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Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gelobt. Ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Gaza-Kriegs werde auch den Weg zu einer Zweistaatenlösung ebnen, teilte die PA laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mit.
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Israels Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, ein palästinensischer Staat gefährde Israels Existenz.
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Die PA, die Teile des Westjordanlandes verwaltet, bekräftigte laut dem Wafa-Bericht zudem ihren Reformwillen. Dazu zählten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Zudem wolle die Behörde Gesetze abschaffen, die Zahlungen an die Familien von Gefangenen und Getöteten vorsehen. Israel kritisiert die Behörde von Präsident Mahmud Abbas regelmäßig dafür, dass sie Gelder an Häftlinge in israelischen Gefängnissen und an Hinterbliebene von Attentätern zahlt.
SEDO
Trump will Reformprogramm für Autonomiebehörde
Israel lehnte bislang eine Herrschaft der PA im Gazastreifen ab – auch weil das Land der Behörde vorwirft, Terrorismus zu fördern. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump in Washington sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun, er schätze Trumps Haltung, «dass die PA ohne eine radikale und echte Transformation keinerlei Rolle im Gazastreifen spielen könne». Laut dem von Trump vorgelegten Plan soll die PA nach einem Reformprogramm die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen.
Abbas leitet sowohl die PA als auch die Fatah-Bewegung. Die islamistische Hamas hatte 2007 die rivalisierende Fatah aus dem Gazastreifen vertrieben. Seitdem regiert Abbas de facto nur noch im Westjordanland.
Israels Ministerpräsident Netanjahu akzeptierte eigenen Angaben nach Trumps Friedensplan. Ob die Hamas zustimmt, war zunächst unklar.
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Author: [email protected]
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