Die SPD kürte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Parteitag in Berlin mit nur fünf Gegenstimmen offiziell zum Spitzenkandidaten, die AfD tat Gleiches einstimmig mit ihrer Vorsitzenden Alice Weidel in Riesa. Die CDU legte bei einer Vorstandsklausur ihre Kernthemen im Wahlkampf fest. Auch das BSW startete mit einem Bundesparteitag in den Wahlkampf.
Scholz trotz schlechter Umfragewerte zuversichtlich
Kanzler Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass der in den Umfragen hinten liegenden SPD die Wende noch gelingen könne. „Winterwahlkämpfe können ein gutes Ende haben“, sagte er. In Hamburg habe er sich zweimal im Februar zur Wahl gestellt und gewonnen. „Ich finde, das macht Mut in dieser Zeit.“ Die gut 600 Delegierten feierten Scholz nach seiner 51-Minuten-Rede stehend mit sechseinhalb Minuten Applaus
Der SPD-Mann attackierte scharf seinen CDU-Konkurrenten Friedrich Merz. „Jetzt ist nicht die Zeit für Sprücheklopfer“, rief er den Delegierten zu. „Jetzt ist nicht die Zeit für CDU und CSU in Deutschland.“ Scholz bezeichnete die SPD als Anwalt der „ganz normalen Leute“.
Merz rechnet mit positivem Stimmungsumschwung
CDU-Chef Merz versicherte in Hamburg, er gehe „sehr, sehr zuversichtlich“ in die heiße Wahlkampfphase. „Wir sind bereit, die Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wir wissen aber auch, dass es so wie in den letzten drei Jahren nicht weitergehen kann.“ Auf vielen Politikfeldern seien deutliche Korrekturen nötig.
Merz ging davon aus, dass es bei einem Wahlsieg von CDU und CSU rasch zu einer positiven Stimmungswende kommen wird. Wenn man es richtig mache und eine erfolgreiche Regierung bilden könne, „haben wir zur Sommerpause 2025 in Deutschland eine andere Stimmung“.
Weidel wie ein Popstar gefeiert
Die in Riesa von den 600 AfD-Delegierten wie ein Popstar gefeierte Weidel schlug in ihrer Rede scharfe Töne an – insbesondere zur Migrationspolitik. Es brauche die AfD, um Deutschland „wieder stark, reich und sicher“ zu machen, sagte sie. Man müsse die Grenzen lückenlos schließen und die Botschaft in die Welt senden: „Die deutschen Grenzen sind dicht.“
Weidel beschimpfte die CDU als „Betrügerpartei“, die man überholen müsse. Die AfD-Spitzenfrau forderte „Rückführungen im großen Stil“ von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung und machte sich den umstrittenen Begriff der „Remigration“ zu eigen. Rechte Kreise meinen damit in der Regel, dass Menschen ausländischer Herkunft in großer Zahl das Land verlassen sollen – auch unter Zwang.
Scharfe Töne auch beim BSW
Scharfe Attacken auf die politischen Gegner waren auch beim BSW-Parteitag in Bonn zu hören. „Es ist nicht zu übersehen, die hassen uns, und das ist auch gut so“, sagte Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali. „Denn wir halten ihnen den Spiegel vor.“ Parteigründerin Sahra Wagenknecht forderte ein Ende der deutschen Militärhilfe für die Ukraine. „Kriege werden durch Verhandlungen beendet“, sagte sie. „Und das sollte endlich auch eine deutsche Regierung begreifen, damit der Krieg nicht zu uns kommt.“
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