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Durch eine Vielzahl an Fördermaßnahmen und Zielen bestehe die Gefahr, dass sie zu einem „Sammelsurium von Subventionen ohne wirtschaftspolitischen Kompass“ verkomme, teilte der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium zur Vorstellung eines neuen Gutachtens mit. Dies könne schädliche Folgen haben, weil Unternehmen ihre Investitionen stärker an Entwicklungen der Politik und nicht an Marktchancen ausrichteten.
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Zudem bestehe die Gefahr, dass bei einer Fokussierung auf Fördermaßnahmen wesentliche Schritte zur Wirtschaftsbelebung an anderer Stelle vernachlässigt werden. „Die Rücknahme exzessiver Regulierung und eine konsequente Entbürokratisierung sind für Europa und Deutschland aktuell die beste Industriepolitik“, sagte der Beirats-Vorsitzende Eckhard Janeba. Gerechtfertigt könnten Eingriffe sein, wenn wichtige gesellschaftliche Ziele nicht über marktbasierte Prozesse erreichbar seien, erläuterte Experte Achim Wambach.
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Konzentration auf wichtige Ziele
SEDO
Konkret seien dies jetzt die neuen weltpolitischen Herausforderungen und der Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, erläuterte das unabhängige Gremium in dem Gutachten. Dabei ließen sich Ziele mit Maßnahmen wie Standards oder Preisen oft besser erreichen. Generell sollten Eingriffe in Märkte den Wettbewerb stärken, nicht schwächen.
Eingriffe für eine geringere Krisenanfälligkeit sollten daraufhin überprüft werden, warum Firmen nicht eigenständig für Lieferkettensicherheit sorgen und wo konkrete Schutzlücken bestehen. Der Beirat äußerte sich kritisch zum Argument einer europäischen Produktion für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In einer sozialen Marktwirtschaft ziele die Wirtschaftspolitik auf Vollbeschäftigung ab, nicht auf den Erhalt von Beschäftigung in bestimmten Sektoren.
Mehr Subventionen
Industriepolitische Eingriffe mit finanziellen Vorteilen für Firmen haben den Angaben zufolge in Deutschland deutlich zugenommen. Für das vergangene Jahr wurden 67,1 Milliarden Euro an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen veranschlagt. Im Jahr 2021 wurden dafür 37,9 Milliarden Euro ausgegeben.
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Author: [email protected]
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