Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat vor Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung die Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bekräftigt, die aber befristet sein sollten.

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„Ich halte es aus verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen für möglich und sogar für notwendig, dass wir diese Zurückweisungen auf Zeit in Europa, an den deutschen Grenzen ermöglichen.“ Er hoffe, dass man mit der vereinbarten gemeinsamen Asylpolitik in der EU ab 2026 zu gemeinsamen Lösungen komme. Aber das sei eben 2026. „Bis dahin können wir nicht warten.“

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Deswegen bleibe er dabei: „Es ist dringend notwendig, dass wir etwas tun.“ Er sei sicher, dass sich die Sozialdemokraten der Einsicht nicht verschließen, „dass wir hier einen gemeinsamen Weg gehen müssen“. Die SPD hatte unter anderem europarechtliche Bedenken gegen einen von Merz im Wahlkampf geforderten faktischen Einreisestopp für irreguläre Einreisen auch von Schutzsuchenden nach Deutschland deutlich gemacht. Der CDU-Chef betonte: „Niemand von uns will die Grenzen schließen.“ Es müsse aber eine Kontrolle über diejenigen zurückgewonnen werden, die ins Land kommen.

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Author: [email protected]

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