Reform der Pflegeversicherung: „Systemfremde Belastungen reduzieren, Betroffene entlasten.“ / bpa fordert Engagement der Landesregierung für kurzfristige Maßnahmen

Sachsen-Anhalt (ots)

Die Landesregierung hat derzeit die einmalige Chance, die Versorgung der Pflegebedürftigen in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu gewährleisten. In der aktuell tagenden Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Zukunft der Pflegeversicherung müsse sich Ministerin Petra Grimm-Benne für kurzfristig wirksame Maßnahmen einsetzen. Das hat die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Sabine Kösling, bei der Mitgliederversammlung des Verbandes gefordert.

Die Landesregierung müsse die fragile Finanzsituation bei den Kostenträgern und Pflegeeinrichtungen entschärfen, so Kösling. „Die Pflegeversicherung muss viele Kosten stemmen, für die sie eigentlich nicht zuständig ist. Wenn diese systemfremden Leistungen wie Rentenpunkte für pflegende Angehörige oder die Behandlungspflege im Heim endlich den eigentlich zuständigen Töpfen zugeordnet werden, werden Milliarden frei, um Pflegebedürftige finanziell zu entlasten.“

Damit werde eine Anhebung der Sachleistungsbeträge möglich, die einen relevanten Beitrag dazu leisten würde, die starke Kostenentwicklung der zurückliegenden Jahre angemessen abzubilden. „Pflegebedürftige müssen sich die Versorgung, die sie benötigen, wieder leisten können“, so die bpa-Landesvorsitzende. „Darüber hinaus müssen die Leistungsbeträge insbesondere für die Tagespflege, ambulant betreute Wohngemeinschaften, die Verhinderungspflege und die Kurzzeitpflege spürbar angehoben werden, da sie maßgeblich zur Entlastung der pflegenden An- und Zugehörigen beitragen.“

Die Länder müssten gemeinsam mit dem Bund ihre Verantwortung für eine professionelle, ausfinanzierte und zukunftsfähige Pflege in Deutschland wahrnehmen. „Die Pflegeversicherung muss ihr zentrales Versprechen wieder erfüllen und Menschen vor dem Abrutschen in die Sozialhilfe bewahren“, so Kösling.

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