Es fängt harmlos an: Ein Moderator, ein Mikrofon, ein paar Kameras – und ein Minister, der sich erklärt. Bürgerdialog, nennt sich das dann. Oder Demokratiefest. Oder Sommergipfel. Klingt nett. Ist teuer. Und gut bezahlt – vor allem für diejenigen, die sonst im Fernsehen sitzen und sich „unabhängig“ nennen. Denn viele dieser Ministeriums-Events werden von Journalisten moderiert. Bezahlt von denselben Ministerien, über die sie berichten. Und das ist keine Fußnote, das ist ein strukturelles Problem.
Die Bundesregierung hat nun auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hin umfangreich Auskunft gegeben. Insgesamt fast 24 Millionen Euro hat sie 2024 für Veranstaltungen ausgegeben – darunter zahllose mit bekannten Moderatoren, viele davon aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Tanja Samrotzki, Astrid Frohloff, Anja Heyde, Vivian Perkovic, Nhi Le – Namen, die aus Talkshows, Magazinen oder Podcasts bekannt sind. Und die auf Regierungsveranstaltungen plötzlich für Ordnung und gute Stimmung sorgen. Gegen Honorar. Von journalistischer Distanz bleibt da oft nur das Outfit.
„Wer sich als Journalist regelmäßig und für wenig Aufwand fürstlich honorieren lässt, kann nicht mehr glaubhaft kritisch oder unabhängig berichten“, warnt Martin E. Renner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Die vierte Gewalt bekommt so nach und nach einen goldenen Maulkorb.“
Besonders dreist: Einige Ministerien nennen aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ keine Namen – andere wiederum listen akribisch auf, bis hin zur Summe. Allein beim Demokratiefest der Bundesregierung flossen über 145.000 Euro an 14 Moderatoren. Bezahlt vom Bundespresseamt – also der Kommunikationszentrale der Regierung selbst. Dass dieselben Personen später wieder in Mikrofone sprechen, um über diese Regierung zu berichten, wird offenbar nicht als Problem empfunden. Die Nähe zur Macht scheint heute nicht mehr verdächtig, sondern Voraussetzung für mediale Präsenz.
Wer sich die Dokumentation durchliest, erlebt eine absurde Parallelwelt: TikTok-Videos vom Wirtschaftsministerium für 62.000 Euro, Instagram-Posts mit Influencern wie „unsere_kleine_ruine“, Videoclips zum „Genderleitbild“ oder „Klischeefrei“-Konferenzen mit öffentlicher Finanzierung – begleitet von Journalisten, die sich später über „Fake News“ aufregen. Und über „Vertrauensverlust“.
Renner nennt das alles „reine Propaganda“: Hochglanzbroschüren, schönfärbende Videos und Jubelveranstaltungen, die unter dem Etikett „Öffentlichkeitsarbeit“ laufen, in Wirklichkeit aber nur der Selbstbeweihräucherung dienten. Besonders brisant: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, den die Bürger ohnehin mit rund neun Milliarden Euro pro Jahr finanzieren, soll laut Renner genau diese Aufgabe erfüllen – und nicht durch bezahlte Nebenjobs seiner Mitarbeiter zur Regierungsverlängerung werden.
Es geht hier nicht um Einzelfälle. Es geht um ein System, in dem politische PR zur Dauerbeschallung wird – finanziert vom Steuerzahler, moderiert von denen, die eigentlich kontrollieren sollten. Ein System, das vorgibt, Transparenz zu schaffen, aber in Wirklichkeit die Deutungshoheit absichert. Kritik wird integriert, bevor sie gefährlich wird. Durch Einbindung, durch Nähe, durch Aufträge.
Noch bemerkenswerter: Die AfD, die diese Anfrage gestellt hat, bleibt mit dieser medial weitgehend ausgeklammert. Nicht weil ihre Zahlen falsch wären – die stammen ja von der Bundesregierung selbst. Sondern weil ihre Absenderadresse die Berichterstattung blockiert. Auch das ist ein Mechanismus: Inhalte zählen weniger als Absender. Und so wird eine ernsthafte, demokratisch relevante Frage – nämlich die nach der Unabhängigkeit der Medien – nicht diskutiert, sondern ausgesessen.
„Als AfD-Bundestagsfraktion arbeiten wir daran, diese demokratieschädlichen Umtriebe mindestens transparent zu machen, vorzugsweise aber schnellstens zu beenden“, sagt Renner. „Das System des propagandistischen Eigenlobs und die Agenda regierungsseitiger Belehrungen anstelle von Informationen muss beendet werden.“
Vielleicht ist das der eigentliche Skandal: Dass die Empörung ausbleibt. Dass es inzwischen als normal gilt, wenn dieselben Gesichter mal im Kanzleramt, mal im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor der Kamera sitzen. Und dass ausgerechnet jene, die kritisch über die Regierung berichten sollen, lieber deren Bühne betreten als sie zu hinterfragen und zu kritisieren.
Und dass sich niemand mehr fragt, wem dieser Journalismus eigentlich dient. Der Öffentlichkeit? Oder der Regierung?
Man könnte es auch so sagen: Erst regierte die Ampel. Jetzt regiert die Union. Aber erklärt wird weiter – von denselben Stimmen. Und bezahlt wird’s sowieso – vom Bürger.
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Bild: Screenshots Youtube/Tiktok
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