch die Interessenvertretungen der informell Pflegenden in eine grundlegende Neuausrichtung der Pflege einzubeziehen und dazu als Startsignal gleich zu Beginn einer neuen Koalition einen Pflegegipfel einzuberufen,
• eine grundlegende Entbürokratisierung des Pflegedschungels zu vereinbaren, insbesondere ein persönliches Entlastungsbudget, das die Entlastungsleistungen der häuslichen Pflege bündelt und selbstbestimmte Verantwortung fördert,
• eine Pflegevollversicherung zu entwickeln mit Befreiung von versicherungsfremden Leistungen, Kompetenzverlagerungen sowie Investitionen in Länder und Kommunen zum Ausbau der pflegerischen Infrastruktur vor Ort (Tagespflege, Kurzzeitpflege usw.),
• die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und die soziale Absicherung pflegender An- und Zugehöriger durch Einkommensersatzleistungen und damit einhergehendem Sozialversicherungsschutz zu gewährleisten.

Zur Pflegeversicherung zog der Bundesverband bereits zum Jahresbeginn in einer Pressemeldung zum 30-jährigen Bestehen der Pflegeversicherung eine ernüchternde Bilanz: „Alle der ursprünglich gesetzten Ziele der Pflegeversicherung wurden verfehlt“, resümiert Edeltraut Hütte-Schmitz. „Das verbietet ein „Weiter-So“ und zwingt zu einer radikalen Neugestaltung der Pflegeversicherung.“

Zum dringend notwendigen Ausbau der Pflegeinfrastruktur erklärt der Bundesverband:

„Die Suche nach Unterstützung durch ambulante Pflegedienste bleibt viel zu oft erfolglos, weil keine Kapazitäten für die Versorgung vorhanden sind. Dies führt seit langem zur Praxis der Pflegetriage und trifft insbesondere Menschen mit hohem Pflegebedarf. Wurden 2013 noch 18,8 Prozent der Leistungsansprüche der Pflegesachleistung zu Leistungsausgaben, waren es 2023 nur noch 12,3 Prozent. Bei der Tagespflege steht nicht einmal für 3 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in der häuslichen Versorgung ein Platz zur Verfügung. Ambulante Pflegedienste sowie Tages- und Kurzzeitpflege müssen ausgebaut werden.“

Zur wirtschaftlichen Dimension betont Edeltraut Hütte-Schmitz zudem:

„Pflegepolitik ist auch Wirtschaftspolitik: Die meisten pflegenden Angehörigen sind im erwerbsfähigen Alter. Ohne wirksame Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird sich der Fachkräftemangel weiter verschärfen. Denn fehlende Unterstützungsangebote zwingen Tausende, vor allem Frauen, ihren Beruf aufzugeben, um sich um ihre Angehörigen zu kümmern.

Ein Paradigmenwechsel in der Pflegefinanzierung und -versorgung wird auch unsere wirtschaftlichen Probleme lindern und kann durch demokratisches Engagement und Beteiligung der Betroffenen und aller Akteure verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Beides kann einer neuen Regierung nicht schaden“

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Lisa Thelen, Referentin für Medien und Kommunikation
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