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Der Ende vergangenen Jahres gestartete Friedensprozess war ins Stocken gekommen, nachdem Israel im März 2025 die Waffenruhe gebrochen hatte. Trumps neuer Vorschlag, der die Unterstützung Israels hat und der mit arabischen und europäischen Partnern erarbeitet worden sein soll, sieht nun die Schaffung von zwei Gremien vor: Trump selbst will den Vorsitz eines „internationalen Übergangsgremiums“ übernehmen, dem auch weitere Staatsoberhäupter und Mitglieder wie der ehemalige britische Premierminister Tony Blair angehören sollen. Sie sollen den politischen Rahmen vorgeben und private Investoren für einen Wiederaufbau des Gazastreifens anlocken. Die Verwaltung Gazas soll aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Fachleuten bestehen.
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Sie sollen sich um kommunale Dienstleistungen und andere alltägliche Aufgaben kümmern. Dabei werden sie von dem internationalen Übergangsgremium überwacht und beaufsichtigt. Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde sich einem „Reformprogramm“ unterzieht, kann die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über den Gazastreifen zurückerlangen. Die Vereinigten Staaten wollen mit arabischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um eine vorübergehende „internationale Stabilisierungstruppe“ aufzustellen, die sofort im Gazastreifen eingesetzt werden soll. Die israelische Armee soll sich schrittweise zurückziehen und die Kontrolle der „Stabilisierungstruppe“ übergeben. Die Hamas hat nach einer möglichen Annahme des Vorschlags 72 Stunden Zeit, um alle Geiseln freizulassen. Erst danach will Israel 250 lebenslänglich verurteilte Gefangene sowie 1.700 nach dem 7. Oktober 2023 inhaftierte Personen aus dem Gazastreifen freilassen, einschließlich aller in diesem Zusammenhang inhaftierten Frauen und Kinder. Hamas-Mitglieder, die sich zu einer friedlichen Koexistenz und zur Abgabe ihrer Waffen verpflichten, werden nach einer vollständigen Rückgabe der Geiseln amnestiert, hieß es. Hamas-Mitgliedern, die den Gazastreifen verlassen wollen, soll eine sichere Ausreise in Aufnahmeländer gewährt werden. Nach einer möglichen Annahme des Abkommens sollen die Hilfslieferungen ein bestimmtes Mindestmaß erreichen und die Infrastruktur für Wasser, Strom und Abwasser sowie Krankenhäusern und Bäckereien instandgesetzt werden. Weder Israel noch die Hamas sollen die Lieferungen der Vereinten Nationen und des Roten Halbmonds einschränken können. Niemand soll gezwungen werden, den Gazastreifen zu verlassen, und diejenigen, die gehen wollen, sollen frei sein, dies zu tun. Zudem teilte das Weiße Haus mit, dass es einen Telefonanruf von Trump und Netanjahu bei dem Premierminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani, gegeben habe. Darin habe sich Netanjahu sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass ein katarischer Soldat bei dem israelischen Angriff in Katar gestorben sei. Außerdem habe er Reue darüber ausgedrückt, dass man die Souveränität Katars verletzt habe. Einen weiteren solchen Angriff solle es nicht geben.
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Author: [email protected]
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