„Die pauschale Rasenmäher-Methode, bei der ressortübergreifend zehn bis 15 Prozent gekürzt wird, klingt einfach, kann jedoch fatale Folgen haben“, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Er nannte als Beispiele den Zoll oder die Steuerfahndung. „Wir brauchen mehr Kontrolle, denn durch Steuerhinterziehung entgehen dem Staat rund 100 Milliarden jährlich. Darüber redet die Union aber nicht so gern“, sagte Miersch.
Miersch genervt von Tipps der Lobbyisten
Bei den Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und SPD verhandelt seit Freitag eine 19-köpfige Spitzenverhandler-Gruppe. Insbesondere bei den Finanzen liegen Union und SPD wohl weit auseinander. Grundlage der Beratungen sind die Ergebnisse von 16 Arbeitsgruppen.
Miersch kritisierte, dass „alle Lobbyisten dieser Welt“ meinten, den Unterhändlern Tipps geben zu müssen. „Mich stört vor allem, dass diese Papiere an die Öffentlichkeit gekommen sind und wir dadurch keinen leichten Start in der Hauptverhandlungsgruppe haben“, sagte er über die Ergebnispapiere der Arbeitsgruppen.
„Nichts in Stein gemeißelt“
In den Sondierungen hatten Union und SPD etwa eine Ausweitung der Mütterrente und eine Erhöhung der Pendlerpauschale vereinbart. Darauf angesprochen, ob das festgelegt sei, sagte Miersch: „Solange der Koalitionsvertrag nicht unterzeichnet ist, ist nichts in Stein gemeißelt.“
Auch das Bürgergeldsystem soll überarbeitet werden. „Man kann große Haushaltslöcher nicht stopfen, indem man das Bürgergeld rasiert. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts beim Existenzminimum macht uns enge Vorgaben“, sagte der SPD-Generalsekretär dazu.
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