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„Obwohl es bedauerlich ist, akzeptiert die PPP (People Power Party) die Entscheidung des Verfassungsgerichts und respektiert sie demütig“, sagte Kwon Young Se, Interimsvorsitzender der rechtskonservativen Partei. Han Duck Soo, der derzeit übergangsweise die präsidialen Amtsgeschäfte leitet, versprach in einer ersten Stellungnahme, er werde alles dafür tun, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
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Am Freitagmorgen hatte das Verfassungsgericht in Seoul die Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten Yoon einstimmig für rechtens befunden. Yoon hatte am 3. Dezember im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und das Land damit in eine tiefe Krise gestürzt.
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Demonstrationen nach Urteil zunächst friedlich
Das Verfassungsgericht argumentierte in seiner Urteilsverkündung, Yoon hätte das Kriegsrecht nicht verhängen dürfen, weil es keine nationale Krise gab, die solch einen drastischen Schritt gerechtfertigt hätte. Außerdem habe er gegen das Gesetz verstoßen, als er Soldaten zur Nationalversammlung beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament zu verhindern.
Nach Yoons Amtsenthebung stehen dem Land nun Neuwahlen bevor. Diese müssen per Gesetz innerhalb der nächsten 60 Tagen stattfinden.
Wegen befürchteter Ausschreitungen waren vor der Urteilsverkündung rund 14.000 Polizisten im Stadtzentrum von Seoul zusammengezogen und die Straßen rings um das Gerichtsgebäude mit Polizeibussen blockiert worden. Zwar kam es nach dem Richterspruch zu kleineren Demonstrationen von Anhängern und Gegnern Yoons, diese blieben aber zunächst friedlich.
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Author: [email protected]
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