Roderich Kiesewetter (CDU) fordert Ausweitung der Sanktionen gegen Russland

Berlin/Bonn (ots)

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet nicht, dass Wladimir Putin persönlich an den Friedensverhandlungen in Istanbul teilnehmen wird. Putin erkenne das Existenzrecht der Ukraine nicht an, würde er erscheinen, „würde er Selenskyj als legitimen Präsidenten anerkennen“, so Kiesewetter beim Fernsehsender phoenix. „Es ist ein starkes Zeichen von Selenskyj, dass er wiederum bereit ist, die Gespräche auf Augenhöhe zu führen.“

Mit Blick auf Deutschlands Rolle unter dem neugewählten Bundeskanzler Friedrich Merz betont Kiesewetter bei phoenix den außenpolitischen Kurswechsel: Deutschland „bindet sich nicht mehr alleine an die USA“, sondern unterstütze gemeinsam mit Frankreich, Polen und Großbritannien eine Neuaufstellung Europas. Gleichzeitig fordert Kiesewetter ein deutlich entschlosseneres deutsches Engagement bei Sanktionen gegen Russland. Es gebe Spielräume, etwa bei Dual-Use-Gütern, russischen Banken und der sogenannten russischen Schattenflotte. „Da lässt sich deutlich mehr machen“, so Kiesewetter. Die bestehenden Sanktionen wirkten zwar zeitversetzt, seien aber effektiv. Deshalb müsse man entschlossen bleiben: „Putin hat nicht mehr viel Zeit, seine Kriegsziele umzusetzen.“

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