TÜV-Verband begrüßt neue EU-Binnenmarktstrategie

Berlin (ots)

Vertiefung des Binnenmarkts und Abbau von Hindernissen als Ziel

Der TÜV-Verband begrüßt die neue EU-Binnenmarkstrategie der EU-Kommission, empfiehlt aber Nachbesserungen in einzelnen Bereichen. „Der Binnenmarkt ist das Herzstück der Europäischen Union. Er sichert die wirtschaftliche und politische Souveränität der EU im Wettbewerb der globalen Wirtschaftsblöcke“, sagt Johannes Kröhnert, Leiter Büro Brüssel beim TÜV-Verband. „Einheitliche und verlässliche Markt- und Wettbewerbsregeln stärken die in der EU ansässigen Unternehmen. Ein gut funktionierender Binnenmarkt ist dabei das beste Entbürokratisierungsprogramm: Eine Regel für alle ersetzt 27 Einzelregelungen der Mitgliedsstaaten.“ Es sei daher wichtig, bestehende Binnenmarkthindernisse weiter abzubauen, von der uneinheitlichen Umsetzung harmonisierter Binnenmarktregelungen über die immer noch stark fragmentierten Dienstleistungsmärkte bis hin zur fehlenden gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen. Wichtig aus Sicht des TÜV-Verbands: Der Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Regelungen darf nicht zulasten des hohen Schutzniveaus in Europa gehen. Es muss sichergestellt werden, dass die EU-Binnenmarktgesetzgebung klar formuliert ist, einheitlich angewendet und konsequent kontrolliert wird. Kröhnert: „Gute Regulierung ist kein Wachstumshemmnis – im Gegenteil: Sie schafft Rechts- und Planungssicherheit und sorgt für einheitliche Wettbewerbsbedingungen.“

Produktregulierung: Anpassungen für mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung

Eine zentrale Säule des Binnenmarkts ist der freie Warenverkehr, der auch durch einheitliche Produktanforderungen ermöglicht wird. Die Kommission plant, die europäische Produktegesetzgebung an die Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft anzupassen. Ein wichtiges Element ist der Digitale Produktpass (DPP), der zukünftig für fast alle Produktkategorien eingeführt werden soll. Der Pass soll Informationen zu Herkunft, Materialien oder Inhaltsstoffen eines Produkts enthalten, aber auch zu Reparierbarkeit, Ersatzteilen und fachgerechter Entsorgung. „Der digitale Produktpass wird auch eine wichtige Informationsquelle für Verbraucher. Und er macht die geltenden Anforderungen an die Sicherheit und Umweltverträglichkeit eines Produkts sichtbar“, sagt Kröhnert. „Der digitale Produktpass kann sein volles Potenzial aber nur dann entfalten, wenn die enthaltenen Angaben vollständig und richtig sind. Die im Produktpass hinterlegten Informationen sollten daher von unabhängigen Stellen validiert und verifiziert werden.“ Ein Ersatz für die unabhängige Prüfung von Produkten sei der Digitale Produktpass aber nicht. Der TÜV-Verband hat zur Überarbeitung der Produktgesetzgebung in einem Positionspapier mehrere Vorschläge unterbreitet.

Online-Handel: Unsichere Produkte fluten EU-Länder

Großer Handlungsbedarf besteht beim Online-Handel. „Die EU wird mit Produkten regelrecht geflutet, die nicht den geltenden Sicherheits- und Umweltanforderungen entsprechen“, sagt Kröhnert. Die EU-Kommission schätzt, dass im Online-Handel in bestimmten Sektoren zwischen 50 bis 100 Prozent aller aus Drittstaaten importierten Produkte nicht den EU-Standards entsprechen. Die EU-Kommission plant deshalb, die Marktüberwachung europaweit besser zu koordinieren und Ressourcen zu bündeln. „Eine stärkere Marktüberwachung in den einzelnen EU-Ländern ist notwendig, wird das Problem angesichts der Masse der importierten Produkte aber nicht lösen“, betont Kröhnert. „Effizienter wäre es, auf unabhängige Drittprüfungen in den Herkunftsländern zu setzen, damit möglichst nur konforme und sichere Produkte in den EU-Binnenmarkt gelangen.“ Darüber hinaus könnten sich Anbieter mit einer unabhängigen Verifizierung als vertrauenswürdig erweisen und deren Produkte beim Zoll und der Marktüberwachung privilegiert werden. Auch dazu hat der TÜV-Verband Empfehlungen erarbeitet.

Europäische Qualitätsinfrastruktur stärken

Aus Sicht des TÜV-Verbands ist für den globalen Erfolg des europäischen Binnenmarkts eine weitere Stärkung und Modernisierung der sogenannten Qualitätsinfrastruktur entscheidend. „Die europäische Wirtschaft wird weltweit für ihre Innovationskraft und die hohe Qualität und Sicherheit ihrer Produkte geschätzt“, sagt Kröhnert. „Das System aus Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung und Marktüberwachung ist ein wichtiger Garant für Qualität Made in Europe“, sagt Kröhnert. Diese weltweit anerkannte Qualitätsinfrastruktur muss weiter modernisiert und digitalisiert werden. „Digitale Zertifikate, Normen und Standards können einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Effizienz des Systems leisten“, betont Kröhnert. Die neue Binnenmarktstrategie müsse dieses Thema daher noch stärker adressieren.

Darüber hinaus ist eine stärkere Harmonisierung der Regelungen für die Akkreditierung von Prüforganisationen notwendig. „Ein effizientes System für die Kontrolle der Prüforganisationen sorgt für das notwendige Vertrauen in deren Unabhängigkeit und Kompetenz“, sagt Kröhnert. Wichtig sei eine europaweit einheitliche Auslegung und Anwendung der Akkreditierungsvorgaben ohne nationale Alleingänge. Dafür schlägt der TÜV-Verband vor, den Aufbau einer europäischen Akkreditierungsbehörde zu prüfen.

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