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„Ich bin optimistisch, dass wir morgen die Grundgesetzänderung erreichen werden und dass wir dann zügig in den Koalitionsverhandlungen vorankommen“, sagte Klingbeil vor einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion.
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Derzeit sei der Stand, dass von den 207 SPD-Abgeordneten einer krankheitsbedingt fehlen und es eine Nein-Stimme geben werde. Es würden jedoch noch Gespräche geführt mit dem Ziel, „dass wir da noch besser werden als SPD-Fraktion“.
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Nach Verhandlungen von Union, SPD und Grünen wollen die Parteien das Grundgesetz an mehreren Stellen ändern, um über zusätzliche Schulden mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können. In Bundestag und Bundesrat sind dafür Zweidrittelmehrheiten notwendig.
Am Dienstag soll der alte Bundestag entscheiden, am Freitag die Länderkammer. Im Parlament haben Union, SPD und Grüne zusammen 31 Abgeordnete mehr als sie für die Zweidrittelmehrheit brauchen. Allerdings ist aus den Reihen von Union und Grünen bereits bekannt, dass einzelne Abgeordnete mit „Nein“ stimmen wollen.
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Author: [email protected]
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